Erbschafts- und Schenkungssteuerinitiative: Angriff auf Unternehmensnachfolgen und die unternehmerische Freiheit

Dieser Artikel ist der zweite Teil eines Artikels, welcher von Meinrad Vetter und Urs Furrer geschrieben wurde. Den ersten Teil finden Sie hier.

Seriöse Nachfolgeregelungen in Familienunternehmen sind in einer derart kurzen Zeit nicht möglich. Laut einer Studie ist davon auszugehen, dass in den nächsten fünf Jahren zwischen 18 und 25 Prozent aller Unternehmen vor der Unternehmensnachfolge stehen. Zwar sieht der Initiativtext „besondere Ermässigungen“ für Unternehmen vor. Diese wären durch das Parlament konkret auszugestalten. Die Initianten nennen dazu mögliche Freibeträge von acht Millionen Franken sowie einen reduzierten Steuersatz von zehn Prozent. Aber auch das würde Nachfolgeregelungen in Familienunternehmen erheblich belasten. Zudem würden die Erleichterungen laut Initiativtext nur gelten, wenn das betreffende Unternehmen von den Erben oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt würde. Wirtschaftlich sinnvolle Transaktionen, ja letztlich die unternehmerische Organisationsfreiheit, wären während dieser Zeit massiv erschwert. Auch im internationalen Vergleich wäre diese Regelung äusserst restriktiv. So können in Grossbritannien Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen werden, in allen anderen Fällen beträgt der Steuerrabatt 50 Prozent. In Frankreich beträgt die entsprechende Frist maximal vier Jahre. Und in Italien sind die eigenen Nachkommen bei der Übertragung von Unternehmensanteilen beispielsweise ganz von der Steuer befreit, sofern die Beteiligung mindestens fünf Jahre gehalten wird.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuerinitiative sägt an den Grundpfeilern des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Das von den Initianten der Erbschafts- und Schenkungssteuer ins Visier genommene Vermögen ist in den wenigsten Fällen frei verfügbar, sondern zumeist in den Betrieben gebunden. Die Besteuerung von Unternehmensnachfolgen würde deshalb in einer Vielzahl von Fällen zu einer höheren Verschuldung, zum Abbau von Eigenkapital (welches, sollte sich die Linke auch beim Kapitaleinlageprinzip durchsetzen, zudem der Einkommenssteuerpflicht unterworfen wäre) oder zu Sparmassnahmen, gegebenenfalls inklusive Stellenabbau, führen.
Die Initiative würde aber nicht nur Unternehmensnachfolgen erschweren, sondern auch in die bewährte Autonomie der Kantone eingreifen und die Steuerbelastung erhöhen. Im internationalen Vergleich wird Vermögen in der Schweiz schon heute überdurchschnittlich stark belastet. Nur gerade fünf weitere OECD-Staaten kennen sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer. Eine Ausweitung der bereits bestehenden Mehrfachbesteuerung in der Schweiz ist keinesfalls gerechtfertigt.

Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz in Gefahr

Hohe Vermögen sind für die Bildung von Risikokapital von grosser Bedeutung. Risikokapital ist eine wichtige Quelle der Innovationsfinanzierung, die es im globalen Wettbewerb zu fördern gilt. Eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips sowie eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer würden diesbezüglich eine erhebliche Schwächung bedeuten. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage, die aufgrund der Schuldenkrise in Europa und der Frankenstärke bereits von grossen Risiken geprägt ist, dürfen die Unternehmen nicht noch unnötig mit zusätzlichen Rechts- und Planungsunsicherheiten belastet werden. Im Gegenteil: Vielmehr wären steuerliche und administrative Entlastungen nötig. Die linken Forderungen nach einer Teilaufhebung des Kapitaleinlageprinzips sowie nach einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Letztlich rütteln sie an einem Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz.

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