2 mal Nein zum Einbürgerungsgesetz!

Ein paar Fakten vorneweg: Die Schweiz hat die strengsten Einbürgerungsregeln in ganz Europa. Der Bund schreibt eine minimale Wohnsitzdauer von 12 Jahren fest, dazu kommen dann noch die kantonalen und kommunalen Bestimmungen. Zum Vergleich: in Schweden kann man nach 3 Jahren eingebürgert werden. Würde die Schweiz wie der europäische Durchschnitt einbürgern, dann wäre der Ausländeranteil um die 12 %. Soviel zur Ausgangslage.
Hat der Kanton Zürich nun ein Einbürgerungsproblem? Ja, denn es gelten von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Regeln, die der heutigen Mobilität keine Rechnung tragen. Die Idee der Vereinheitlichung wäre also durchaus begrüssenswert, doch leider wurde das Gesetz vor allem unsinnig verschärft. Wo genau liegt das Problem?

  • Neu dürften nur noch Ausländer mit C-Ausweis eingebürgert werden. Das ist eine willkürliche Diskriminierung von Ausländern mit B oder F-Ausweis. Für sie würde diese Änderung eine erhebliche Verlängerung der Einbürgerungsfrist bedeuten. Zudem sollte für den Einbürgerungsentscheid doch nicht ein Ausweis, sondern die Integration entscheidend sein.
  • Die minmale Wohnsitzdauer wird auf 3 Jahre festgelegt. Für die meisten Gemeinden bedeutet dies eine Erhöhung. Die kommunale Wohnsitzdauer ist ohnehin ein Relikt aus einer Zeit ohne S-Bahn und ewigem Arbeitsplatz im Dorf. Nun soll diese unzeitgemässe Hürde noch erhöht werden.
  • Die erleicherte Einbürgerung von unter 25 jährigen wird gestrichen. Das betrifft vor allem junge Secondas und Secondos, die hier in die Schule gingen und eine Lehre machten. Auch sie müssten neu während 3 Jahren in derselben Gemeinde leben.
  • Arbeitslose sollen künftig vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden. Als hätted as Bügerrecht etwas mit dem Erwerbsstatus zu tun. Arbeitslosigkeit ist ein (hoffentlich vorübergehender) Zustand, der gerade in Krisenzeiten häufig auch nicht selbstverschuldet ist. Dabei existiert ja bereits das Kriterium der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit, was auch vollauf genügt.

Auf das unsägliche "konstruktive" Referendum der SVP soll hier gar nicht eingegangen werden. Nur soviel: Wer die eigene Bundesverfassung nicht achtet und den Volksentscheid von 2008 ignoriert, der hat wenig Glaubwürdigkeit von "Schweizer Werten" und "Achtung der Rechtsordnung" zu sprechen. Hier bestünde Integrationsbedarf.
Weshalb aber die FDP, CVP, GLP und EVP ohne Not (ausser der schrecklichen Angst vor der SVP) solch unzeitgemässe, bürokratische und unliberale Verschärfungen unterstützen bleibt erklärungsbedürftig. Wir sollten froh sein um gut integrierte, einbürgerungswillige Ausländer und ihnen nicht zusätzliche Schranken in den Weg legen.

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