Eine konsequent liberale Haltung kann durchaus gegen die Atomenergie sprechen, muss aber nicht, neue Erkenntnisse:

Von Christian Zulliger – Ähnlich wie Möchtegernliberale, wie man sie vorzugsweise in der FDP finden kann, apologetisierte ich einst blind und unkritisch die Atomenergie, bis ich mich genauer in die Sachlage einlas und feststellte, dass Atomkraftwerke, wie sie in unserem derzeitigen System existieren, kein Produkt des freien Marktes, sondern ein Produkt etatistischer Wirtschafts- und Energiepolitik sind. In diesem Essay zeige ich am Beispiel der Schweiz auf, weshalb die heutige Atomenergie aus liberaler Sicht nicht vertretbar ist, was jedoch nicht heisst, dass sie auf dem freien Markt nicht existieren könnte. Im Gegenteil, die Atomtechnologie ist in einem freien Markt die effizienteste Energiequelle, daher gilt es, durch Bekämpfung protektionistischer Massnahmen, dieser Technologie eine Chance zu geben.

Möchtegernliberale und Konservative sind für Atomkraft. Warum? Weil Linke und Grüne dagegen sind. Mit freiheitlichem Verstand hat diese unreflektierte und sture Haltung allerdings so wenig zu tun, wie Ludwig ,,der Sonnenkönig” mit der ersten Mondlandung. Energieetatismus muss jedem Freiheitsfreund ein Dorn im Auge sein. Stattdessen plädieren selbst ernannte ,,Liberale” und Konservative für einen atomaren Energieetatismus, wohingegen SP und Grüne einen alternativen Energieetatismus fordern. Es findet ein stupider Glaubenskampf mit auf allen Seiten stupiden Kämpfern statt. Mir als Libertärer bleibt zu hoffen, dass beide Seiten diesen Kampf verlieren werden, denn es gibt nur eine akzeptable Lösung: den freien Energiemarkt.

„Atomkraft – Nein, danke!“ oder „Atomkraft – Ja, bitte!“ – die Fronten in der politischen Debatte scheinen klar zu sein. Hier die Grünen und Linken, die schon immer (außer natürlich vor den 80ern) gegen Atomkraft waren. Dort die SVP und FDP, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, die an der Atomenergie festhalten. Exemplarisch dafür steht der Eifer, mit dem der rot-grüne und pseudo-liberale Bundesrat den Ausstieg forciert hat. Emotionen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Nicht anders lässt sich die enorme Politisierung der Energiefrage erklären: Wenn die übliche linksgrüne Klientel gegen Atomkraft ist, muss man als Liberaler scheinbar zwingend dafür sein und AKWs mit Zähnen und Klauen verteidigen. Als Linker braucht es oftmals überhaupt keine Begründung mehr für eine ablehnende Haltung zur Atomkraft. Man ist halt dagegen. Während die linksgrüne Klientel gegen die Atomkraftwerke (allen voran das AKW Mühleberg) auf die Straße ging, entdeckten viele “Liberale” aufeinmal ihre Liebe für den Polizeistaat, den regulierten Markt (z.B. das unlegitimierbare StromVV) und für bürokratische Planfeststellungsverfahren (Swissgrid).

Atomkraft im freien Markt

“Ursache: Militärisch-industrieller Komplex. Grundlagen: Staatliche Forschung. Aufbau und Durchführung: Staatsknete, Staatsknete und nochmals Staatsknete. Staats”recht”: Schutz vor Regressansprüchen. Nirgendwo Markt. Das Unglück von Fukushima ist typisch für etatistische gigantomanische Technologie, ähnlich wie die Opfer stalinistischer und maoistischer Industrialisierung.” – Stefan Blankertz, Verfasser des Libertären Manifests, in einem unserer Briefe vor einigen Jahren.

Als Liberaler muss ich mir die Frage stellen: Gäbe es Atomkraftwerke im freien Markt? Um es kurz zu beantworten: Ich weiss es nicht. Sehen wir uns folglich den Status Quo etwas genauer an: Atomkraftwerke in der staatskapitalistischen Gesellschaft der Schweiz haben ihren Ursprung ganz klar im Staatssektor. Sie sind keine Geschöpfe des privaten Sektors. Ob „Anschubinvestitionen“, Risikoübernahme, Infrastrukturbau, Forschung oder diverse Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren – der Staat hat und hatte seine Finger zu jeder Zeit im Spiel. “Studien”von der Erneuerbaren-Lobby sind dabei mit höchster Vorsicht zu genießen und dürften stark übertriebene Zahlen präsentieren. Trotzdem schaffen sie einen interessanten Einblick in die Subventionstätigkeit des Staates. Und bei all den Konfrontationen heute, darf auch nicht vergessen werden, dass linke Regierungen ebenfalls zu den Förderern der Atomkraft gehörten und gehören. Ein Faible für gigantische und beeindruckende Grossprojekte gab es schon immer auf der linken Seite – bei Stalin genauso wie bei der SP der 70er Jahre. Aber auch gestandene Ordnungspolitiker und liberale Vordenker von mir konnten der Versuchung des scheinbar billigen AKW-Stroms nicht widerstehen.

Dabei gäbe es auf einem freien Markt diverse Probleme für Betreiber von Atomkraftwerken. Trivial ist, dass direkte Subventionen wie „Anschubinvestitionen“ und vorteilhafter Infrastrukturbau wegfallen würden. Ob der private Kapitalmarkt das viele benötigte Kapital bereitstellen würde, wissen wir nicht – heute werden AKWs hauptsächlich mit Staatskrediten oder zumindest mit Kantonsvermögen finanziert. Ob und durch wen die nötige Forschung getätigt worden wäre, ist ebenfalls unklar. Interessanter an diesem Punkt finde ich aber die Frage der Versicherung. Muss ein AKW-Betreiber sich für den Fall eines GAU versichern, und wenn ja, wie hoch? Würde eine private marktwirtschaftliche Versicherungsgesellschaft eine solche Versicherung anbieten?

