Die gefährliche Haltung

Wer sich über ACTA schlau ma­chen will, erfährt in zahl­rei­chen Blogbeiträgen und Zei­tungs­ar­ti­keln,​ dass die­ses Ab­kom­men das Ende des In­ter­nets be­deu­tet. Lei­der be­ru­fen sich die meis­ten Quel­len auf ver­al­tete In­for­ma­tio­nen, die auf­grund der in­trans­pa­ren­ten Art der Ver­hand­lun­gen in Um­lauf ka­men. Viele Be­haup­tun­gen sind des­halb falsch. Ich ver­su­che, in die­sem Bei­trag etwas Ord­nung zu schaf­fen.

Eins vorweg: Ja, ACTA birgt Gefahren, die man ernst nehmen muss. Die vorgegebene Richtung ist bedenklich und ausserdem total weltfremd. Das Internet hat alles geändert, unser Urheberrecht ist kaputt; es dient weder der Gesellschaft noch den meisten Kulturschaffenden. Allerdings hat sich eine riesige Industrie um das Konstrukt «Geistiges Eigentum» gebildet. Was einst die Kultur fördern sollte füllt heute die Kassen von Sony und Universal. Diese Marktriesen fordern eine unverhältnismässige Überwachung und Verfolgung der Internetuser, weil ihr Goldesel CD an Altersschwäche leidet. Das darf natürlich nicht das Ziel sein. Wir brauchen ein neues Urheberrecht. Dabei soll die Kultur, also die Beziehung zwischen der Gesellschaft und den Kulturschaffenden, im Vordergrund stehen. IFPI, MPAA und RIAA sind dabei eher zweitrangig, denn sie sind die Vertreter einer Industrie, die den Hals nicht voll kriegt. Die Content-Mafia eben.

Soviel dazu. Was hat das nun mit ACTA zu tun? Nun, ACTA will Teile unseres aktuellen Urheberrecht zementieren. Wer ACTA unterschreibt, nimmt sich die Freiheit, ungehindert ein vernünftiges und modernes Urheberrecht zu erarbeiten. Doch genau das wäre angebracht: Ein demokratischer Prozess unter Einbezug der Interessenvertreter. Offen und transparent. Kurz: Das Gegenteil von ACTA.

Immer mehr werden die Interessen von IFPI und co. auf den Stellenwert unserer Grundrechte wie die Meinungsfreiheit angehoben. Ein Trend, der leider schon länger anhält. Manchmal müssen die Freiheiten bereits heute den finanziellen Interessen der Unterhaltungsindustri​e weichen; wenn z.B. Frankreich den Bewohnern Internetverbot erteilt, weil sie Musik getauscht haben (HADOPI). Entgegen vieler Blogposts und unvorsichtig recherchierten Zeitungsartikeln ist in ACTA das Konzept «notice and take down» aber nicht vorgeschrieben. Auch ist die Providerhaftung keine zwingende Bestimmung. Doch es sind gebilligte Massnahmen. Unterstützen wir diesen Vertrag, unterstützen wir auch die darin festgeschriebene Haltung. Und diese Haltung läuft darauf hinaus, das Internet und seine Inhalte zu kontrollieren. Uns allen die Freiheit zu rauben.

Was oft vergessen geht: ACTA besteht aus mehr als «nur» dem oft diskutierten Internetkapitel. Im Abkommen geht es auch um Patente und Marken. Die Erklärung von Bern hat heute diesbezüglich auf ein weiteres Problem hingewiesen:

Das plurilaterale Handelsabkommen ACTA bedroht nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern. Unter dem Vorwand, Medikamentenfälschung​en zu bekämpfen, könnten Generika beim Grenzübertritt beschlagnahmt werden, wie in Europa bereits geschehen. Anlässlich des morgigen weltweiten Protesttags gegen ACTA unterstützt die EvB die Forderung an die Schweizer Regierung dieses antidemokratische und Menschenrechte beschneidende Abkommen zurückzuweisen.

Für eine kritische Auseinandersetzung mit ACTA empfehle ich den Artikel der Tageswoche und Philippe Wampflers «ACTA kurz erklärt».

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