Mit Steuer auf Kohlenstoffemissionen gegen Klimaerwärmung

Es ist zu bezweifeln, dass innerhalb des Kyoto-Modells ein Abkommen erreicht werden kann, das für die USA und für die Entwicklungsländer annehmbar ist. Es gibt keine allgemein anerkannten Grundsätze für die Zuweisung von Nutzungsrechten.

Es ist jedoch ein alternatives Modell für die Minderung der Emissionen denkbar, eines, das sich stärker auf den Marktmechanismus stützt und daher bei den USA vielleicht eher Anklang findet. Sämtliche Aktivitäten, bei denen Treibhausgase anfallen, sind mit externen Kosten verbunden, welche diejenigen, die diese Aktivitäten betreiben, nicht bezahlen. Deshalb emittieren sie ja auch zu viel. Die einfache Lösung: Die Emissionsverursacher tragen sämtliche Kosten für die von ihnen angerichteten Umweltschäden.

Dieses Modell lässt sich dadurch umsetzen, dass man alle Länder der Erde dazu bringt, eine gemeinsame Steuer auf Kohlenstoffemissionen zu erheben (das heisst, die externen Effekte der Emissionen zu besteuern) beziehungsweise, was aufs Gleiche hinausläuft, eine Steuer auf Erdöl, Kohle und Gas in einer Höhe zu erheben, die den Emissionen entspricht, die bei ihrer Verbrennung freigesetzt werden. Firmen und private Haushalte würden auf diese Steuer mit einem sparsameren Verbrauch reagieren und dadurch ihren Schadstoffausstoss senken. Die Steuer müsste so hoch angesetzt werden, dass die dadurch weltweit eingesparten Emissionen den gemeinsamen Zielvorgaben im Kyoto-Protokoll entsprächen. Aber das Emissionsniveau könnte durchaus von Land zu Land schwanken, je nach den Umständen des Einzelfalls. So dürfte beispielsweise ein Land mit sehr heissem Klima mehr Energie für Klimaanlagen verbrauchen als ein Land mit gemässigten Temperaturen.

Wo liegt dann der Vorteil? Das Modell vermeidet die Festsetzung nationaler Zielvorgaben, die deshalb so problematisch ist, weil sich die Situation in jedem Land anders gestaltet. Die Festlegung von Emissionszielen ist so umstritten, weil das Zugeständnis hoher Emissionsquoten ein geldwerter Vorteil ist – ein Umstand, der mit der Einführung des Emissionshandels noch augenfälliger geworden ist.

Mit einer gemeinsamen Steuer würden diese Probleme umgangen. Jedes Land würde die Einnahmen aus der Steuer behalten und müsste das Geld nicht an ein anderes Land abführen. Damit sind die mit der Senkung des Schadstoffausstosses verbundenen Kosten relativ gering. Das Land insgesamt könnte sogar besser dastehen; die Einnahmen aus der Kohlenstoffsteuer liessen sich dazu verwenden, andere Steuern, etwa auf Ersparnisse, Investitionen oder Arbeit, zu senken und dadurch die Wirtschaft anzukurbeln, so dass der Nutzen der Kohlenstoffsteuer die Kosten weit überträfe. Ein solches Vorgehen stünde ausserdem mit einem allgemeinen ökonomischen Grundsatz im Einklang: Es ist besser, Unerwünschtes (wie Schadstoffemissionen) zu besteuern als Erwünschtes (wie Ersparnisbildung oder Arbeit).

Natürlich wird die Energiewirtschaft in den meisten Ländern gegen ein solches System Sturm laufen. Vielleicht lässt sich dies nur mit der Androhung von Handelssanktionen durchsetzen. (Aus Joseph Stiglitz: Die Chancen der Globalisierung, 2008, Seiten 230-232)

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