Parteipolitische Hetze auf dem Buckel der Nationalbank.

Mit Hilfe von kri­mi­nell be­schaf­ter Daten und ihren jour­na­lis­ti­schen Hel­fers­hel­fern von der Welt­wo­che be­treibt die SVP eine par­tei­po­li­ti­sche​ Hetz­kam­pa­gne gegen ihre po­li­ti­schen Geg­ner und nimmt dabei auch eine mas­sive Schädigung der Na­tio­nal­bank un der Schweiz in Kauf. Während die­ser Kampagne haben sich ver­schie­dene SV­P-­Ver­tre­ter und die Welt­wo­che in Lügen, Halb­wahr­hei­ten und Widersprüche verstrickt.

Peter Schlemihls Politblog

Überrag​ender Leistungsausweis von Hildebrand

Philipp Hildebrand verfügt als Nationalratspräsident​ über einen überragenden Leistungsausweis: Er hat massgeblich zur Rettung der UBS beigetragen und ihm ist das Meisterwerk gelungen den CHF/EUR-Kurs zu stabilisieren und den definierten Mindestwechselkurs zu halten. Weiter war seine gute internationale Vernetzung für die Schweiz von enormen Nutzen.

Wer eine derart steile und erfolgreiche Karriere macht, der hat auch viele Neider. Kommt hinzu, dass der liberale, weltoffene und international vernetzte Hildebrand bei konservativen Isolationisten wie Blocher und Köppel natürlich nicht gut ankommt. Auch hat er die SVP, die immer behauptet hatte der starke Franken sei positiv für die Schweiz, mit seinem richtigen Vorgehen vorgeführt. Und zu guter letzt hat er sich auch als Verfechter einer stärkeren Bankenregulierung weitere Feinde im rechtskonservativen Lager gemacht.

Monatela​nge Hetzkampagne

Mit Hilfe ihres Sprachrohrs Weltwoche führt die SVP seit einem Jahr eine unsachliche und rein auf die Person zielende Hetzkampagne gegen Hildebrand. Dass die Weltwoche im Dienste der SVP solche Hetzkampagnen führt, ist nichts Neues. Bereits Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey, Samuel Schmid, Hans Grunder und Monika Stocker waren Opfer solcher Hetzkampagnen (um nur einige Beispiele zu nennen).

Der unseriöse „Journalismus“ der Weltwoche

Geht es darum einen politischen Gegner der SVP zu diffamieren, kommen Weltwoche-Chef Roger Köppel und sein Hetzer Nr.1 Urs Paul Engeler zum Zug. Die Vorgehensweise der Weltwoche ist dabei immer die gleiche: Mittels fragwürdiger journalister Methoden, persönlicher Diffamierungen, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, unbelegter Behauptungen und dem Weglassen relevanter Tatsachen versucht die Weltwoche das Ansehen der betroffenen zu zerstören. Dies kann anhand des Weltwoche-Artikels zum Fall Hildebrand sehr gut nachgewiesen werden. Hier nur einige Beispiele:

  • Fragwür​dige journalistische Methoden:Die Weltwoche hat nie direkt mit dem Informanten gesprochen sondern nur über den SVP-Kantonsrat und Anwalt Lei. Zudem hat die Weltwoche das Ganze offensichtlich gegen den Willen des Informanten publiziert. Mit fatalen Folgen: Der Informant versuchte sich das Leben zu nehmen und befindet sich jetzt in einer psychiatrischen Klinik. SVP und Weltwoche haben ihn ausgenutzt und dann eiskalt fallen gelassen.Zudem hatte die Weltwoche zu keinem Zeitpunkt ein schriftliches Dokument, das ihre Behauptungen belegt. Sie hatte nicht einmal eine zweite unabhängige Quelle!
  • Persönlicher​ Diffamierung: Die Weltwoche bezeichnet Herrn Hildebrand als „geschniegelten Gauner“. Ein völlig unsachliche Aussage, die einzig und alleine dazu dient Hildebrand persönlich zu diffamieren und zu verunglimpfen. Weiter veröffentlicht die Weltwoche völlig unnötigerweise Hildebrands Privatadresse.
  • Unwah​rheiten: Die Weltwoche behauptet, der Informant sei Hildebrands Kundenberater gewesen. Diese Behauptung ist erwiesenermassen falsch, was nicht unbedeutend ist. Denn Hildebrands persönlicher Kundenberater kann beurteilen, wer den Auftrag für die Transaktionen gab, ein IT-Mitarbeiten sicher nicht!Weiter behauptet die Weltwoche Hildebrand habe sich illegal verhalten und sei angezeigt worden. Beide Behauptungen sind falsch! Devisenhandel​ fällt explizit nicht unter den von Weltwoche-Autor Engeler genannten Artikel 161 des Strafgesetzbuches. Hat Engeler hier einfach miserabel recherchiert oder bewusst Unwahrheiten verbreitet? Fakt ist: Hildebrand hat in keinster Weise gegen Gesetze oder interne SNB-Reglemente verstossen!
  • Unbelegt​e Behauptungen: Die Weltwoche behauptet Hildebrand habe die Transaktionen selbst in Auftrag gegeben. Bis heute hat die Weltwoche keinerlei Beleg, geschweige denn einen Beweis für diese Behauptung geliefert. Zur Erinnerung: In einem Rechtsstaat ist es immer noch so, dass nicht der Angeschuldigte seine Unschuld beweisen muss, sondern die Ankläger müssen die Schuld beweisen!

