Volkswahl des Bundesrats?

Liebe Leserinnen und Leser

Die SVP lanciert in diesem Jahr die "Volkswahl des Bundesrats"-Initiative. Sie fordert darin, dass der Bundesrat künftig parallel zum Nationalrat vollständig vom Volk gewählt wird. Sprache bzw. Kriterien der Herkunft werden berücksichtigt.

Die SVP will mit dieser Initiative mehr Stabilität in die Bundesratswahl bringen, da das Parlament dazu offensichtlich nicht in der Lage ist und weiterhin Spielchen treibt. Im Klartext heisst dass: Egal aus welchen Gründen, der SVP wurde seit dem Aufstieg (und somit dem Anspruch auf 2 Sitze) konstant der 2. Sitz verwehrt, mit einer bekannten Ausnahme. Auch der Grünen Bewegung, Grüne und GLP Zusammen haben heute rund 14% Wähleranteil, mehr als die CVP oder BDP, wird ein Bundesratssitz verwehrt, auch wenn dieser gar nicht gefordert wird.

Doch ich stelle nun die Frage: Löst die Volkswahl das Problem?

Ich bezweifle dies. Zwar sind die Spielchen des Parlaments kaum mehr akzeptabel und es werden nicht mehr die besten, sondern die "akzeptiertesten" Personen in den Bundesrat gewählt. In anderen Fällen, wie bei EWS, wird überhaupt nicht geprüft, wer denn nun genau gewählt wird. Es geht ja darum bereits amtierende Bundesräte mit einem Top-Leistungsausweis, aber halt einem etwas ruppigen Verhalten, abzuwählen. Darüber kann man sich noch lange streiten.

Doch erreicht die SVP durch eine Annahme der Initiative ihr Ziel?

  • Die Bevölkerung anerkennt zwar den 2. Sitzanspruch der SVP, doch wenn man konkreter wird ergeben Umfragen, dass eben doch EWS deutlich stärker unterstützt werden würde.
  • Hardliner, auf beiden Seiten, hätten nicht sehr gute Chancen gewählt zu werden
  • Die Wahl würde zu einem Geldspiel werden, vermögende Politiker mit einem hohen Wahlkampfbudget hätten womöglich bessere Chancen, wird oftmals vorgeworfen. Ich sage dazu "jein". Zwar ist man in den Medien präsenter, doch der Plakatwald der SVP wird mittlerweile nicht mehr weit unterstützt. Wichtiger für einen Wahlkampf sind Podiumsdiskussionen, Leistungsausweis und die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auf der anderen Seite könnte bei einer Volkswahl niemand mehr sagen, es werde am Volk vorbei politisiert oder das Parlament mache ja so oder so was es wolle. Der Bundesrat müsste sich bemühen, eine möglichst gute Arbeit zu leisten und nahe am Volk zu sein.
Personen, wie Frau Sommaruga würden demnach wohl ziemlich schnell wieder abgewählt werden, vermute ich - genauso aber auch Personen wie Herr Blocher.

Ich befinde mich bei dieser Initiative ehrlich gesagt noch in einem Dilemma. Es ist keine klassische "rechts-links" Frage ist (die SP reichte wenn es mir recht ist 1947 ja selbst eine solche Initiative ein, sie wurde deutlich abgelehnt). Die SVP muss sehr gut aufpassen, dass sie sich hier nicht ins eigene Fleisch schneidet. Ich bin skeptisch, ob eine Volkswahl wirklich Sinn macht und dem Land mehr Stabilität bringt, obwohl sie auch unabstreitbar gute Auswirkungen hätte.

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