Kauf der notwendigen neuen Kampfjets verschieben!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Ich habe mich bereits hier zum Kauf neuer Kampfjets geäussert.

Kurz zusammengefasst sehe ich den Kauf neuer Kampfjets als dringend notwendig an, denn die 33 FA/18 können unseren Luftraum lediglich für rund 2 Wochen rund um die Uhr schützen - dann sind wir mit unseren Mitteln am Ende.
Die Tigers wurden 1954 entwickelt und in den 70ern gekauft, sie werden heute eigentlich nur noch zu Trainingszwecken verwendet. Sie können den Schutzauftrag seit langem nicht mehr erfüllen, da sie bei schlechtem Wetter und bei Nacht nicht einsatzfähig sind, was schon fast wie ein Witz klingt. Zudem entstehen durch die Wartung (spezielle Beschaffung der auslaufenden Ersatzteile) hohe Mehrkosten. Von einem echten Kampfeinsatz sprechen wir hier noch gar nicht einmal - da wären die Tigers mit ihrer schon fast mittelalterlichen Technik komplett chancenlos.

Deshalb müssen sie ersetzt werden, wenn wir die Fähigkeit zurückgewinnen wollen, unseren Luftraum in Zukunft wieder auch über einen Zeitraum von über 2 Wochen hinaus schützen zu können. Auf Grund der sich ständig verändernden Bedrohungslage (Terrorismus) und dem zunehmenden Luftverkehr (Überwachung) erachte ich deshalb den Ersatz als notwendig. Aus meiner Sicht ist die Luftwaffe (nebst der elektronischen Kriegsführung) im 21. Jahrhundert eine der wichtigsten und vielseitigsten Verteidigungselemente eines Landes.

Durch einen Kauf würde die Schweiz auch Gegengeschäfte mit einem Land abschliessen können (Flugtraining, Simulatoren, Know-how, Gegenverkäufe, etc.), welche der Schweizer Rüstungsindustrie im Fall "Gripen" einen Umsatz von rund 6 Milliarden Franken erbringen würden.

Doch die neusten Meldungen in den Medien lassen auch Zweifel aufkommen. Der Bundesrat hat sich für die günstigste Variante "Gripen" entschieden (22 Stück, 3.1 Milliarden CHF). Vor rund 2 Wochen erhielt die Schweiz ein Angebot von Dassault mit ihrem Rafaele (18 Stück für 2.7 Milliarden CHF). Daraufhin meldete Saab, den eigenen Verkaufspreis unter 3.1 Milliarden CHF senken zu wollen. Das Ablenkungsmanöver von Dassault und Frankreich ist alles andere als ein Vertrauensbeweis und scheint vor Allem dem Wahlkampf in Frankreich zu dienen. Frankreich, das tief im Wirtschaftskrieg mit der Schweiz steckt, sollte hier nicht auch für ein solches Verhalten doppelt belohnt werden.

Ganz abgesehen von dieser Problematik: Laut neusten Meldungen hat der Bundesrat sich für den Gripen entschieden, obwohl er bei sämtlichen Tests durchgefallen ist und den Ansprüchen der Schweizer Luftwaffe nicht genügt. Der Bundesrat hat dies nach dem Entscheid ganz anders formuliert; der Gripen biete das beste Preis-Leistungsverhältnis und reiche für unsere Anforderungen vollkommen aus. Offensichtlich erreichte der Gripen aber nicht einmal die Grundanforderungen für den Luftpolizeidienst, der wohl wichtigsten zukünftigen Aufgabe des neuen Kampfjets für die Schweiz - der Bundesrat hat hier schlicht und einfach gelogen!

Einerseits zeugt ein solch schlampiges und nicht transparentes Vorgehen des Bundesrats von entweder einer absoluten Inkompetenz und/oder von Strategiespielchen und Lobbying. So oder so - der Gripen genügt offenbar nicht den Anforderungen und dürfte deshalb konsequenterweise niemals gekauft werden. Vereinzelte Mitglieder der SIK haben bereits vor der Veröffentlichung der Evaluation darauf hingewiesen - ich persönlich habe das damals als Enttäuschungsschrei der Kriegsgurgeln im Parlament gehalten. Da lag ich wohl falsch.

Wenn wir neue Kampfjets kaufen, und das ist eine absolute Notwendigkeit, dann sollten wir auch Jets kaufen, welche wieder rund 30-40 Jahre halten werden (wie unsere FA/18) und unseren Anforderungen entsprechen - laut Bundesrat kann das der Gripen und ist erst noch am billigsten. Auf Grund der neuen Erkenntnisse ist das aber beim Gripen nicht der Fall und auch das Angebot von Dassault darf nie und nimmer angenommen werden!

Überraschenderweise droht hier eine "unheilige Allianz" von Rechte und Linke. Währenddem die Linke neue Kampfjets und die Armee grundsätzlich ablehnt, ist die Rechte an einer starken Armee interessiert. Womöglich muss der Kampfjetkauf gar nicht erst vors Volk, da die Jets bereits im Parlament bei der Verabschiedung des Rüstungsprogramms 2012 im Juni so abgeschossen werden könnten.

Eine Neuevaluation ist notwendig, der Kauf muss verschoben werden. Alles andere wäre unseriös! Die Einsetzung einer PUK sehe ich als notwendig, denn die Personen für eine solche Fehlentscheidung müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es geht hier um mehrere Milliarden Franken, welche für die Sicherheit investiert werden sollen (was auch richtig ist) - und nicht um politische Spielchen und Parteigeplänkel!

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/02/12/Schweiz/Geheime-Testberichte-Miserable-Noten-fuer-Kampfjet-Gripen

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