Missverhältnis: Entwicklungshilfe, Sicherheit, Volksrechte und die Interessen der Schweiz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Leider muss ich feststellen, dass die Politiker in Bern je länger immer wie mehr die Interessen der Schweiz nicht mehr vertreten. Dabei spielt das Parlament eine ebenso traurige Rolle wie der Bundesrat. Seit 2003 ist das Parlament immer weiter nach links gerutscht, SVP und FDP haben seither Sitze eingebüsst und weite Teile der CVP sind spätestens seit "dem Putsch" 2007 nach links gerutscht. Egal ob Linker, Rechter oder Parteiloser, bei Meldungen zum Fluglärmstreit mit Deutschland, Steuerstreit mit der EU oder Staatsverträgen schreit davon fast jeder laut auf.

Das Volk hat wohl noch nicht bemerkt, dass es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem Geschehen in Bern gibt. Dies wird nun immer wie mehr richtig spürbar: Steuererhöhungen, Einknicken in der Aussenpolitik, höhere Staatsausgaben, immer mehr Gesetze, etc. Das Volk hat jedoch gewählt und so wird es zumindest für die nächsten 4 Jahre genau in diesem Stil weiter gehen.

Volksrechte

Gleich umgehend nach den Parlamentswahlen traf das neue Parlament gleich den ersten krassen Fehlentscheid: Es nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit an. Damit werden Initiativen nun neu immer auf ihre Tauglichkeit geprüft, gäbe es zum Beispiel Probleme bei der Umsetzung, würde dies so auf der Initiative vermerkt werden - der Wahlausgang wird so künstlich verfälscht. Irgendwelche Richter in Lausanne können sich somit aus einer Laune heraus über den Volkswillen hinweg setzen - unsere weltweit einzigartige direkte Demokratie wird hier stark eingeschränkt.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/16685434

Derzeit nehmen Regulierungen und Überwachung schon fast täglich zu! Auf den Strassen wird nun nicht mehr nur punktuell immer wie öfters geprüft, ob man die Geschwindigkeit einhält, sondern neu gibt es Streckenabschnitte, auf welchen geprüft wird, ob man angeschnallt ist, das Handy bedient, beide Hände am Lenkrad hat oder den Mindestabstand einhält! Gerade letztere Kontrolle führt dazu, dass viele Unschuldige geblitzt werden, da auf viel befahrenen Abschnitten sich einfach jemand in eine Lücke reindrängelt und somit der Abstand zum neuen Fahrzeug nicht mehr eingehalten wird - der oberste Polizeichef Ueli Zoelly sagt in diesem Fall in einem Interview "Geschwindigkeit drosseln und Abstand so schnell wie möglich wieder vergrössern". Nur damit gleich der nächste reindrängelt oder mir der Hintermann ins Füdli fährt? Langsam aber sicher wird der Überwachungsstaat Schweiz unerträglich und viele "Sicherheitsmassnahmen" haben absolut nichts mehr mit Sicherheit zu tun, sondern sind reine Schikane und Geldmacherei und sind fern von jeglichem gesunden Menschenverstand.

http://www.kassensturz.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/03/Themen/Umwelt-und-Verkehr/Hohe-Bussen-fuer-dichtes-Auffahren

Bekanntlich haben wir schweizweit zu wenig Polizisten, Querdenker wie der Vorfall in Biel vor 1.5 Jahren, als ein Rentner durchdrehte, hält sämtliche Spezialeinheiten der Schweiz für Wochen auf Trab. An vielen Orten können Verbrecher nicht mehr konsequent verfolgt werden, da die Mittel einfach fehlen, Einbrücke, Drogenhandel und Überfälle nehmen spürbar zu:

http://www.bluewin.ch/de/index.php/1927,543996/Vermummter_überfällt_Tankstellenshop_in_Emmen/de/news/regio/innerschweiz/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1925,544047/20_Kilo_Khat_in_zwei_Zürcher_Wohnungen_sichergestellt/de/news/regio/zurich/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1925,543962/Zwei_mutmassliche_Drogendealer_in_Zürich_verhaftet/de/news/regio/zurich/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1925,544127/Winterthur__Zwei_diebische_Rumäninnen_beim_Geldabheben_verhaftet/de/news/regio/zurich/
http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/vermischtes/raubueberfall-auf-kiosk
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1927,543450/Maskierte_bedrohen_an_Maskenball_in_Obwalden_mehrere_Personen/de/news/regio/innerschweiz/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1923,543820/Wil_SG__Einbrecher_stehlen_Schmuck_und_Geld/de/news/regio/ost/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1923,543883/Einbrecher_in_Herisau_unterwegs/de/news/regio/ost/
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1925,543913/Geroldswil__Einbrecher_auf_frischer_Tat_ertappt/de/news/regio/zurich/

All diese Mitteilungen stammen einzig und allein von einem Tag, nämlich dem 14.02.2012! Die Liste würde hier das Platzangebot sprengen, wenn ich noch weitere Mitteilungen der letzten paar Tage auflisten würde - von den letzten paar Wochen und Monaten ist hier noch nicht die Rede!

