Raus aus dem Schweizer Steuerdschungel

In den letzten Tagen ist mit dem Finger auf den Kanton Waadt gezeigt worden wegen eines Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Dieser wies auf, dass im Jahr 2007, d.h. im letzten Jahr der Gültigkeit des Bonny-Beschlusses, das Waadtland von 70 Prozent der Steuerbefreiungen profitiert hat, die von den Kantonen beschlossen und vom Bund (Seco) in jenem Jahr bestätigt wurden. An der Spitze mit allgemeinen Steuerrabatten für Unternehmen stehen zwar Schwyz, Zürich, Wallis und Freiburg, doch die Waadt ist Schweizer Meister im Aushandeln von Steuerabkommen und Steuernischen ohne wirkliche demokratische Kontrolle.

Im Waadtland finden sich zahlreiche so genannt gemeinnützige multinationale Gesellschaften, darunter internationale Sportverbände. Nestlé profitiert wohl am meisten von dieser extremen Flexibilität. Seit drei Jahren fordert die SP Waadt mit entsprechenden Belegen Erklärungen über ihre steuerliche Behandlung. An der Rue de la Paix in Lausanne, dem Sitz der kantonalen Finanzdirektion, herrscht Schweigen.

Da nun am vergangenen Freitag die Eidgenössische Finanzkontrolle ihren Bericht veröffentlicht hat, lässt sich die Debatte doch etwas objektivieren. Zunächst sei festgestellt, dass – wenn man die Jahre 2003 bis 2008 und die Wirtschaftskraft berücksichtigt – die anderen Kantone der Waadt in Bezug auf Steuerbefreiungen in nichts nachstehen. So deutet alles darauf hin, dass die Kantone Freiburg, Neuenburg und Schaffhausen eine zumindest exzessive Praxis betrieben.

Des Weiteren zeigt der Bericht die Grenzen der Wirtschaftsförderung durch Steuern auf (sie betrifft nur Unternehmen, die Gewinn machen). Die Wirtschaftsförderung ist auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene gründlich zu überprüfen, wenn damit Arbeitsplätze statt einer ruinösen Steuerunterbietung unter den Kantonen geschaffen werden soll. Wenn in diesem Sinn kantonale Massnahmen getroffen werden können, um die Steuerabkommen auf transparenten und billigen Kriterien (Schaffung von Arbeitsplätzen, namentlich für engagierte Mitarbeiter) und einer vermehrten Überwachung ruhen zu lassen, so genügt dies nicht, um die Ungleichheit dieser Praxis zu bekämpfen; dieser alte Zopf ohne klare Politik des Bundes gehört abgeschnitten.

Über Feststellungen und Absichtserklärungen hinaus müssen die Bundesbehörden konkret ihre Verantwortung wahrnehmen und den für das Steueraufkommen des Bundes ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen beenden. Es handelt sich um ein interkantonales Problem, worauf der Bund ebenso reagieren muss wie auf die Frage der Steuern der Holdinggesellschaften und internationalen Unternehmen. Es ist ebenso dringend, die Frage der Steuernischen für juristische Personen zu regeln, d.h. alle Arten von rechtlich nicht genehmigten Steuerabkommen, die ebenso einen Verstoss gegen die Steuerprogression darstellen und wovon die wohlhabendsten (juristischen oder natürlichen) Personen profitieren.

Die Harmonisierung der Steuerregeln kann durch eine Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und eine Verstärkung der Rolle der Überwachung durch die Seco und die Kantone erreicht werden. Im Gesetz ist auch ein zwingendes Ausgleichssystem zu definieren, das eine übermässige Konzentration von Sitzen multinationaler Unternehmen in einigen Kantonen oder Regionen des Landes verhindert. In Zukunft muss die Austrocknung des Schweizer Steuerdschungels Priorität haben.

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