WEF-Kundgebung in Bern: Man kann sich darüber streiten, ob die Unterstützung durch Polizeikorps aus anderen Kantonen nötig war.

Ich würde zwar nicht an einer anti-WEF Demonstration teilnehmen. Ich unterstütze die militante Ablehnung des WEF in keiner Weise (gerne Verweise ich auf meinen letztjährigen Kommentar zu einem NZZ-Bericht über Störmanöver gegen das WEF). Ich war gestern also nicht dort in Bern. Aber ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass in Bern an polizeistaatliche Verhältnisse erinnernde Zustände geherrscht haben sollen. Als dem Rechtsstaat verpflichteter Bürger muss ich mich mit soetwas auseinandersetzen, ob es mir gefällt oder nicht. Ob ich heute lieber etwas anderes getan hätte oder nicht - nur schon weil Medienberichten zufolge Polizeibeamte aus meinem Kanton dort waren.

Ich stütze mich in der folgenden Beurteilung des Polizeieinsatzes in Bern zunächst einmal auf die Zeitungsberichte, zum Beispiel 20min.ch:

„Einsatzkräfte aus Basel, Zürich und Genf waren zur Verstärkung der Berner Kollegen angereist.
Sie verhinderten, dass sich die Aktivisten in die stark frequentierte Innenstadt bewegen konnten. Das hatte unter anderem zur Folge, dass zahlreiche Strassenabschnitte für Passanten gesperrt waren und der öffentliche Verkehr zeitweise lahmgelegt war.
Mehrere Dutzend Aktivisten wurden bereits auf dem Weg von der Schützenmatte zum Bahnhof eingekesselt. Weitere Demonstranten, die es auf den Bahnhofplatz geschafft hatten, wurden dort von Polizisten eingekreist und kontrolliert.
Viele Passanten beobachteten die teils bizarre Szenerie mit verhältnismässig wenigen Demonstranten und vielen Polizisten, die meisten von ihnen in Kampfmontur. Auch ein Wasserwerfer stand bei der Heiliggeistkirche bereit. Selbst im nahen Warenhaus Loeb waren etliche Einsatzkräfte an den Fenstern postiert.“

Fazit: Ein riesiger Polizeiaufmarsch mit Einsatzkräften aus vier Kantonen, Strassensperren etc. - als müsste ein Volksaufstand niedergeschlagen werden. Oder hat der Kanton, in dem die Bundeshauptstadt liegt, als Folge von Sparzwang infolge Steuerwettbewerb etc. einfach nicht mehr genügend eigene Polizeieinheiten? Und was kostet der "Spass" den Zürcher Steuerzahler?

Oder TA/Newsnetz:

„Zwischen 100 und 120 Aktivisten wurden bereits auf dem Weg von der Schützenmatte zum Bahnhof eingekesselt. Laut Polizei waren sie meist vermummt und hatten Petarden und verschiedene Gegenstände gegen die Einsatzkräfte geworfen. «Die Personen werden unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt», schreibt die Polizei.
In einem Fahrzeug, das die Aktivisten mitführten, habe man mehrere grosse Pfeffersprays, Vermummungsmaterial und Helme gefunden, heisst es weiter. Später habe man in einem Kanalisationsschacht beim Bollwerk weiteren Pfefferspray und Vermummungsmaterial entdeckt.
Rund 100 Demonstranten, die es zur Heiliggeistkirche beim Bahnhof geschafft hatten, wurden ebenfalls von Polizisten eingekreist und kontrolliert. Mit Ausnahme von sieben Personen wurden sie wieder entlassen.“

Fazit: Vom TA erfahren wir, dass die 100-120 eingekesselten Aktivisten laut Polizei meist vermummt gewesen sein sollen und Petarden und verschiedene Gegenstände gegen die Einsatzkräfte geworfen haben sollen, dass zudem in einem Fahrzeug der Aktivisten und einem Kanalisationsschacht Pfeffersprays, Vermummungsmaterial und Helme gefunden worden seien.

