Masseneinwanderungsinitiative: Folgt 2012 gleich die nächste "Überraschung"?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Minarettinitiative sorgte international für ein lautes Aufschreien. Von einigen Seiten her kam Beifall. Es war ein sehr überraschender und gleichzeitig ein ausserordentlich deutlicher Erfolg für die SVP, aber sicherlich auch für die Schweiz. Das Volk hat hier ein klares Zeichen gesetzt. Und bei diesem Zeichen blieb es - es ist für die Schweiz eher unbedeutend, ob wir nun kein oder 5 Minarette in unserem Lande haben. Es geht um das Prinzip, es geht um die Botschaft an die Ausländer und an den Islam: Bis hier hin und nicht weiter. Ihr habt euch anzupassen und nicht wir. Wir bestimmen hier die Regeln und ihr habt euch an diese zu halten - genau wie wir. Punkt.
Das Volk hat die Initiative weit gefächert interpretiert. Für die einen war es die Chance "den bösen Ausländern" eins auszuwischen, andere haben Alpträume von Muslimen und dem IZRS, die Initianten argumentierten mit der Festlegung der Grenzen und mit der Werterhaltung und wieder andere waren um die Frauenrechte besorgt. Ich persönlich werte das Resultat als unmissverständliches Signal, als lauter Aufschrei des Volkes. Aber nicht mehr und nicht weniger. Sachlich hat und wird sich wohl nicht viel verändern.

Ein Jahr später, gleich die nächste Initiative Seitens der SVP: Die Ausschaffungsinitiative. Die SVP Gegner dümpelten noch etwas benebelt, ausgelöst von der Minarettinitiative, umher und erschufen den Gegenvorschlag. Mitte und Linke verpulverten gegenseitig die Stimmen und nahmen sich selbst den Wind aus den Segeln, währenddem die SVP den nächsten Sieg einheimsen konnte. Die Mitte und die Linke rutschten vollends in den Schockzustand. Der Sieg der Minarettinitiative wurde bestätigt - es war kein Zufall. Die Mentalität der Bevölkerung scheint sich komischerweise tatsächlich zu verändern. Aus welchen Gründen auch immer - wir haben ja keine Probleme, bisher lief ja alles ach so toll. Dieser Meinung sind die Linken bis heute und setzen alles daran, dass die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative nicht umgesetzt wird.

Es ist nun bereits viel Wasser die Aare hinunter geflossen und in diesem Jahr wird über die nächste pikante Initiative der SVP abgestimmt werden: Die Masseneinwanderungsinitiative. Genau wie bei den beiden vorherigen Initiativen, so wird auch bei dieser Initiative kein Wahlsieg für die SVP vorhergesagt. Die SVP wird vielleicht durch das Spielen mit den Emotionen ein paar Prozente über ihrem Wähleranteil machen, sagte man bei den beiden vorherigen Initiativen voraus. Dieses Mal stockt es sogar in den eigenen Reihen, namentlich im Wirtschaftsflügel. Namhafte Exponenten der Partei, welche klar auf Parteilinie politisieren (Amstutz, Spuhler...) stellen sich klar gegen die Initiative.

Doch auch bei dieser Initiative stelle ich nun die Frage: Ist das Fass nicht bereits voll? Die Nettozuwanderung beträgt jährlich rund 80'000 Personen. Ist das gut so, auch wenn dadurch teilweise unsere Wirtschaft gestärkt wird? Was ist mit der Energiefrage? Mit dem Infrastrukturausbau? Sicherheit? Altersvorsorge? Arbeitslosigkeit? Überbauung von Grünflächen, Umzonungen? Gefährdung der Arbeitsplätze für Schweizer Bürger?

Ich stelle fest: Wieder haben wir eine lange Liste, welche so sicher noch nicht vollständig ist, welche nicht nur das Thema "böse Ausländer" unter sich vereint. Wieder werden verschiedenste Aspekte verschiedenster Organisationen und Menschen aus den verschiedensten Schichten kombiniert. Ein Fakt, welcher bereits den beiden anderen Initiativen die nötige Durchschlagskraft gab. Ich stelle fest: Die Bevölkerung ist der Meinung, dass wir ausländische Arbeitskräfte dringend benötigen - aber gefälligst in einem gesunden Mass. Die heutige Situation ist nicht weiter tragbar und gerät immer wie mehr aus den Fugen, ähnlich wie das Asylwesen, über welches wir bereits teilweise die Kontrolle verloren haben.

Natürlich haben wir durch die ausländischen Arbeitskräfte auch Vorteile zu geniessen. Langsam aber sicher beginnen aber auch hier die Nachteile zu überwiegen. Ein klares Signal: Ein Wandel in der Bevölkerung ist absehbar.

Und nun zu guter Letzt folgender Link zu der Webseite von unserem Staatsfernsehen. Ich kopiere 2 Kommentare und deren "Like-Verhältnis" hier herein:

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/01/20/Schweiz/Personenfreizuegigkeit-Kampf-gegen-Lohndumping-wird-verschaerft?WT.zugang=front_na1

  • M. Hollenstein, Seuzach schrieb am 20.1.2012 19:53:

Wurzel des Übels
Da waren mal jene, die vor der Personenfreizügigkeit warnten. Da waren mal jene, die vor der Erweiterung der Personenfreizügigkeit warnten. Da waren mal jene, die die Ventilklausel einschalten lassen wollten. Sie alle wurden als Pessimisten abgestempelt; nun tritt jedoch genau dies von jenen gemachte Szenario ein! Lohndumping, Personenfreizügigkeit wird ausgeweitet, Arbeitslosigkeit steigt, flankierende Massnahmen werden nur dürftig umgesetzt. Der Zusammenhang wird immer offensichtlicher!
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  • J. Sand, Zürich schrieb am 20.1.2012 18:09:

Kommt die Flut, sollte man die Türen
schliessen, sagt man. Wir, die Schweizer, machen das aber anders. Wir lassen die Türe offen, benutzen dafür immer grössere "Kübeli" um dem Wasser Herr zu werden.
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2 Sehr einfach und oberflächlich gehaltene Kommentare. Überdeutliche Like-Verhältnisse.

Masseneinwanderungsinitiative 2012: Die nächste, grosse "Überraschung"? Oder sollte ich besser sagen: Fortsetzung folgt.

13 Kommentare


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