Die Polizei ist nicht mehr Herr der Lage, genügend Securitas um jeden hinterletzten Parkplatz im Stundentakt zu überprüfen hat der Staat aber trotzdem! Verkehrte Welt...

Gleichzeitig wollen die Linken den Wohnungsbau stoppen (da wir ja zu wenig Platz haben), die Energiepreise erhöhen (da wir ja zu viel Energie verbrauchen) und die Leute von der Strasse holen. Gleichzeitig muss die Schweiz den Transitverkehr durch Europa übernehmen und durch die Masseneinwanderung steigt logischerweise auch der Energiebedarf, der Wohnungsbau und die Auslastung der Infrastruktur, darunter eben auch ÖV und Strassenverkehr. Herr und Frau Schweizer bezahlen gerne.

Interessen der Schweiz

Doris Leuthard verkündete erst vor ein paar Wochen, dass sie im Steuerstreit mit Deutschland endlich eine "Lösung erzielt habe: Neu soll es weniger Anflüge über Deutschland geben (wo wenige tausend Bewohner einem sehr tiefen Lärmpegel ausgesetzt sind) und wieder mehr über die Schweiz (wo mehrere hunderttausend Bewohner im Aargau und rund um Zürich einer extrem hohem Lärmbelastung ausgesetzt sind). Bravo!

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/28/Schweiz/Schweiz-und-Deutschland-naehern-sich-im-Fluglaermstreit-an

Fast zeitgleich hat die ach-so-geliebte Frau Eveline Widmer-Schlumpf am WEF auf Anfrage des IWFs eine Zusage eines "nicht näher bekannten Kredits" gemacht. Unsere Milliarden an Steuergeldern schicken uns demnächst eine Postkarte aus Griechenland und Portugal! Das war's Wert...

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/28/Wirtschaft/WEF-2012/IWF-will-mehr-Geld-von-der-Schweiz

Zum Steuerstreit und Bankkundengeheimnis gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen, der Finanzplatz Schweiz wird immer weiter ausgehölt und irreversibel zerstört.

Im Asylwesen und Migrationswesen herrschen bekanntlich unglaubliche Missstände, welche alle unter den Teppich gekehrt wurden, dem Anschein nach, weil einzig und allein die SVP vor den Konsequenzen der Schweizer Migrationspolitik gewarnt hatte - demnach musste die Regierung ja gerade umgekehrt reagieren, da die SVP nie Recht hat und böse ist.
Mittlerweile beträgt die Einwanderung aus den neuen EU-Ostblockstaaten seit dem in Kraft treten 5'000 Tausend Leute (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Einwanderung-aus-EU-Raum-nimmt-zu-17936562) , in Grenzgebiet herrscht Lohndumping, die Arbeitslosigkeit (http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/mehr_arbeitslose_als_erwartet_1.14220989.html) steigt weiter und auch die Kriminalität hat sich dem EU-Schnitt angepasst (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/kriminalitaet_in_der_schweiz_gleicht_sich_europa_an_1.12233796.html). Gleichzeitig hat die Schweiz ihre Grenzen zwangsweise öffnen müssen, wodurch der Kriminaltourismus boomt und die Asylbewerber frei zwischen den Staaten herumwandern können, Zweitgesuche und Untertauchen sind an der Tagesordnung. Wir pumpen Milliarden in das Asylwesen (durchschnittliche Dauer der Verfahren = 4 Jahre), der Gebüsste ist die Bevölkerung, die die Konsequenzen (Gewaltanstieg um Asylzentren, Einbrücke, Überfälle, Drogenkonsum) tragen muss. Da die Regierung schläft, formiert sich Widerstand in der Bevölkerung, wie in Bettwil oder im Turbenthal - das Volk hat genug, es reicht! Denn unsere Gastfreundschaft wird mit den Füssen getreten, das Asylwesen wird von Winterflüchtlingen missbraucht, welche nur in die Schweiz kommen um hier zu überwintern (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/25/Schweiz/Winterfluechtlinge-Missstaende-im-Migrationswesen?WT.zugang=front_mel) oder Wirtschaftsflüchtlingen, welche das Asylsystem missbrauchen, um an Arbeit zu kommen (nur 70-80% der Asylbewerber werden als Flüchtlinge anerkannt). Gleichzeitig muss man sich dann auch noch solche Aussagen anschauen:
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Ihr-habt-fuer-uns-nichts-getan/story/11382261
Liebe Regierung, es reicht! Frau Sommaruga, wo sind Sie? Frau Widmer-Schlumpf, was haben Sie angerichtet?

Sicherheit, Staatsverträge und Entwicklungsgelder

Heute kann die Schweizer Bevölkerung dank der direkten Demokratie über fast alles abstimmen, nicht jedoch über die vom Bundesrat abgeschlossenen Staatsverträge (EU/NATO-Beitritt ausgenommen). Das soll sich ändern, die Initiative der AUNS ("Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz") "Staatsverträge vors Volk" wurde bereits lanciert. Das Volk kann heute nicht über solche Staatsverträge abstimmen, welche den Interessen der Schweiz zum Teil helfen, zum Teil aber auch schaden.

