Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Ein Meilenstein in der schweizerischen Sozialhilfegeschichte ist gesetzt: Letzte Woche fand eine Kommissionsmotion für ein Rahmengesetz Sozialhilfe in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates eine klare Mehrheit. Das Rahmengesetz wird die Sozialhilfe stärken, die Städte entlasten und den betroffenen Menschen entschiedener helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Eine Koalition der SP mit den Grünen, der GLP, der CVP und Teilen der FDP macht möglich, was seit bald 20 Jahren vergeblich versucht wird.

Im Juni 2008 öffnete Kathrin Hilber, SP-Regierungsrätin in St.Gallen und damals Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren ein politisches Fenster. Mit ihrer Aussage in der NZZ am Sonntag, die Kantone seinen bereit, im Bereich der Sozialhilfe Kompetenzen an den Bund abzutreten, setzte sie den Startschuss für einen Prozess, der letzten Woche erstmals ein konkretes Resultat zeigte: Die Sozialpolitische Kommission hat eine Motion überwiesen, mit der ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe gefordert wird.

Ein Rahmengesetz soll die Sozialhilfe stärken. Was einst als gnädige Hilfe für Arme und Gestrauchelte begann, ist heute ein zentraler Pfeiler der sozialen Sicherheit. Um diesen Pfeiler zu stärken und auch in seiner Bedeutung sichtbar zu machen, soll ein Rahmengesetz die Zuständigkeiten regeln, die Standards harmonisieren sowie die soziale und berufliche Integration als verbindliche Zielsetzung der Sozialhilfe verankern. Zudem sollen die Schnittstellen zu Sozialversicherungen wie IV und Arbeitslosenversicherung geklärt werden. Eine Harmonisierung soll auch mit den bedarfsabhängigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Stipendien und Prämienverbilligungen angestrebt werden.

Wie nötig das ist, haben verschiedene Studien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gezeigt. Nebst grossen Ungleichheiten von Kanton zu Kanton haben wir auch mit einer grossen Bürokratie zu kämpfen und mit der Tatsache sogenannt perverser Effekte, also der Situation, dass jemand weniger im Portemonnaie hat, ob sie oder er mehr arbeitet. Grund für diese Effekte sind sogenannte Schwellenwerte und mangelnde Koordination (klassische Situation: Frau Beispiel erhöht ihr Arbeitspensum und verdient mehr. Sie gerät dadurch aber in die höhere Tarifstufe bei den Krippenbeiträgen und verliert teilweise das Anrecht auf die Prämienverbilligung. Unter dem Strich hat sie weniger Geld als vorher.)

Und nun noch etwas Nabelschau: Da sich um andere solche Projekte wie der Anstossfinanzierung für Krippen und Horte oder der Mutterschaftsversicherung wilde Legenden ranken, möchte ich diesmal bereits zu Beginn die Geschichte so erzählen, wie sie wirklich war.

Als ich 2008 in der NZZ am Sonntag die oben zitierte Aussage von Kathrin Hilber las, war mir klar, dass sich damit ein Fenster öffnet, dass wir unbedingt nutzen müssen. Ich machte dieses Projekt innerhalb der Parteileitung zum Thema und sorgte zusammen mit Verbündeten dafür, dass es zu einem sozialpolitischen Schwerpunkt der SP Schweiz wurde. Parallel ging ich auf den Arbeitgeberverband zu, um zu sondieren, ob wir dort mit Unterstützung rechnen können. Diese ersten Gespräche machten mich zuversichtlich, so dass ich Schritt für Schritt an einem Netzwerk knüpfte, das ein solches Projekt tragen konnte. Zahlreiche informelle Gespräche und Treffen während der letzten drei Jahre mit verschiedenen Schlüsselpersonen aus der Verwaltung, den Kantonen, den Städten, den Sozialpartnern und den Fachverbänden legten den Boden für das, was letzte Woche gelang: Eine breit abgestützte Mehrheit hat einen entsprechende Kommissionsmotion überwiesen. Freude herrscht!

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