Die Forderung nach der Wiedereinführung der Buchpreisbindung ist kultur- und wirtschaftspolitischer Schwachsinn!

Am 11. März 2012 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Buchpreisbindung ab. Sie lesen keine Bücher und sind deshalb daran nicht interessiert? Weit gefehlt! Es geht nicht nur um Bücher; es geht vor allem auch um das Gewerbe, also auch um Arbeitsplätze.
Buchpreisbindung bedeutet, dass Verlage die Preise für Bücher festlegen dürfen. Nicht der Markt bestimmt also den Preis, sondern ein Kartell. Verlierer sind die Schweizer Konsumenten und die gesamte Buchbranche.
Die bis 1999 bestehende Buchpreisbindung wurde von der Wettbewerbskommission als unzulässig erklärt, da diese gegen die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit verstiess und einen unzulässigen Eingriff in einen funktionierenden Markt bedeutete.
Das Parlament hat dann im vergangenen Frühling knapp der Wiedereinführung der Buchpreisbindung zugestimmt. Darauf hin ergriffen die Jungfreisinnigen gemeinsam mit anderen Parteien und Verbänden das Referendum.
Dies aus einem simplen Grund: Das Gesetzt ist kultur- und wirtschaftspolitischer Schwachsinn.
Die Befürworter der Buchpreisbindung behaupten, man müsse mit festgesetzten Preisen das Kulturgut Buch schützen: Mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung werden die Buchpreise, vor allem bei Bestsellern, wieder markant steigen. Dadurch können weniger gekaufte Bücher, sogenannte „hochstehende Literatur“ quersubventioniert werden. Das soll zu einem breiteren und kulturell „wertvolleren“ Angebot führen. Ob das so ist, wurde nie nachgewiesen. Was aber nicht bedacht wird: Wenn Bücher, oder eben Bestseller, günstig angeboten werden, werden sie auch dementsprechend mehr nachgefragt, was wiederum bedeutet, dass mehr gelesen wird. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass Bücher günstig verfügbar sind. Wenn das nicht so ist, suchen sie sich einfach eine andere, bezahlbare Freizeitbeschäftigung. Sie denken jetzt, Bestseller sind kein Kulturgut? Das kann man unter Umständen behaupten. Welche Leseratte aber hat nicht mit Bestsellern das Lesen lieben gelernt? Mein erstes Buch war jedenfalls nicht Goethes Faust und trotzdem studiere ich jetzt Deutsche Literaturwissenschaften. Vielleicht wird mit der Buchpreisbindung das Angebot breiter und wertvoller; nur liest niemand mehr.
Wirtschafspolitisch ist der Unsinn der Referendumsvorlage noch eklatanter: Schweizer Gesetze gelten nur innerhalb der Landesgrenzen. Man kann also auch nach einer allfälligen Wiedereinführung der Buchpreisbindung im Ausland via Online-Shops zu bezahlbaren Preisen Bücher beziehen. Anstatt dass das lokale Gewerbe und hiesige Arbeitsplätze gestützt werden, fliesst das Geld ins Ausland ab.
Man kann den Bogen noch etwa weiter schlagen: Ungefähr 80% des Buchmarktes werden vom Ausland kontrolliert. Höhere Preise nützen also vor allem den ausländischen Grossverlagen. Und wer meint, die Autoren würden mehr Geld sehen, der täuscht sich: Nirgends ist in der Referendumsvorlage davon die Rede, wie Autoren mit den Mehreinnahme unterstütz werden sollen. Und ausländische Unternehmen werden nicht sehr viel Interesse daran zeigen, Schweizer Autoren zu fördern.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wenn die Buchpreisbindung wieder eingeführt wird, die Buchpreise in der Schweiz steigen werden und der Konsument auf das ausländische Onlineangebote umsteigt oder sich mit E-books eindeckt. Verlierer sind letztendlich die kleinen Buchläden in den Randregionen, beispielweise im Rheintal. Weil mir das Kulturgut Buch am Herzen liegt und ich mich für das Rheintaler Gewerbe einsetze, werde ich am 11. März 2012 ein „Nein“ einwerfen.

Christoph Graf

Kantonsratskandidat FDP.Die Liberalen Rheintal,
Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen

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