Die Parteizugehörigkeit der Richter und ihre Wahl nach Parteibuch durch Parteigremien ist mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.

Im Kanton Zürich und dort im Bezirk Zürich geht das unwürdige Parteienschacher um Richterwahlen in eine neue Runde:

Der Alternativen Liste (AL) wurde von FDP, CVP und SVP die Aufnahme in die Interparteiliche Konferenz (IPK), welche für die Wahl der Bezirksrichter verantwortlich zeichnet, verwehrt, obschon der AL nach gängiger Praxis ein Sitz zustünde, so die NZZ Online.

Auch wenn es sich nur um eine Lokalposse des Bezirks Zürich handelt, kristallisieren darin einige Probleme der Justiz: Richterinnen und Richter werden nach Parteibuch (bzw. Parteiproporz) gewählt. Von Parteigremien - nicht durch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Es gibt keine Wahl nach Persönlichkeit oder Qualifikation, und Parteilose haben keine Chance. Auch Nichtjuristen haben keine Chance - obwohl Fachpersonen aus anderen Bereichen zur Beurteilung bestimmter Fälle fachlich und menschlich zweifellos geeigneter sind als Juristen. Denn von der IPK werden - wohl in der irrigen Meinung, damit Qualität zu gewährleisten, oder aus Angst, Nichtjuristen hätten keine Wahlchance - nur Berufsjuristen zur Wahl vorgeschlagen.

Politische Parteien suchen intern, unter den Parteimitgliedern, nach den "besten" Kandidatinnen und Kandidaten für eine Richterstelle, schlagen sie der Interparteilichen Konferenz (IPK) vor, und diese winkt die Kandidaten dann durch - im Gegenzug wird sich keine Partei gegenüber den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien quer legen. Eine Hand wäscht die andere.

Der gleichen Mechanismus bewirkt, dass inkompetente Richterinnen und Richter so gut wie nie abgewählt werden.
Konkret werden der IPK angehörende Parteien so lange wie es geht gegenüber inkompetenten Richterinnen und Richtern beide Augen zudrücken, einfach weil sie die anderen IPK-Mitglieder nicht reizen wollen, im Gegenzug Richter abzuwählen. Darunter leidet die Qualitätskontrolle der Justiz.

Die Parteizugehörigkeit der Richter und ihre Wahl nach Parteibuch und Fakultät ist mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar.

Hinweise:
Die NZZ berichtete schon am 31. Dezember 2009 über die Problematik der Kopplung der Richterwahl an Parteizugehörigkeit und parteipolitische Überlegungen. Aus der Politik hat es dazu bis heute nicht die geringste Resonanz gegeben.
Auch Studien und Kritik aus dem Ausland halten die Unabhängigkeit der Justiz in der Schweiz für ungenügend, auch aus anderen Gründen. Die Politiker interessieren sich aber für das Problem nicht, zumindest wird das Thema auf Politnetz bis heute tot geschwiegen (auch sonst finden sich keine Reaktionen). Interessant, nicht wahr? Man kann mit diesem Thema vermutlich einfach nicht genügend Wähler mobilisieren, also es interessiert es die Politiker nicht. Bezeichnend auch, dass die Politnetzbetreiber als Themenzuordnung eines Beitrags das Thema "Justiz" nicht vorsehen sondern es automatisch in "Behörden" umwandeln... Die Schweizer haben viele heilige Kühe - die Justiz gehört offenbar auch dazu?

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