Neuauflage der Kampflugzeugdebatte: warum das Angebot der Franzosen zu prüfen ist.

Wir erinnern uns an die öffentliche Diskussion der Kampfflugzeugbeschaffung vor den Nationalratswahlen '11. Die Beschaffung neuer Jets fand im Volk keine Mehrheit, aber das Parlament hat trotzdem dem Kauf des Schwedischen Modells zugestimmt.

Es entstand der Eindruck, dass der Staat über mehr Mittel verfügt als vor allem die Bürgerlichen vorgeben, um Sparpakete zu schnüren. In der Folge entbrannte eine Diskussion, ob der Staat die Milliarden, die für neue Kampfflugzeuge aufzuwerfen wären, nicht sinnvoller und nachhaltiger investieren könnte, zum Beispiel in Vaterschaftsurlaube oder Tagesschulen.
Die Politik belehrt uns dieser Tage eines besseren: publik wurde, dass zwecks Flugzeugbeschaffung einschneidende Einsparungen nötig seien. Sie sollen proportional auf alle Departemente verteilt werden. Durch die Blume lässt das Parlament also verlauten, dass es z.B. von Tagesschulen nichts wissen will.

In diesen Zeiten der Wirtschaftskrise und des Sparens dreht der Bürger seine Rappen zweimal um, bevor er sich zu Käufen durchringt. Auch wenn der Kauf von Flugzeugen entschieden scheint, ist das letzte Wort nicht gesprochen. Denn die Linke hat in der letztjährigen Diskussion immer wieder durchblicken lassen, dass sie die gegebenen demokratischen Mittel ausschöpfen will, um den Jetkauf zu vertagen. Hinzu kommt nun das Angebot der Franzosen: 18 Rafale Jets für 400 Millionen Franken weniger als die 22 Schwedischen Gripen kosten würden.
Entscheidend ist nicht der fly-away Preis, entscheidend sind die Gesamtkosten, die der Lebenszyklus der Jets verursacht (Recycling inbegriffen).

Die Frage ist, ob 18 Rafale genügen oder ob es 22 Gripen braucht. Die zweite Frage ist, was eine Umentscheidung zugunsten der Rafale kostet. Die dritte Frage ist, was der Betrieb der 18 Rafale im Vergleich zu 22 Gripen während des gesamten Lebenszyklus annähernd kosten wird. Die vierte Frage, und das ist wohl die entscheidende, ist, welchen Gegenwert die Schweizer Wirtschaft in Form von Gegengeschäften beim Kauf von Rafale erhält. Die Frage ist also, welches Gesamtpaket unter Berücksichtigung aller Aspekte überlegen ist oder ob beide in etwa gleichwertig sind.

Der Flugzeugkauf ist nicht moralistisch anzupacken. Vor allem handelt es sich um Kriegsgerät. Solche Käufe sollten nicht der sentimentalen Ader überlassen werden. Er ist pragmatisch anzugehen. Ist die neue französische Offerte der Schwedischen gesamthaft überlegen, ist sie zumindest zu prüfen. Denn letztlich kann das Volk den Kauf noch immer verhindern, mit Initiativen, Referenden, Protesten, Streiks, was auch immer. Vielleicht ist es dem Volk egal, wie gut das französische Angebot ist, vielleicht lehnt es die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen sowieso ab. Vielleicht lenkt es aber ein, wenn das französische Angebot mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch sämtliche Angebote, die in den nächsten zehn Jahren realistisch zu erwarten wären (wenn der Kauf vertagt würde), an die Wand spielt.

Der Tagesanzeiger berichtet, dass der Präsident der CVP, Christophe Darbellay, das französische Angebot ablehnt. Im Vordergrund soll dabei die französische Politik gegenüber der Schweiz stehen. Darbellay bringt die Steuerfluchtproblematik und die französische Haltung dazu ins Spiel. Weil Frankreich die Tools der Schweiz zur Begünstigung der Steuerflucht nicht goûtiert und dies auch zum Ausdruck brachte, solle die Schweiz nicht auf das französische Angebot eintreten.
Festzustellen ist, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das eine ist eine finanz- und rechtspolitische Frage. Ein bisschen auch eine moralische Frage. Das andere ist eine rein militärpolitische Frage. Das sind zwei Paar Schuhe. Frankreich steht mit seinen Bedenken gegenüber der Schweiz ausserdem nicht alleine da. Konsequenterweise müsste Darbellay fordern, dass der Schweizer Konsument alle Staaten, die den Umtrieben gewisser Schweizer Banken skeptisch gegenüber stehen, boykottiert. Auch die Armee dürfte nicht mehr bei ihnen einkaufen. Ich denke aber nicht, dass das Schweizer Volk geschlossen hinter der Geschätfsphilosophie von Banken wie Wegelin & Co. steht. Die Leserkommentare in den Onlinemedien lassen erfreulicherweise einen gegenteiligen Schluss zu. Man darf annehmen, dass in der hiesigen Bevölkerung doch Verständnis für die Entrüstung des Auslands über die Schweizer Steuerschlupflöcher ("die Schweiz ist löchrig wie ein Schweizer Käse") gegeben ist.
Wer moralisieren will könnte allenfalls argumentieren, dass Frankreich inkonsequent sei, wenn es einem Staat, mit den es wegen Steuerfragen im Clinch ist, verbilligte Kampfjets anbietet. Aber Frankreich ist pragmatisch. Denn das eine, der Steuerstreit, hat mit dem anderen, legalem gegenseitigem Handel, nichts zu tun. Die moralistische Frage, warum Frankreich erst jetzt ein billigeres Angebot macht, lässt sich einfach beantworten: Möglicherweise reduziert der Deal mit Indien die Produktionskosten auch für die Schweiz, in welchem Umfang ist aber auf einen Blick nicht erkennbar. Im Übrigen werden von den Flugzeugherstellern Verkaufsexperten eingesetzt, die einfach alles versuchen dürften, um ihre Provisionen zu ergattern. Willkommen in der Marktwirtschaft.

Ein Entscheid über Kampflugzeuge muss pragmatisch erfolgen. Was mich betrifft, bleibe ich bei meiner Auffassung, dass das Geld andernorts gesellschaftlich sinnvoller investiert wäre. Aus diesem Grund befürworte ich die Prüfung des französischen Angebots, wenn sich die Neubeschaffung der Jets schon nicht vertagen lässt, aber unbedingt.

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