Landfriedensbruch

Die Kantonspolizei Bern schildert in der Medienmitteilung vom 22. Januar 2012 den Ablauf am "Bollwerk" in der Nähe des Banhofs wie folgt:

  1. „Schliesslich wurde um zirka 1400 Uhr ein Kundgebungszug beim Bollwerk gestoppt“,
  2. „aus diesem wurden Petarden und andere Gegenstände gegen die Polizei eingesetzt“,
  3. „worauf sämtliche Personen für weitere Abklärungen angehalten wurden“.

Aus der Formulierung der Kapo BE ist zu schliessen, dass behauptete Gewalt gegen Beamte erst erfolgte, nachdem ein grosszügiges Polizeiaufgebot im Ordnungsdienst den Kundgebungszug beim Bollwerk gestoppt hatte. Die Polizei hat zweifellos signalisiert, dass sie keine unbewilligte Versammlung duldet und diese gewaltsam auflösen wird.
Dass eine Demonstration nicht bewilligt ist, ist kein Freiticket für eine gewaltsame Auflösung. Man kann lediglich daran denken, Ordnungsbussen verteilen, wenn eine Demo nicht bewilligt ist, aber damit hat es sich auch schon. Und auch das wäre m.E. unzulässig. Eine gewaltsame Auflösung aber, das heisst der Einsatz von physischer Gewalt inklusive Einkesselung und Massenverhaftungen sowie von chemischen Kampfstoffen wie CS-Gas, ist nur dann legal, wenn eine unbewilligte Versammlung die öffentliche Ordnung ernsthaft gefährden würde.

Die Kantonspolizei Bern rechtfertigt ihr Vorgehen in der Medienmitteilung vom 22. Januar 2012 wie folgt:

„An der Demonstration in der Berner Innenstadt vom Samstag, 21. Januar 2012, gegen das Weltwirtschaftsforum musste in Folge entsprechender Aufrufe von einem hohen Gewaltpotenzial ausgegangen werden. Die Kantonspolizei Bern stand unter Mithilfe weiterer Kantone deshalb mit einem Grossaufgebot im Einsatz.“

Ob anonyme Aufrufe zu Gewalt (laut Tagesanzeiger per Email, das SVP- und FDP-Politikern vorlag) im Vorfeld einer Kundgebung eine ernsthafte Störung der öffentlichen Ordnung hinreichend annehmen lässt, ist an dieser Stelle offen zu lassen und stattdessen darauf zu verweisen, dass die Urheber der Aufrufe unbekannt sind. Theoretisch könnten sie auch von Personen in Umlauf gebracht worden sein, die der Kundgebung gegenüber negativ eingestellt waren und sie so verhindern wollten.

Der Tagesanzeiger zitiert den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause:

«Es gab im Vorfeld der Kundgebung Aufrufe zur Gewalt, die wir ernst nehmen mussten», sagte er. Die anonymen Organisatoren der Demonstration hätten sich nie von diesen Aufrufen distanziert.
«Am Freitag unternahmen wir einen letzten Versuch, mit den Organisatoren in Kontakt zu treten», berichtete Nause. Das sei nicht gelungen. Darauf habe man entschieden, dass man keinen Umzug durch die Innenstadt zulassen wolle.

Dem stellt der Tagesanzeiger die Aussagen der der linksautonomen Szene zuzuordnenden Organisation „AntiRep“ gegenüber:

Die Behörden hätten ihr Vorgehen mit einem Gewaltaufruf im Vorfeld gerechtfertigt, doch das angebliche Schreiben könne weder den Organisatoren noch möglichen Teilnehmern zugeordnet werden, hält AntiRep in einem Communiqué fest.
Die Organisatoren hätten zudem noch am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme betont, sie wünschten eine reibungslose Kundgebung ohne Zwischenfälle. Die im Bollwerk eingekesselten Personen hätten der Polizei über Lautsprecher ebenfalls mitgeteilt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handle.

