Bauspar-Initiative: Falsche Lösung für eine gute Absicht!

Die Wohneigentümerquote ist in der Schweiz tief. Das ist schade, ist doch das in selbstgenutztes Wohneigentum angelegte Geld ein Realwert, zu dem man eigenverantwortlich Sorge trägt. Es wird damit ein Grundbedarf gedeckt. Anreize zum selbstgenutzten Wohneigentum erhöhen die Nachfrage und das Angebot von solchen Wohnungen und entlasten damit auch den Mietwohnungsmarkt. Das im Wohnungsmarkt angelegte Geld wird ordnungsgemäss versteuert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch den Bund gemäss Art. 108 BV gefördert wird. Dies geschieht heute überwiegend durch Massnahmen im Rahmen des Vorsorgesparens – Mittel der 2. Säule und von Sparen 3a können für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden – und einer Eigenmietwertbesteuerung, die unter dem Marktwert liegt.

Die Bauspar-Initiative begünstigt nun aber gerade jene Bevölkerungsschichten (oberer Mittelstand und Reiche) zusätzlich, die gar nicht auf eine solche Förderung angewiesen sind. Damit wirkt die Initiative in Bezug auf das steuerbare Einkommen sogar regressiv. Haushalte mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 40'000 CHF kommen gar nicht in Genuss der Förderung, da sie zu wenig sparen können. Nur ein kleiner Teil der sog. Schwellenhaushalte, d.h. Haushalte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 60'000 – 100'000 CHF pro Jahr kann die Förderung in Anspruch nehmen.

Um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wirksam zu fördern, müssen die kleinen Einkommen und der untere Mittelstand als Zielgruppen ins Auge gefasst werden. Dies kann nur über das bestehende Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) geschehen. Hier müssen die Finanzmittel erhöht werden, um den Zugang dieser Bevölkerungsschichten zum selbstgenutzten Wohneigentum zu erleichtern.

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