Zur Zeit auch sehr aktuell ist die Debatte um den Kauf neuer Kampfjets. Die Schweizer Bevölkerung hat sich mit dem "nein" zur EU, zum EWR und zur Nato klar ausgedrückt: Wir sind neutral und kommen alleine für unsere Sicherheit auf, dazu gehört auch die Luftraumsicherung. Mit dem Laufe der Zeit wurde die Armee aber ständig verkleinert und die Mittel wurden ihr entzogen. Die Frage, ob wir neue Kampfjets benötigen, ist berechtigt, denn diese Frage hängt mit anderen zentralen Fragen zusammen: Was soll unsere Armee noch können und welche Mittel (Budget, Material, Truppenbestand) soll sie haben? Vor was wollen wir uns noch schützen? Im Fall Kampfjetbeschaffung heisst die korrekte Frage: Wollen wir wieder länger als 2 Wochen dafür sorgen können, dass unser Luftraum sicher ist? Wird die Frage bejaht, braucht die Schweiz neue Kampfjets, wird sie verneint, dann werden die 35-jährigen F-5 Tigers in ein paar Jahren ausrangiert. Das Volk schrie in den letzten Wochen immer wieder extrem emotional auf: Wir investieren alle paar Jahrzehnte 3 Milliarden in unsere Sicherheit! Auf Grund der sich verändernden Sicherheitslage wird auch das Armeebudget ständig angepasst, nach jahrelangem Abbau gab es letztes Jahr halt wieder einmal einen Schub auf 5.1 Milliarden Franken. "Kreisch!"

Aber halt - wie viel gibt die Schweiz eigentlich für die Entwicklungshilfe aus?

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11-Milliarden-Franken-fuer-Entwicklungshilfe-16227382

Die Antwort lautet: Satte 11.35 Milliarden CHF!!! Rund das doppelte des neuen Armeebudgets. Kurz: Das Wohl der Entwicklungsländer ist uns wichtiger, als unser eigenes. Komischerweise bleibt es bei solchen Budgeterhöhungen ruhig im Wald - denn darüber darf Herr und Frau Schweizer garantiert nicht abstimmen!

Verstehen Sie mich nicht falsch - Entwicklungshilfe ist absolut notwendig und sinnvoll. Die Schweiz übernimmt hier seit Jahrzehnten eine Vorzeigerolle und setzt sich sehr engagiert für das Wohl anderer Länder ein.

Die Frage ist nur: Was ist uns wichtiger: Unser eigenes Wohl, oder jenes der Entwicklungsländer? Die Linken argumentieren oft, dass mehrere hunderttausend Menschen in der Schweiz unter dem Existenzminimum leben: Sind die weniger wichtig, als die Menschen im Ausland? Laut Rotgrün, ja...

Um wieder zurück zu den 11 Milliarden zu kommen - wofür werden die überhaupt eingesetzt?

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/07/21/Schweiz/CVP-gegen-Entwicklungshilfe-bei-Christenverfolgung

http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/27034420

http://www.wissen.sf.tv/Dossiers/Politik/International/Afrika-Entwicklungshilfe#!videos

Das Geld fliesst in Länder wo korrupte Regimes die Bevölkerung abschlachtet, radikale Gruppierungen Christen verfolgt, oder in Schwellenländer, welche bereits sehr gut auf eigenen Beinen stehen können, wie bis 2012 Indien, Peru und sogar Nordkorea (!!!) ! Unglaublich!

Entwicklungshilfe ist gut und recht, aber wir verschenken an viele Länder gleichzeitig Milliarden, welche korrupt abgezweigt werden, gar nie dort ankommen (Verwaltungskosten, Intransparenz), gar nicht benötigt werden oder nicht verdient haben!

Fazit

Das Wohl der Schweizerinnen und Schweizer tritt immer wie mehr in den Hintergrund, der Lebensstandard nimmt schrittweise ab und die Unterwerfung gegenüber anderen Staaten nimmt zu. Die Belastung der Schweizer Bevölkerung nimmt in sämtlichen Bereichen (Wirtschaft, Arbeitswelt, Wohnplatz, Infrastruktur, Steuerabgaben, Sicherheit, Vorschriften und Regulierungen, Öko-Abgaben, etc.) zu.

Abschliessende Frage

Wie lange dauert es, bis das Volk begreift, dass wenn man Mitte-Links mit ihren "konstruktiven Ideen" stärkt, halt dies die Konsequenzen sind?

Das heisst keineswegs, dass nun aus Trotz nur noch SVP gewählt werden soll, die SVP liegt in gewissen Fragen sicher auch nicht immer optimal - Mitte-Rechts, von FDP über BDP bis SVP müssen wieder gestärkt werden, denn eine Partei alleine kann dieses riesige Chaos nicht beheben.

Mit einem kurzen Seitenblick auf die Wahlen 2015 sage ich: Merci fürs Durchlesen.

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