Unklar bleibt in der Medienmitteilung der Kapo BE, ob die Personen im gestoppten Kundgebungszug zuerst aufgefordert wurden, diesen aufzulösen und sich zu entfernen, ob sie Gelegenheit hatten, sich zu entfernen, oder ob der Kundgebungszug schon durch eine Einkesselung von Anfang an gestoppt wurde und die Kundgebungsteilnehmer deshalb von Anfang an keine Gelegenheit hatten, sich zu entfernen. Kam es aus einer eingekesselten Zusammenrottung zu Gewalt gegen Beamte oder kam es zu Gewalt gegen Beamte aus einer Zusammenrottung, aus der sich nicht-gewalttätige Kundgebungsteilnehmer problemlos noch entfernen konnten, als sie feststellten, dass aus der Kundgebung heraus Gewalt gegen Sachen und Beamte verübt wird? Reichte die Zeit, sich nach einer eventuellen Feststellung eines solchen Sachverhalts aus der Kundgebung sofort zu entfernen? Diese Frage ist essentiell zur Beurteilung der Substanz der Landfriedensbruch-Anzeigen, welche 153 Personen in Aussicht gestellt wurden...

Widersprüchliche Angaben

In ihrer Medienmitteilung weist die Kapo BE darauf hin, dass sie Personen beim "Bollwerk" u.a. deshalb kontrollierte, weil sie „verbotene Gegenstände bei sich trugen“. Zudem müssten sich mehrere Personen u.a. wegen „Verstössen gegen das Waffengesetz“ verantworten. Die Polizei habe „Vermummungsmaterial, Pfeffersprays, Schutzbrillen, Helme, Petarden, Spraydosen und Filzstifte“ sichergestellt.
Die Website der Kantonspolizei Bern zeigt Fotos der sichergestellten Gegenstände.
Weder auf den Fotos noch in der Aufzählung in der Medienmitteilung sind aber verbotene Gegenstände bzw. Gegenstände, deren Mitführen meines Wissens einem Verstoss gegen das Waffengesetz entspricht, zu erkennen. Verstösse gegen das Waffengesetz könnten dann vorliegen, wenn Minderjährige Pfeffersprays auf sich getragen hätten, wozu die Medienmitteilung aber keine Angaben macht.

Fazit: dass verbotene Gegenstände sichergestellt oder Verstösse gegen das Waffengesetz festgestellt wurden, ist aufgrund der Medienmitteilung der Kapo BE nicht nachvollziehbar. Von der Polizei ist unbedingt zu verlangen, dass sie sachlich und korrekt und nachvollziehbar informiert.

Die Unschuldsvermutung

Die Medienmitteilung der Kapo BE fasst den Polizeieinsatz wie folgt zusammen:

„Im Verlaufe des Tages wurden insgesamt 172 Personen – der weitaus grösste Teil beim Bollwerk - zu einer genaueren Überprüfung angehalten. Dies insbesondere weil sie sich einer Straftat schuldig gemacht hatten oder weil sie verbotene Gegenstände bei sich trugen.“

Hier ist zu bemängeln, dass das „Gebot“ der Unschuldsvermutung missachtet wird. Dieses „Gebot“ ist eine Vorschrift der Bundesverfassung (BV) und der Europäischen Konvention über die Grundfreiheiten und Menschenrechte (EMRK). Es wird von der Polizei behauptet, die angehaltenen Personen hätten sich einer Straftat schuldig gemacht. Korrekt muss die Medienmitteilung lauten: „Im Verlaufe des Tages wurden insgesamt 172 Personen ... angehalten. Dies insbesondere weil sie im Verdacht standen, sich einer Straftat schuldig gemacht zu haben oder möglicherweise verbotene Gegenstände bei sich zu tragen.“ Dr. Stephan Blättler, Kommandant der Kapo BE, könnte sich m.E. mit seiner Medienstelle einmal darüber unterhalten. BV und EMRK sind keine Selbstbedienungsläden sondern auch für den Kanton Bern verbindliche Gesetze.

