Wer hat eine zweite Schweiz im Hosensack? - Plädoyer für eine kluge Revision des Raumplanungsgesetzes

2008 hat der Nationalfonds eine Studie veröffentlicht (J. Jaeger und Mitautoren), mit welcher die Zersiedelung unserer Landschaft erstmals quantitativ erfasst wurde. Die wenig überraschenden Resultate: Die Schweiz zersiedelt weiter, die Agglomerationen „fransen“ aus, im Mittelland gibt es kaum mehr unzerschnittene Landschaften. Nicht von den Natur- und Landschaftsschutzverbänden kamen diese Zahlen, sondern aus berufenem Munde, mit wissenschaftlicher Methodik und statistischer Signifikanz hinterlegt. Die Forscher haben auch Massnahmen definiert, mit welchen unsere Siedlungsentwicklung wieder auf den Pfad der Nachhaltigkeit gelenkt werden kann. Zu diesen Massnahmen gehören ein Verbot neuer Siedlungsflächen in der freien Landschaft, die Entwicklung von Grenzwerten für die Zersiedelung und - man beachte die Parallele zur Landschaftsinitiative - auch die Kontingentierung der Siedlungsflächen.

Wir tun gut daran, den Rat der Forscher zu befolgen. Wir haben weder ein zweites Mittelland in der Hinterhand, auf dem wir unsere Landesversorgung sicherstellen können, noch haben wir die Möglichkeiten, das verbaute Mittelland zu rezyklieren und flugs aus Einfamilienhausquartieren wieder Landwirtschaftsland und Naherholungsgebiete zu machen.

Nationalrat in Verweigerungshaltung

Der Nationalrat hat es in der bisherigen Beratung zur Revision des Raumplanungsgesetzes verpasst, auf die Forscher zu hören. Er hat im Herbst in einer Art präelektoraler Destruktionsphase sämtliche substantiellen Korrekturen verworfen. Zugute kommt das vor allem der Landschaftsinitiative. Diese enthält als Kern zumindest eine der wichtigen Massnahmen der Nationalfondsstudie, nämlich die Kontingentierung der Siedlungsflächen. Diese Kontingentierung über die ganze Schweiz „bestraft“ aber auch die ganze Schweiz gleich. Egal, ob ein Kanton in der Vergangenheit zu grosszügig oder in adäquatem Ausmass eingezont hat, es würde über alle gesehen heissen: Jetzt ist Schluss mit der Vergrösserung der Bauzonen.

Eine kluge Revision...

Man kann es besser machen als die Landschaftsinitiative. Dazu müssen drei Massnahmen zwingend in das revidierte Raumplanungsgesetz einfliessen:
1.Die Mehrwertabschöpfung: Wird Land in die Bauzone aufgenommen, wird der resultierende Mehrwert zu 20% abgeschöpft und für die Abgeltungen bei Auszonungen eingesetzt.
2.Reduktion von überdimensionierten Bauzonen: Der grosse Vorteil der Revision gegenüber der Landschaftsinitiative kann der sein, dass die Bauzonen nicht einfach schweizweit plafoniert werden, sondern zuerst dort reduziert werden, wo sie zu gross dimensioniert sind. Die Initiative setzt den Saldo an einzonbarem Land quasi auf Null. Mit einem Zwang zur Rückzonung können wir ihn auf einen positiven Wert setzen, zulasten derjenigen Regionen, die bisher zu grosszügig eingezont haben. Das ist nichts anderes als gerecht – auch wenn das die betroffenen Kantone natürlich anders sehen werden.
3.Etappierung der Bauland-Erschliessung: Werden Bauzonen nach dem Zufallsprinzip erschlossen, so ergeben sich mitunter für Landwirtschaft und Landschaftsbild unattraktive Flickenteppiche. Mit der Gesetzesrevision soll eine Etappierung der Erschliessung vorgeschrieben werden, falls solche Flickenteppiche drohen. Damit kann ein weiterer Vorteil gegenüber der Landschaftsinitiative realisiert werden: Man regelt damit nämlich nicht nur die Quantität der Bauzonen, sondern auch deren Qualität.

...oder dann halt doch die Landschaftsinitiative

Mit diesen drei Massnahmen können wir zumindest einen Teil der wissenschaftlichen Ratschläge umsetzen. Ich bin mir sicher: Wird der Nationalrat alle klugen Ratschläge ignorieren, wird er nach der Wissenschaft auch vom Volk belehrt – mit einem wuchtigen Ja zur Landschaftsinitiative. Ist er selber aber klug und schreibt die Massnahmen im Gesetz fest, dürfte die Initiative womöglich sogar zurückgezogen werden. Das wäre dann wohl die wahrlich gescheiteste Lösung.

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