Nein zur Mogelpackung Bausparen

Was hindert Mieterinnen und Mieter am meisten daran, zu eigenem Wohnraum zu kommen? Das fehlende Kapital. Auch wenn momentan die Hypothekarzinsen rekordtief sind, können es sich längst nicht alle Familien leisten, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, weil sie schlicht zu wenig Vermögen haben. Dagegen hilft die Bausparinitiative nicht. Sie sieht vor, dass man bis zu 15‘000.- pro Jahr, Ehepaare bis zu 30‘000.- auf die Seite legen und den gesparten Betrag beim steuerbaren Einkommen abziehen kann. Man kann zwar Steuern sparen, aber zu mehr Kapital kommt man damit nicht. Die Initiative löst also das Versprechen der Wohneigentumsförderung nicht ein. Die Behauptung, sie unterstütze den Bausektor und damit unsere KMU, ist ebenso falsch.

Wessen Steuerrechnung wird denn mit diesem Bausparmodell am meisten verringert? Die grössten Profiteure sind jene mit dem grössten Einkommen. Sie werden gleich zweifach bevorzugt. Zum einen sind die Steuereinsparungen wegen der Progression umso höher, je grösser das Einkommen ist. Zum zweiten können gut Verdienende mehr auf die Seite legen und daher höhere Abzüge gelten machen als Leute mit kleinerem Einkommen. Die Initiative ist also schlicht ungerecht.
Steuerabzüge sind intransparent und ineffizient. Der Mitnahmeeffekt ist sehr gross, denn auch all jene, die sich Wohneigentum sowieso leisten können und wollen, können profitieren. Steuerabzüge kommen Subventionen gleich. Nur weiss man im Gegenteil zu Subventionen nicht, wer davon in welchem Umfang profitiert. Eine direkte Förderung ist in jedem Fall wirkungsvoller und transparenter. Wenn also schon Steuerausfälle in Kauf genommen werden sollen, so sollten sie wenigstens das Förderziel „höhere Wohneigentumsquote“ erreichen. Das ist aber mit dieser Initiative nicht der Fall.
Die Initiative bietet als „grünes Zückerchen“ die Möglichkeit, auch für energetische und Umweltschutzmassnahmen am Eigenheim sparen und die Steuerrechnung so verringern zu können. In praktisch allen Kantonen können jedoch längst Investitionen für energetische und ökologische Verbesserungen steuerlich abgezogen werden. Zudem existieren beim Bund, in den Kantonen und auch in Gemeinden bereits Förderprogramme mit direkter Unterstützung im Energiebereich. Allein das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen stellt den sanierungswilligen Eigentümerinnen und Eigentümern jährlich fast 300 Mio. Franken zur Verfügung. Diese Unterstützung ist effizient und wirkt mit jedem gesprochenen Franken gleich, unabhängig vom Einkommen des Empfängers.
Das Bausparmodell der Initiative ist also ineffizient, intransparent, ungerecht und hat einen hohen Mitnahmeeffekt. Der Teil des Energie-Bausparen ist zudem überflüssig, da es bereits bessere Förderinstrumente gibt. Die Initiative wird hingegen Steuerausfälle zur Folge haben, die schwer zu beziffern sind. Sie überlässt es den Kantonen, ob sie das steuerliche Bausparen einführen wollen oder nicht. Dort, wo es eingeführt wird, fallen sicher Steuermindereinnahmen in Millionenhöhe an. In Zeiten der Finanzknappheit in den Kantonen heisst das klar, dass diese Mindereinnahmen durch Einsparungen kompensiert werden müssen. Diesen Leistungsabbau haben dann aber alle zu bezahlen, auch jene, für die das Bausparen jenseits ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.
Als Wohneigentümerverband ist der Hausverein Schweiz daran interessiert, dass sich viele den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Massnahmen dazu müssen aber entweder zu mehr Kapital oder zu tieferen Kaufpreisen führen. Dazu gehören die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und der Kampf gegen hohe Bodenpreise. Geprüft werden könnten zudem Bausparmodelle, mit denen man sich statt Steuerabzüge günstigere Kredite erarbeiten kann, wie dies in unseren Nachbarländern der Fall ist.
Aus all diesen Gründen empfiehlt der Hausverein Schweiz ein Nein zu dieser Initiative.

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