Wem der Soziale Frieden etwas wert ist, kämpft für Mindestlöhne und gegen Lohnexzesse

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 ! Jede neunte erwerbstätige Person verdient weniger als 3800 Franken. Das heisst, sie können trotz vollem Pensum nicht oder nur knapp von ihrem Lohn leben. Müssen von diesem Lohn auch noch Kinder leben, ist der Gang zur Sozialhilfe unausweichlich.

Für die SP sind gerechte Löhne ein zentraler Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. In den letzten Jahren sind die Unternehmensgewinne und die Saläre der Spitzenverdienenden explodiert. Wenn gleichzeitig jeder neunte Arbeitnehmer bzw. jede neunte Arbeitnehmerin weniger als 3800 Franken verdient und damit knapp oder gar nicht von ihrem Lohn leben kann, bedroht dies den sozialen Ausgleich in unserem Land. Viele dieser „working poors“ sind trotz vollem Pensum von der Sozialhilfe abhängig.

Die Allgemeinheit muss also für die unwürdigen Tiefstlöhne gerade stehen. Oder anders gesagt: Unternehmen, die Tiefstlöhne zahlen, erhalten indirekt eine staatliche Lohnsubvention. Ein existenzsichernder Mindestlohn von 4000 Franken ist also kein Luxus, sondern ein Gebot des Anstands und der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Alle Männer und Frauen, die in der Schweiz arbeiten, haben das Recht auf einen anständigen Lohn. Das verlangt die Volksinitiative «für den Schutz fairer Löhne» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Die Initiative schreibt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor – das entspricht rund 4000 Franken im Monat. So viel braucht es mindestens, um in der Schweiz einigermassen leben zu können. Mit diesem Betrag ist kein Luxusleben möglich, es reicht gerade für die dringendsten Bedürfnisse.

Zweitens verlangt die Initiative eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge. Das Paket Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge stabilisiert das Lohnsystem auf allen Stufen. Damit schützt die Volksinitiative die Löhne der Normalverdienenden und verhindert die Erosion des Mittelstandes.

Mindestlöhne sind das beste Mittel im Kampf gegen Lohndumping. Durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn werden gute Arbeitsplätze in Tieflohnbranchen geschützt, weil nicht immer noch billigere Arbeitskräfte eingesetzt werden können. Sogar neue Stellen werden geschaffen, denn Arbeitende, die einen anständigen Mindestlohn erhalten, müssen in ihrer Freizeit nicht Zweitjobs nachgehen. Diese werden somit für andere Stellensuchende frei. In Grossbritannien ist die Beschäftigung nach Einführung des Mindestlohns 1999 in einzelnen Branchen um bis zu 25% gestiegen. Von 400‘000 Arbeitnehmenden mit Tiefstlöhnen sind rund 320’000 Frauen. Darum - und weil Frauen beim Lohn immer noch massiv diskriminiert werden – sind gesetzliche Mindestlöhne ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichstellung. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt nicht nur die Arbeitnehmenden vor Armut, sondern auch deren Kinder. Aktuell ist eine Familie zu gründen immer weniger eine Frage des „Wollens“, sondern eine Frage der finanziellen Möglichkeiten: Es gibt Menschen, die können sich trotz Kinderwunsch eine Familie schlicht nicht mehr „leisten“. Die Mindestlohninitiative sichert die Existenz aller Menschen und leistet damit einen Beitrag zur Zuversicht, die es braucht, um das „Abenteuer Familie“ zu wagen.

Wem der Soziale Frieden in unserem Land etwas wert ist, kämpft für Mindestlöhne und gegen Lohnexzesse. Allen anderen sei das Buch von Ueli Mäder „Wie die Reichen denken und lenken“ empfohlen.

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