Es gibt weitere interessante Gedankenspiele: Ein AKW-Betreiber könnte mögliche Betroffene eines GAU im vorhinein dafür bezahlen, im Falle des Unfalls keine Schadensersatzansprüche zu erheben (So ähnlich laufen auch die Verträge, bei denen die Industrie im Falle einer Unterversorgung mit Strom dafür Geld bekommt, dass sie vom Netz genommen werden). Ich als Unternehmer frage mich da, ob das ein fruchtbares Geschäftsmodell sein könnte? Es lässt sich zur Zeit kaum abschätzen.

Sicher ist: Wenn es im freien Markt AKWs gäbe, dann sähen sie anders aus. Möglicherweise wären sie teurer, möglicherweise sicherer, möglicherweise auch ganz anders konstruiert (und nicht etwa in Erdbebengefahrgebieten gebaut). Andererseits müssen wir feststellen, dass auch andere Energieformen hohe Subventionen genießen. Die Frage, welcher Energieträger historisch am stärksten subventioniert wurde, lässt sich kaum beantworten und ist auch relativ unwichtig. Dabei muss es nicht mal nur um das klassische Beispiel der Solarförderung gehen (rund 100 Mia. Euro/Jahr in Deutschland). Auch die wieder stärker gefragte Braunkohlewird hoch subventioniert. Mit den Gedankenspielen rund um die Kernfusion und um Desertec bereitet die EU zur Zeit die nächsten steuerfinanzierten Großprojekte vor.

Eine libertäre Antwort

Wie kann ein Anhänger eines freien Energiemarktes sich im staatswirtschaftlichen Status Quo nun verhalten? Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erzwingen, ist sowohl aus Nützlichkeitserwägungen als auch aus Prinzip abzulehnen. Es erscheint höchst unangebracht, Atomenergie „verbieten“ zu wollen. Das Verbot ist die Waffe der Etatisten. “Die Subventionen sind nicht mehr rückgängig zu machen – also lasst uns das beste daraus machen und die Atomkraft voll ausreizen!“, könnte eine Antwort lauten, denn unzweifelhaft ist ein sofortiger Atomausstieg mit hohen Kosten verbunden. Aber eine solche Strategie ignoriert die auch heute noch bestehende massive Subventionierung der AKWs. Und die stellt aus libertärer Sicht durchaus ein Problem dar. Unangebracht ist es deshalb, in Jubel zu verfallen, wenn irgendeine Regierung mal wieder bekannt gibt, Atomenergie. Denn das heißt im Klartext: Staatsknete, Staatsknete, Staatsknete. Und das ist auch nicht besser als die energische Förderung erneuerbarer Energieformen.

In diesem Zusammenhang muss die Strategie der meisten Liberalen kritisiert werden. Sie begegnen etatistischen Argumenten der Atomfeinde im wesentlichen mit ebenfalls etatistischen Argumenten. Das eigentliche liberale Ziel eines freien Energiemarktes verschwindet völlig aus dem Blickwinkel und es geht nur noch um die Frage, ob der Energieetatismus nun grün oder atomar angehaucht sein soll. Liberale sollten ihre Strategie und politische Kommunikation überdenken. Parteinahme für einzelne Energieformen ist gefährlich. Parteinahme für einen freien Energiemarkt wäre angebracht!

Freier Markt statt Energieetatismus

Ich plädiere daher für Entspanntheit und gleichzeitigem pro-aktiven Handeln: Liberale sollten sich nicht so sehr mit der Frage beschäftigen, ob wir nun aus der Atomenergie aussteigen müssen, oder nicht. Die Frage der Nützlichkeit und der Kosten einzelner Energieträger kann nur der Markt beantworten! Das muss nicht unsere Aufgabe sein. Unser Anliegen sollte es vielmehr sein, energisch einen freien Energiemarkt zu fordern, statt uns in mühsamen und potentiell etatistisch angehauchten Diskussionen um den “richtigen” Energiemix zu verfangen. Mit der Forderung nach einem freien Energiemarkt entlarven wir sowohl die staatsgläubigen Atomanhänger als auch die staatsgläubigen Atomfeinde. Um Linke von den Vorzügen eines freien Energiemarktes zu überzeugen, kann dabei durchaus auch der Hinweis dienen, dass Atomenergie in der heutigen Form in einem freien Markt kaum überleben könnte. Es ist meines Erachtens wichtig, aufzuzeigen, dass die aktuelle Situation in der Schweiz keine Liberalisierung ist. Es ist eine weitere Form der Versklavung der Märkte und mit Institutionen wie der Elcom und der Swissgrid in Verbindung mit der aktuellen Gesetzeslage (im Besonderen das StromVV, z.B. Art. 20…) so planwirtschaftlich wie nie zuvor. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, den Irrsinn der fortschreitenden Solar- und Windenergieförderung anzuprangern und für einen schnelleren Anschluss an die Strommärkte Europas zu kämpfen, was zwar eine knappe Verdopplung der Preise mit sich bringt, jedoch unmarktwirtschaftliche Investitionen in die durch mit Staatsgelder künstlich hohen Einspeisevergütungen geschützte grüne Blasestoppen. Schluss mit der Solarsubventionitis, Schluss mit gigantomanischen Grossprojekten auf Staatsknete, Schluss mit der Politisierung der Energiewirtschaft!

Christian Zulliger ist Mitglied der Jungfreisinnigen Zürich

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