Notstand im Asylwesen: Es geht weiter... Und weiter... Und weiter...

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Wie in den letzten Wochen und Monaten in den Medien ununterbrochen zu lesen war, scheint unsere Regierung vollkommen versteinert und kopflos über die tausende Missbrauchsfälle und täglichen Meldungen über Missstände hinweg zu stolpern. Unternommen wurde bisher nichts und verbessert hat sich auch nichts, ganz im Gegenteil.

Die SVP weist schon seit langem auf die Missstände und die Gefahren hin. Aus der Regierung scheint niemand auf den Aufschrei des Volkes, unter Anderem in Bettwil, zu hören und auch die SVP wird nicht mehr Ernst genommen, da sie seit Jahrzehnten ja "immer mit den selben Themen und Argumenten angetrabt komme."

Deshalb erspare ich mir hier eine Weitere Argumentation und möchte Ihnen die neusten Meldungen nicht mehr vorbehalten und einfach nüchtern ausliefern. Lesen und entscheiden Sie selbst.

Nach den Skandalen um...

  • ...die Wirtschaftsflüchtlinge (nur ca. 20-30% der Asylbewerber sind "echte" Flüchtlinge)
  • ... Bettwil (Verhältnisblödsinn, 560 Seelendorf soll 140 Asylbewerber aufnehmen)
  • ...den ** Notstand bei Bund und Kantonen** (Asylbewerber werden auf die Strasse geschickt da Schengen/Dublin fehlschlug und die Kontrolle über die Flüchtlingsströme verloren ging)
  • ...die unglaublich langen Verfahren, welche praktisch in jedem Fall ausgeschöpft werden (http://blog.limi.ch/?p=746)
  • ... die vielen Zweitgesuche von Asylanten, welche unsere Rechtsprechung nicht akzeptieren und x-Mal bei uns um Asyl bitten
  • ... den Fehlschlag von Schengen/Dublin , vor Allem Seitens Italiens, welches selbst vollkommen überrannt wird
  • ... das parteiische Verhalten der Anwälte , welche sich konstant in fast allen Fällen gegen eine Wegweisung aussprechen
  • ...die unglaublich hohen Quoten der "Untertaucher" nach negativem Eintrittsentscheid (bei Tunesiern bis zu 75%)
  • ...die schlechten Rückschaffungsquoten bei Zwangsausschaffungen (liegen bei rund 40%)
  • ...die Winterflüchtlinge (Asylbewerber aus dem Balkan, welche unsere unglaublich langen Verfahren dazu nutzen um hier zu überwintern)
  • ...die Aufnahme von mittlerweile über 10'000 Eritreern (wegen Dienstverweigerung, was bisher noch nie ein angesehener Flüchtlingsgrund war)
  • ...sämtliche Berichte in den Medien über stark alkoholisierte, renitente, kriminelle Asylbewerber (verhältnismässig wenige, da mittlerweile aber so viele Asylbewerber hier sind hohe effektive Anzahl, praktisch in jedem Asylzentrum vorhanden)
  • ... die Öffnung der Grenzen und Abschaffung der Grenzkontrollen (freie Migrationsströme von Asylanten, illegalen Einwanderern und Kriminaltourismus)

...Folgt nun: Eine neue Dimension im Notstand, man kann es kaum glauben:

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/30/Schweiz/Asylbewerber-aus-Eritrea-Schutzgeld-Erpressung?WT.zugang=front_top4

  • ...Das eritreische Regime hat angeblich in die Schweiz Steuereinzieher eingeschleust, welche sich als Flüchtlinge ausgeben und bei den geflüchteten Landsleuten nun die Dienstpflichtersatzabgabe einziehen wollen. Diese soll dann angeblich der Al-Schabab-Miliz zugespielt werden, welche für die Regierung gegen das verfeindetete Äthiopien kämpft und Kontakte zur Al-Qaida unterhält. Es kommt noch dicker, angeblich sollen die Flüchtlinge bedroht worden sein, dass wenn sie die Steuer nicht bezahlen, ihre Familien mit Gefängnis und Folter bestraft wird und ihr Eigentum in Eritrea entwendet wird.

Mittlerweile ist dies nur noch eine unter den vielen Schreckensmeldungen um den Notstand in unserem Asylwesen. Solche Meldungen sind also "völlig normal" und werden von der Regierung "zur Kenntnis genommen":

Missstände:

http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/17075172
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/16271447
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/29480746
http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/27495768
http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/27203640
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/18/Schweiz/Renitente-Asylbewerber-Wie-wenige-Tunesier-grosse-Probleme-machen?WT.zugang=front_top2
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/25/Schweiz/Winterfluechtlinge-Missstaende-im-Migrationswesen?WT.zugang=front_mel
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11954450
http://www.bluewin.ch/de/index.php/1925,532673/Mutmasslicher_Taschendieb_im_Hauptbahnhof_Zürich_festgenommen/de/news/regio/zurich/
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/30/Schweiz/Asylbewerber-aus-Eritrea-Schutzgeld-Erpressung?WT.zugang=front_top2

„Unsere“ Antwort":

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/12/27/Schweiz/Sommaruga-will-bis-50-000-Reserveplaetze-im-Asylbereich-schaffen
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18098794
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/25/Schweiz/Neun-Monate-fuer-Asylrekurs-Bundesverwaltungsgericht-in-der-Kritik
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Asylanwaelte-ziehen-alle-Register-damit-Klienten-bleiben-duerfen/story/25640048
http://blog.limi.ch/?p=746

Ich will wie gesagt hier nichts mehr sagen - der Regierung kann nicht mehr geholfen werden, ein Volksentscheid muss wieder einmal her und die passende Initiative wird früher oder später kommen, wenn die Katastrophe "Asylwesen Schweiz" in diesem Ausmass weiter geht. Ich werde keine Stellung zu diesem Beitrag nehmen.

Es ist einfach nur noch traurig...

3 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Asylwesen»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production