Schlussfazit

Die sichergestellten Gegenstände lassen den Schluss zu, dass Kracher die Kundgebung womöglich akustisch untermalen sollten. Kleinfeuerwerk scheint auch dazuzugehören. Aber ihr Besitz ist, wie das Mitführen von Spraydosen und Filzstiften, meines Wissens grundsätzlich keine Straftat. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass ihnen im gegebenen Kontext eine besondere Bedeutung zukommen könnte.
Aufgrund der sichergestellten Gegenstände, welche die Kapo BE auf Fotos präsentiert, kann der Vorwurf des Verstosses gegen das Waffengesetz m.E. nur dann aufrecht erhalten werden, wenn Minderjährige Pfeffersprays auf sich trugen. Die Kapo BE sollte dies in der Medienmitteilung klarer formulieren, weil sonst der Eindruck einer bewussten Übertreibung zum Nachteil der Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer entstehen könnte: Es ist durchaus legal, Pfeffersprays zu besitzen und auf sich zu tragen, auch an Kundgebungen. Dies in besonderem Mass dann, wenn Gefahr droht, dass Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer von Privatpersonen, die der Kundgebung gegenüber negativ eingestellt sind, angegriffen werden.
Auf den Polizeifotos kann ich keine "verbotenen Gegenstände" erkennen, d.h. keine gefährlichen Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes, deren Mitführen der Bewilligungspflicht untersteht oder nur unter bestimmten Umständen, zum Beispiel zwecks Besuch einer Fachveranstaltung, erlaubt ist.

Es steht fest, dass es keine Sachbeschädigungen gegeben hat in Bern. Es steht fest, dass die unbewilligte Kundgebung wirksam im Keim erstickt wurde. Dass es Sachbeschädigungen gegeben hätte, wenn man die Kundgebung passieren lassen hätte, ist jedoch nicht erwiesen. Mutmasslich? Einige der sichergestellten Gegenstände lassen diese Mutmassung auf jeden Fall zu. Aber über eine Mutmassung kommen wir - streng korrekt gedacht - nicht hinaus. Aus diesem Grund kann man der Kapo BE also nicht gratulieren, dass sie Sachbeschädigungen verhindert hat, wenn man streng korrekt denkt. Formal lässt sich einfach feststellen, dass sie mit Hilfe von Polizeikorps aus anderen Kantonen eine unbewilligte Anti-WEF-Kundgebung von rund 100 - 120 Personen beim "Bollwerk" erfolgreich aufgelöst hat.
Dass den Kundgebungsteilnehmern in der Medienmitteilung der Kapo BE mehr oder weniger pauschal unterstellt wird, sich strafbar gemacht zu haben, ist angesichts der zwingenden Unschuldsvermutung nicht haltbar. Einen entsprechenden Verdacht hat die Polizei, aber das ist es dann auch schon.

Der Zeitung war auch zu entnehmen, dass es laut Aktivistinnen und Aktivisten probleme im sanitarischen Bereich gegeben haben soll. Die Versorgung mit Toiletten sei für die Festgehaltenen ungenügend gewesen. Auch diesem Punkt ist Beachtung zu schenken. Die EMRK verbietet, wie im Wesentlichen auch die BV, Erniedrigung von Bürgerinnen und Bürger durch Staatsorgane, insbesondere von Festgehaltenen. Beachten Sie dies bitte in Zukunft.
Ich denke nicht, dass derlei zu einer Beruhigung der Situation und Gemüter beiträgt, dass es Sympathie für das WEF fördert, sondern dass damit unnötig Öl ins Feuer gegossen wurde.

Das polizeiliche Grossaufgebot stellt auch eine Entwicklung zu einer Mentalität dar, die Probleme sehr schnell grundsätzlich schon mit Polizeigewalt lösen will. Eine solche Entwicklung nehme ich als ordnungsliebender, demokratischer und dem Rechtsstaat verpflichteter Bürger eher skeptisch wahr. Andererseits: es hat offenbar keine Sachbeschädigungen gegeben, und andere Kundgebungen fanden gestern in Bern ungestört statt. Die Kapo BE vermeldete:

Im Zusammenhang mit der Demonstration sind bis am Sonntagmorgen keine Meldungen über Sachbeschädigungen eingegangen. Im Verlaufe des Tages kam es in der Innenstadt zu mehreren kleineren und grösseren friedlichen Protestkundgebungen. Auch die für den Samstagabend angekündigte Tour de Lorraine verlief friedlich.

Dies ist gewiss positiv.

Man kann sich nun darüber streiten, ob die Unterstützung aus den Kantonen Basel, Genf und Zürich nötig war. Vermutlich eher nicht. Es scheint eher so, als hätte die Polizei die Gelegenheit genutzt, die interkantonale Zusammenarbeit zu proben, obschon keine Veranlassung dazu bestand.

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