Linke Steuerforderungen gefährden das Erfolgsmodell Schweiz

Dieser Artikel ist der ersteTeil eines Artikels, welcher von Meinrad Vetter und Urs Furrer geschrieben wurde. Den zweiten Teil finden Sie hier.

Über 80 Prozent aller Schweizer Unternehmen sind Familienunternehmen. Entsprechend gross ist deren Bedeutung für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land. Familienunternehmen sind damit ein wichtiger Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz. Linke Steuerforderungen gefährden dieses Erfolgsmodell zunehmend. So sind – rund ein Jahr nach Ablehnung der SP-Steuerinitiative durch Volk und Stände – Linksparteien und Gewerkschaften bereits wieder am Sammeln von Unterschriften für die Einführung einer neuen Bundessteuer. Die im August 2011 lancierte Erbschafts- und Schenkungssteuerinitiative stellt für die Schweizer Familienunternehmen eine grosse Gefahr dar. Für Verunsicherung sorgt insbesondere die Rückwirkungsklausel für sämtliche ab dem 1. Januar 2012 gemachten Schenkungen. Diese würden bei Annahme der Initiative dem Nachlass des Schenkers zugerechnet und rückwirkend besteuert.

Bemerkenswert ist, dass diese Rückwirkung von den gleichen Kreisen gefordert wird, die jüngst eine Empörungskampagne gegen die angebliche „Rückwirkung“ des Kapitaleinlageprinzips betrieben haben, das als Teil der Unternehmenssteuerreform II Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Eiligst wurde eine Sondersession einberufen, und auch das Bundesgericht wurde mit Beschwerden nicht verschont. Im Parlament sind derzeit immer noch Vorstösse hängig, bei deren Annahme das Kapitaleinlageprinzip praktisch seines Kerns beraubt würde. Eine dieser Motionen will sogar hinter das früher geltende Nennwertprinzip gehen und künftig auch die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital der Einkommenssteuerpflicht unterwerfen. Ein solcher Schritt zurück zur Doppelbesteuerung von Eigenkapital wäre unverständlich. Die Finanzierung von Unternehmen mit Eigenkapital würde erheblich erschwert. Dies würde insbesondere Familienunternehmen hart treffen.

Offenbar beurteilt die politische Linke die „Rückwirkung“ von Steuergesetzen nur danach, ob es sich für den Fiskus lohnt oder nicht. Führt sie zu mehr Steuereinnahmen, ist sie aus linker Sicht legitim; führt sie zur Entlastung von Steuerpflichtigen, wird sie abgelehnt. Diese politisch verzerrte Haltung ist unglaubwürdig und falsch. Die Zulässigkeit einer Rückwirkung ist einzig nach rechtsstaatlichen Kriterien zu beurteilen.

Unterscheidung zwischen echten und unechten Rückwirkungen

Juristen unterscheiden zwischen echten und unechten Rückwirkungen. Letztere sind aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich unproblematisch. Sie betreffen die Anwendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhältnisse oder den Fall der sog. Rückanknüpfung. Davon spricht man, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach Inkrafttreten anwendbar ist, aber auf Sachverhalte abstellt, die vor Inkrafttreten schon vorlagen. So ist es beim Kapitaleinlageprinzip: Dieses trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Es ermöglicht aber auch die steuerneutrale Rückzahlung von Kapitaleinlagen, die schon vorher einbezahlt wurden. Unter dem Aspekt der Vermeidung der Doppelbesteuerung wäre es eigentlich richtig gewesen, die Rückzahlung aller Kapitaleinlagen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einzahlung als steuerneutral zu erklären. Das Parlament hat in einem „guteidgenössischen Kompromiss“ und unter Berücksichtigung praktischer Aspekte aber beschlossen, dass das Kapitaleinlageprinzip nur für die nach dem 31. Dezember 1996 geleisteten Kapitaleinlagen gelten soll. Damit kommt die Rückanknüpfung auf zwischen 1997 und 2010 geleistete Kapitaleinlagen einer zeitlichen Limitierung gleich.

Aushebelung der Rechtssicherheit durch echte Rückwirkungen

Echte Rückwirkungen liegen vor, wenn sich neue Bestimmungen auf Sachverhalte beziehen, die vor deren Inkrafttreten abgeschlossen sind. Dies ist bei der Erbschafts- und Schenkungssteuerinitiative der Fall. Hier würden Schenkungen ab 1. Januar 2012 und damit mehrere Jahre vor dem allfälligen Inkrafttreten der Initiative besteuert.

Solche echten Rückwirkungen widersprechen dem verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtssicherheit. Vereinfacht ausgedrückt fordert dieser Grundsatz, dass „Spielregeln“ nicht nachträglich geändert werden. Ausnahmen sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig zulässig, wenn sie den Privaten nur Vorteile bringen, indem ein begünstigender Erlass mit einer Rückwirkungsklausel versehen wird oder wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Sie müssen ausdrücklich angeordnet oder zumindest klar gewollt und zeitlich mässig sein, müssen sich auf beachtenswerte, triftige Grunde stützen und dürfen weder zu stossenden Rechtsungleichheiten führen noch in wohlerworbene Rechte eingreifen. Sodann hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass Rückwirkungen aus rein fiskalischen Gründen unzulässig sind. Die Rückwirkung der Erbschafts- und Schenkungssteuerinitiative beruht einzig auf fiskalischen Gründen. Damit ist sie an sich rechtsstaatlich unzulässig und rechtswidrig. Allerdings kennt unsere Bundesverfassung keine verfassungsmässige Schranke für Volksinitiativen mit Rückwirkungsklauseln. In einem früheren Fall wurde bei rückwirkenden Verfassungsänderungen immerhin eine Entschädigungspflicht bejaht, sofern in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird. Daraus lässt sich zwar direkt nichts gegen die Rückwirkung der Erbschaftssteuerinitiative ableiten. Es zeigt sich aber immerhin, dass individuelle Rechte auch bei einer Bejahung der Zulässigkeit rückwirkender Verfassungsänderungen nicht vorbehaltlos ausgeblendet werden dürfen. 2011 versuchten zahlreiche Steuerpflichtige, ihr Vermögen noch vor Ende Jahr auf ihre Nachkommen zu übertragen, um nicht rückwirkend besteuert zu werden. So wurden beispielsweise Schenkungen getätigt und Wohnrechte oder Nutzniessungen eingeräumt oder Darlehen und Leibrenten vereinbart. All dies ist aber mit Gefahren und Nachteilen verbunden. Zudem wurden bis zum Jahresende wahrscheinlich auch nicht alle geplanten Transaktionen notariell bewältigt. Die verbleibende Rechts- und Planungsunsicherheit ist jedenfalls beträchtlich.

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