Ohne WEF müssten wir in der Schweiz nicht jedes Jahr im Januar Angst vor einem Atombombenanschlag haben.

Die Betreiber von Politnetz nehmen den alljährlichen Armee-Einsatz zugunsten des World Economic Forum (WEF) zum Anlass, eine Spezialrubrik zum Thema Armee-Einsatz an zivilen Anlässen zu eröffnen. Im Lead schreiben sie: "Im Rahmen von subsidiären Einsätzen können zivile Behörden die Unterstützung der Armee verlangen. So werden für das diesjährige WEF bis zu 5'000 Armee-angehörige eingesetzt, wobei Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Franken entstehen."

Die Armee profitiert von ihrem Einsatz am WEF. Sämtliche Einheiten - vom Spitalsoldaten bis zum Kampfpiloten - haben ihren Auftritt bei diesem Einsatz, bei dem vor allem Milizsoldaten, aber auch Profis vor allem aus Generalstab etc., zum Einsatz kommen. Die Armee gewinnt Erfahrung. Neuste Technologie kann eingesetzt werden. Die Profis haben einen "Sandkasten", in dem sie - unter Echtzeitbedingung - ihr "Spielzeug" ausprobieren könne (bitte verzeihen Sie mir den pointierten Vergleich, wenn Sie hauptberuflich der Schweizer Armee angehören sollten), die Milizsoldaten hingegen haben (endlich) einen Einsatz, der ihren "grünen Ferien" einen fühlbaren Sinn gibt. Und: der Bund spricht freizügig das dazu benötigte Budget.
Wer, der seine Existenz als Militärangehöriger (auf welcher Hierarchie- und Professionalitätsstufe auch immer) bestreitet, würde nein sagen zum WEF? Das ist doch die Gelegenheit schlechthin, die Notwendigkeit und Fähigkeit der Armee zu demonstrieren. Für jeden Milizdienstleistenden ist es eine Bestätigung der eigenen Fähigkeit, den am WEF Dienst leistenden Truppen zugeteilt zu werden - wer würde nein sagen zu einem solchen "Kompliment", wer wollte das nicht?
Ich bin damals als AdA an der Expo '02 eingesetzt worden - und dank der Expo hatte unsere Truppe Budget. Es war einer der besten WK (ADT/FDT), den ich je erlebt habe. Wer hat dagegen etwas einzuwenden? Da hat keiner nein gesagt. Ich auch nicht (aber es gab einzelne noch bessere WK, auch wenn die Expo einer der Besten war). Nichts also gegen den WEF-Einsatz der Armee. Das motiviert die Truppe. Das steigert die Erfahrung. Es ergibt Sinn (in einer vielleicht ansonsten sinnentleerten Welt?).

Die Frage, die die Politnetz-Betreiber aufwerfen ("was BürgerInnen und PolitikerInnen dazu sagen"), zielt primär auf die finanziellen Kosten des Armeeeinsatzes am alljährlichen WEF ab. Ob der kostspielige Einsatz für das WEF also gerechtfertigt ist oder nicht.

Dazu kann man geteilter Meinung sein. Weshalb sollte der Steuerzahler, der Staat für einen privaten bzw. privatwirtschaftlichen Anlass wie das WEF überhaupt aufkommen?

Offensichtlich gibt es jedes Jahr zahlreiche Teilnehmer am WEF, die aus völkerrechtlichen Gründen vom Schweizer Staat speziell zu schützen sind und deshalb auf Kosten der Steuerzahler Extrawürste wie polizeilichen/militärischen Begleitschutz etc. bis nach Davos und auch in Davos erhalten - auch wenn sich die Betreffenden den entsprechenden Schutz locker aus der eigenen Portokasse leisten könnten, weil sie privat Millionäre oder Milliardäre sind. Dagegen kann man aus rein rechtlichen Gründen (leider) nichts unternehmen: Völkerrecht verbindet - und ist verbindlich.

Abgesehen von diesen Pflichtfällen könnte die Schweizer Armee aber tatsächlich einige Gänge zurück schalten. Oder nicht? Wenn sie die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen gewährleisten muss, muss sie eigentlich die Sicherheit des WEF garantieren, zumindest solang dort völkerrechtlich geschützte Personen verkehren. Konkret muss die Schweizer Armee solche Personen vor terroristischen Anschlägen schützen, vor einem terroristischen Atombombenanschlag auf das WEF sogar. Und deshalb muss sie ggf. mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ganze Programm absolvieren, um die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen zu garantieren. Man kann sich also eigentlich nicht über die Kosten streiten. Die 1.5 Millionen, welche die Betreiber von Politnetz in ihrer Themenüberschrift erwähnen, scheinen so gesehen ja eigentlich - relativ gesehen - wenig Extrakosten. Und die Armee erhält dafür eine echte Gegenleistung: reale Erfahrungswerte für alle beteiligten AdA.

Man könnte freilich auch argumentieren, dass Privatanlässe wie das WEF auch bewaffnete Privatsicherheitsdienste wie beispielsweise Xe (vormals "Blackwater") oder Aegis einsetzen sollen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nur: was das wieder für eine öffentliche Diskussion geben würde...

Ich denke letztlich trotzdem, dass die Veranstalter des WEF finanziell zur Rechenschaft gezogen werden müssten für die speziellen Sicherheitsdienstleistung der Schweiz (und betr. Schutz des Luftraums auch von Österreich), also einen substantiellen finanziellen Beitrag leisten müssten. Auch auf die Gefahr hin, dass sie ihre Veranstaltung nach Peking, Moskau o.ä. verlegen. Denn touristisch dürfte das alljährliche WEF der Schweiz unter dem Strich relativ wenig bringen. Das WEF ist definitiv kein Werbeträger für Ferien in der Schweiz. Genauso wenig wie die UNO in Genf ein solcher Werbeträger ist. Ein Verlust des WEF an das Ausland würde der Schweiz keinen substantiellen Verlust bedeuten, meine ich. Im Gegenteil: Wir müssten nicht mehr jeden Januar Angst vor einem Atombombenanschlag in der Schweiz haben.

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