Update: Autonummernscanner - Sicherheit oder die Totale Überwachung?

Es scheint, dass sich meine Bedenken zu den automatischen Autonummernscannern schneller bewahrheiten als gedacht – zumindest in Deutschland.

In einem am 15. Januar veröffentlichten Bericht der Online-Magazins Heise sind auf einer US-Enthüllungsplattform Dokumente aufgetaucht. Die Dokumente lassen sich unter dem Titel “Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg” anschauen(1).
Das Gutachten wurde vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht verfasst

Im Bericht werden verschiedene Fragen zur Praxis der Nummernscanner beantwortet:

Es wird explizit bejaht, dass auch Überwachungen von Nummernfragmenten regelmässig angewendet werden, zum Beispiel bei Fussballspielen)
Wie viele Kennzeichen können gleichzeitig erfasst werden? Antwort: 2 Kennzeichen pro Sekunde bei einer Fehlerquote von 4%! Dies aufgrund verschmutzter oder unleserlicher Kennzeichen
Das System ermöglicht Fahndungen, die nicht alleine auf Kennzeichen beruhen, sondern ganze Gruppen erfassen können (zum Beispiel Rocker, Hooligans usw.)
Eine Verkehrsüberwachung, bei der alle Fahrzeuge erfasst und gespeichert werden sind auf richterliche Anordnung hin ebenfalls zulässig
Die Fakten sprechen für sich: Gemäss Heise kommen durchschnittlich 5 Scanner während einer Einsatzdauer von 24h auf 9600!!!! falsch eingelesene Kennzeichen.
Eine Zahl, die sicherlich auch den Datenschützer im Kanton Thurgau interessieren müsste.
Zudem meinte ich, dass aufgrund solcher Tatsachen mind 1x jährlich die Systeme ausgewertet und überprüft werden müssen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Bericht nicht stellvertretend für die Situation im Thurgau steht. Er bestätigt jedoch die Möglichkeiten und insbesondere auch die Bedürfnisse, die ein solches System wecken kann.

(1) http://info.publicintelligence.net/MaxPlanckInstitute-Report.pdf

(2) http://www.heise.de/ix/meldung/Interne-Papiere-ueber-Rasterfahndung-in-Brandenburg-geleakt-1413299.html

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