Multinationale Konzerne: Machtmissbrauch und Fehlverhalten bekämpfen!

Um Machtmissbrauch und Fehlverhalten der multinationalen Konzerne zu bekämpfen, muss es das Ziel sein, private Anreize mit den Kosten und dem Nutzen für die Gesellschaft in Einklang zu bringen. Dazu sind fünf Reformen nötig:
1. Immer mehr Unternehmungen sehen die soziale Verantwortung als einen Aspekt einer guten Geschäftspolitik an. Es müssen aber diejenigen, die es mit höheren Standards ernst meinen, durch strengere gesetzliche Vorschriften unterstützt werden, damit sie vor der unlauteren Konkurrenz geschützt werden.
2. Konzerne streben nach Gewinn, und eine der sichersten Methoden, um langfristig hohe Gewinne einzustreichen, besteht darin, den Wettbewerb einzuschränken – indem man Konkurrenten aufkauft, vom Markt verdrängt oder heimliche Preisabsprachen mit ihnen trifft. Mit dem Aufkommen der Globalisierung und des weltweiten Güterverkehrs haben sich Monopole und Kartelle – und die Probleme, die sie verursachen – mitunter über die ganze Welt ausgedehnt. Die Globalisierung hat Felder für wettbewerbswidriges Verhalten eröffnet, die sich nur schwer entdecken und noch schwerer beschneiden lassen. Die politische Globalisierung hat mit der ökonomischen nicht Schritt gehalten. Die Globalisierung von Monopolen erfordert ein globales Wettbewerbsrecht zu dessen Durchsetzung. Die Macht der Konzerne muss beschränkt werden!
3. So wie die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts strafrechtliche Sanktionen bis hin zu Freiheitsentzug erfordert, so gilt dies auch für andere Bereiche wie Bilanzfälschung, Umweltschäden, etc. Schadenersatzregelungen sind zu erleichtern. Geschädigte in anderen Ländern sollen das Recht erhalten, das Unternehmen, das sie geschädigt hat, in seinem Heimatland zu verklagen. Haftungsbeschränkungen von Kapitalgesellschaften sind teilweise aufzuheben. Unternehmensführung und –kontrolle sind zu verbessern!
4. Wenn Verbraucher in den USA – und einigen anderen Ländern - durch Preisabsprachen geschädigt werden, können sie sich zusammentun und eine so genannte Sammel- beziehungsweise Gemeinschaftsklage einreichen. Im Erfolgsfall erhalten sie einen Betrag, der drei Mal so hoch ist wie der Schaden, den sie erlitten haben. Damit haben Firmen einen überzeugenden Anreiz, auf Preisabsprachen zu verzichten. Langfristig sollten wir auf einen internationalen rechtlichen Ordnungsrahmen mit internationalen Gerichtshöfen hinarbeiten. Globale Gesetze für eine globale Wirtschaft!
5. Das Bankgeheimnis verschärft die Korruptionsprobleme, weil es auch unrechtmässig erworbene Gelder schützt. Die USA haben gezeigt, dass kollektives Handeln erfolgreich sein kann: Die Finanzierung des Terrorismus über Banken wurde effektiv unterbunden. Mit der gleichen Entschlossenheit sollte man gegen Korruption, Waffenverkäufe, Drogen und Steuerhinterziehung vorgehen. Der Spielraum für Korruption muss eingeschränkt werden!

(Aus Joseph Stiglitz: Die Chancen der Globalisierung, 2008, Seite 249-263)

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