Das Demokratiedefizit der Globalisierung

Die politische Globalisierung hat mit der ökonomischen nicht Schritt gehalten. Es ist Aufgabe der Politik, einen neuen Ordnungsrahmen für die Globalisierung zu erstellen.

Die Globalisierung ist bislang nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Die internationalen Institutionen (der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisationen), denen es obliegt, die Spielregeln festzulegen und die Weltwirtschaft zu lenken, dienen in erster Linie den Interessen der Industrieländer – beziehungsweise, um genauer zu sein, bestimmten Sonderinteressen (wie der Landwirtschaft und Mineralölwirtschaft) innerhalb dieser Länder. Diese Unausgewogenheit ist in einigen Fällen das Ergebnis einer verzerrten Verteilung der Stimmrechte; in anderen Fällen ist die blanke Wirtschaftsmacht der betreffenden Länder und Interessen dafür verantwortlich.

Auf internationaler Ebene ist es uns nicht gelungen, jene demokratischen politischen Institutionen aufzubauen, die notwendig sind, wenn wir die Globalisierung zu einer echten Erfolgsgeschichte machen und dafür sorgen wollen, dass die globale Marktwirtschaft den Lebensstandard der meisten Menschen in der Welt und nicht nur der Reichsten in den reichsten Ländern hebt. Die Entpolitisierung von Entscheidungsprozessen ebnet Beschlüssen den Weg, die den umfassenderen sozialen Interessen nicht genügend Beachtung schenken.

Die wichtigsten Reformelemente der internationalen Institutionen sind:
1. Änderung der Stimmrechtsverteilung beim IWF und bei der Weltbank, um den Entwicklungsländern mehr Gewicht zu geben.
2. Bei ressortübergreifenden Fragen sind alle Ministerien einzubinden.
3. Es sind Grundsätze der Repräsentation zu verabschieden. Den grossen, wirtschaftlich mächtigen Ländern sollten in Verhandlungen Vertretungen aller bedeutenden Ländergruppen an die Seite gestellt werden, der am wenigsten entwickelten Länder, der kleinen Agrarexporteure und so weiter.
4. Mehr Transparenz.
5. Verbesserte Regeln für die Lösung von Interessenkonflikten.
6. Breitere Mitspracherechte, auch für Nichtregierungsorganisationen.
7. Ausbau der Fähigkeit von Entwicklungsländern zur echten Teilhabe an der Entscheidungsfindung.
8. Ausbau der Rechenschaftspflicht. Die Diskrepanz zwischen den prognostizierten und den tatsächlich eingetretenen Folgen muss bewertet werden: Warum haben beispielsweise die Stützungspakete des IWF nicht die gewünschte Wirkung erzielt?
9. Ausbau juristischer Verfahren. Wir brauchen ein unabhängiges globales Gericht, das zum Beispiel feststellt, ob überhaupt Dumping vorliegt und, falls ja, die Höhe der Antidumpingzölle festlegt.
10. Bessere Durchsetzung internationaler Rechtsnormen. Die Weigerung der USA, etwas gegen die globale Erwärmung zu unternehmen, kann als eine bedeutende und ungerechtfertigte Exportsubventionierung betrachtet werden.

Unser System globaler Politikgestaltung ohne globale Regierungsgewalt ist unvollkommen; ein Mangel dieses Systems besteht darin, dass wir kaum Möglichkeiten haben, internationale Abkommen durchzusetzen und negative externe Effekte zu unterbinden. Wir müssen jedes Instrument nutzen, das uns zu Gebote steht – einschliesslich Handelssanktionen. (Aus Joseph Stiglitz: Die Chancen der Globalisierung, 2008, Seite 343-353)

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