ACTA?

ACTA möchte die Schaffung eines internationalen Standards für den juristischen Umgang mit Inhaber und Verwertungsrechten erreichen. Ein gefährlicher Punkt in diesem Vertrag ist das internationale Gesetzesanpassungen durch nicht demokratische legitimierte und stark von Lobbyisten kontrollierte ACTA Komitees erreicht werden können. Die Schweiz würde durch die Unterzeichnung in diesem Gebiet an Souveränität verlieren.

Ein gutes Beispiel für die Auswirkungen des ACTA Vertrags ist das französische Internetsperrgesetz HADOPI, bei diesem Gesetz wird die Beschlagnahmung und Repression bei dem nicht kommerziellen Austausch von verwertungsrechtlich geschützten Daten ohne ordentliche Gerichtsbarkeit und somit ohne fallspezifisches Gerichtsurteil durchgeführt. In Frankreich kann man sogar durch die three strikes Klausel in HADOPI seinen Internet Anschluss verlieren.

Im ACTA Vertrag wird eine Kooperation zwischen Rechteverwertern und den Internet Service Providern angestrebt, hierbei handelt es sich aber um eine einseitige Kooperation. Das Ziel ist es den theoretischen Schaden der durch Verletzungen der Kopier- und Verbreitungsrechte verursacht wird, den Providern auf zu bürgen wenn der angebliche Schuldner nicht auffindbar ist. Wenn man die Idee hinter ACTA zu Ende denkt wird man feststellen das von den Providern eine Deep Packet Inspection ihres Netzwerktraffics auf unerlaubten Protokoll Pakete Inhalt verlangt wird, wie schon in den leicht älteren ACTA Vertrags Versionen nachzulesen ist. Die Schweiz tritt bereits mit der BÜPF Totalrevision die Bürgerrechte im Bereich der Kommunikation mit Füssen. Noch mehr staatliche Überwachungsmassnahmen wie DPI, sind aus Sicht der Menschenrechte nicht hinnehmbar.

Die ACTA Leaks, die während den Diskussionsrunden ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, zeigen auf erschreckende Weise was die ursprünglichen Ziele der Verhandlungspartner waren. Natürlich wurde der ACTA Vertrag, durch den Druck der Öffentlichkeit, im Verlauf der Verhandlungen entschärft und unschön klingende Passagen durch schwammige, juristisch noch nicht klar definierte Passagen ausgetauscht. Der Weg den ACTA einschlagen möchte bleibt aber trotzdem noch der gleiche. Es heisst zwar die Schweiz müsse keine Gesetze oder Verordnungen durch die Unterschrift bei ACTA verändern, doch warum überhaupt einen Vertrag unterschreiben der keine direkten Veränderungen bringt? Woher wissen wir dass wir keine Anpassungen vornehmen müssen, wenn viele Begriffe des Textes noch nicht allgemein geklärt wurden und der ACTA Vertrag nachträglich angepasst werden kann?

Wir müssen das Urheberrecht der digitalen Zeit und den Bedürfnissen der nicht kommerziell agierenden Bürger im Internet anpassen und uns nicht mit ACTA die Zukunft verbauen. Patente auf lebensrettende chemische Verbindungen sind unethisch. Patente auf Lebewesen und Saatgut sind unethisch.
ACTA ist unethisch, eine Gefahr für die freie Meinungsäusserung und für die Netzkultur.

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