Mittlere Einkommen unter Druck

Die neueste Steuerstatistik belegt, was die SP schon längst sagt: Die bürgerlich dominierte Politik hat den Mittelstand geschwächt. Steuererleichterungen für die Superreichen und Mehrbelastungen für die mittleren und tiefen Einkommen öffnen die Schere zwischen den Reichen und den Anderen.

Sogar der NZZ ist es eine Randspalte wert: Die neuste Steuerstatistik zeigt, dass das reichste Fünftel der Bevölkerung auf Kosten aller anderen immer reicher wird. Trotz vielfältigster Abzugsmöglichkeiten versteuern diese 20 Prozent Superreichen gleich viel wie die 60 Prozent, die dem Mittelstand zugerechnet werden. Würde man zusätzlich schauen, was den Leuten nach Abzug aller Verpflichtungen (Sozialversicherungen, Krankenkasse, Miete, Gebühren usw.) im Portemonnaie bleibt, wäre die Verteilung noch schiefer. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: In den letzten Jahren hat die bürgerliche Mehrheit in der Schweiz eine Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt.

Neustes Beispiel ist die Bausparinitiative, über die wir am 11. März abstimmen. Die bürgerlichen Parteien sind sich nicht zu schade, in teuren Inseraten die Initiative als Stärkung des Mittelstandes anzupreisen. Was für ein Unsinn!! Wie selbst unverdächtige Professoren klarstellen, würden vom Bausparmodell nämlich nur jene profitieren, die bereits viel auf der Seite haben. So meint der rechtsliberale Ökonom Silvio Borner in einem Interview des Tagesanzeigers vom 7. Februar dieses Jahres: „Für mittleren Einkommen ist Bausparen kaum möglich.“ Oder kennen Sie junge mittelständische Familien, die jährlich 30'000 Franken fürs Bausparen abzweigen können?

Die Bausparinitiative und die Positionen der bürgerlichen Parteien sind ein typisches Beispiel für die missratene Mittelstandspolitik der letzten Jahre: Rhetorisch schmiert man den Menschen mit mittleren Einkommen den Honig um den Mund. Real macht man aber knallharte Interessenpolitik für das oberste Fünftel auf der Einkommensleiter.

Von dieser Täuschung hat die SP Schweiz genug. Wir setzen uns für eine Politik ein, die alle gleichermassen am wirtschaftlichen Erfolg des Landes teilhaben lässt. In unserem Mittelstandspapier machen wir klar, dass eine nur eine Politik für alle eine Politik für den Mittelstand sein kann. Ansetzen müssen wir dort, wo der Schuh drückt: bei den Krankenkassenprämien, bei den Mieten und bei den Kosten für Schule und Bildung.

Die einzige Partei, die tatsächlich eine Politik für den Mittelstand macht, wurde im NZZ-Artikel nicht erwähnt. Ideologie ist halt immer mal wieder stärker als Fakten. Schade nur, dass das auch für die NZZ stimmt.

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