Erwerbsabhängige Sozialtransfers in Form von Steuergutschriften (tax credits) oder Minimallöhne: Mittel für eine gezielte Sozialpolitik!

Erwerbsabhängige Steuergutschriften (tax credits) können ein sinnvolles und wirksames Instrument sein, um Armut unter Erwerbstätigen zu bekämpfen. Sie sind der traditionellen Sozialhilfe überlegen, weil von ihnen weniger starke negative Arbeitsanreize ausgehen. Zudem ist zu erwarten, dass mehr anspruchsberechtigte Haushalte ihren Anspruch auch tatsächlich geltend machen würden. Erwerbsabhängige Steuergutschriften haben eine Anreizwirkung, wenn das Erwerbseinkommen zuzüglich der Steuergutschrift grösser ist als das Einkommen beim Bezug von Sozialhilfe. Ist die Steuerschuld eines Haushalts zu klein, um seinen Unterstützungsanspruch abzudecken, wird die Differenz ausbezahlt. Zur Zielgruppe gehören sowohl erwerbstätige Arme (working poor) als auch erwerbsfähige, aber nicht erwerbstätige Arme. Nicht geeignet ist dieses Instrument demgegenüber für nicht erwerbsfähige Personen.

Erwerbsabhängige Sozialtransfers sind Lohnsubventionen. Arbeitgeber könnten durch dieses Instrument versucht sein, die Löhne der Geringqualifizierten zu drücken. Es müssten wirksame Kontrollen eingeführt werden. (Aus: Gerfin/Leu: Erwerbsabhängige Steuergutschriften – ein Instrument zur Armutsbekämpfung, Die Volkswirtschaft 5-2005)

Es fragt sich allerdings, ob es nicht gescheiter wäre, Minimallöhne festzulegen und damit die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen statt wiederum den Staat für Sozialtransfers zur Kasse zu bitten. Die Produktivität einer Arbeitsstelle ist nämlich nicht nur tief, weil der Arbeitnehmer wenig leistet, sondern auch, weil der Arbeitgeber einen zu tiefen Lohn zahlt. Daher wäre die Einführung von Minimallöhnen in Verbindung mit einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz einen Versuch wert.

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