Blochers​ und Köppels Unglaubwürdigkeit

SVP-​Vordenker Christoph B​locher und Weltwoche-Chef Roger Köppel hatten sich immer bestimmt und ohne Kompromissbereitsscha​ft hinter das Bankgeheimnis gestellt und den Kauf von Daten-CDs durch deutsche Steuerbehörden auf Schärfste verurteilt. Mit dem Missbrauch von gestohlenen Bankdaten für parteipolitische Zwecke (alle am Datendiebstahl und an der Weiterverwendung der Daten beteiligten Personen sind SVP-Mitglieder!) haben diese beiden Herren ihre ohnehin schon dürftige Glaubwürdigkeit vollends verloren.

Zudem sind beide in diesem Fall durch widersprüchliche Aussagen oder klare Lügen aufgefallen. So behaupteten beide zuerst, dass es mehrere Informanten geben, dann dass „der“ Informant Kundenberater sei, was erwiesenermassen falsch ist. Weiter behauptete Blocher er habe dem Bundesrat keinerlei Dokumente gezeigt. Was eine glatte Lüge war!

Weiter ist es äusserst unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet Blocher und Köppel als Moralappostel und Verfechter von Transparenz aufspielen: Blocher hatte die EMS-Chemie seinerzeit auf moralisch höchst fragwürdige Weise übernommen und zudem seine Beteiligung an der BaZ abgestritten. Die wahren Besitzverhältnisse bei der Weltwoche sind bis heute unklar.

Rachefeld​zug gegen politische Gegner

Es wird immer offensichtlicher, dass die SVP die Abwahl von Christoph Blocher und die Wiederwahl und glanzvolle Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundespräsidentin nach wie vor nicht verkraftet hat. Auch die Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen und das Debakel bei den Ständeratswahlen müssen der SVP arg zugesetzt haben, dass sie jetzt sogar auf kriminell beschafte Daten im Kampf gegen ihre politischen Gegner zurückgreifen muss.

Dass es der SVP dabei nicht nur um Hildebrand geht, zeigen die Rücktrittforderungen an den Bankrat und den halben Bundesrat in der Weltwoche. Hauptziel dieser Schmutzkampagne der SVP ist die bei der Bevölkerung äusserst beliebte Bundespräsidentin. Zudem schielen einige SVPler neidisch auf ein Pöstchen im Bankrat.

SVP als Regierungspartei noch tragbar?

Man muss sich die Frage stellen ob eine Partei, die eine derart fragwürdige Vorstellung von einem Rechtsstaat hat, als Regierungspartei noch tragbar ist. Die SVP hat sich in aller Form von der Vorgehensweise der Herren Blocher und Lei zu distanzieren, ansonsten ist sie als Bundesratspartei nicht mehr tragbar. Kommt hinzu, dass Ueli Maurer als Verteidigungsminister​ keine grosse Stricke zerrissen hat und sein Abgang wahrlich kein Verlust für das Bundesratsgremium wäre.

Juristische​s Nachspiel

Mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel wird das Ganze für den Datendieb haben. Aber die Bank Sarasin hat auch Strafanzeige gegen Dritte eingereicht. Davon betroffen könnte auch SVP-Kantonsrat Lei und allenfalls auch Christoph Blocher sein. In diesem Fall ist die parlamentarische Immunität von Blocher aufzuheben.

Massive juristische Konsequenzen in der Form von Schadenersatzforderun​gen könnte der Fall auch für die Weltwoche haben. Sowohl die Bank Sarasin wie auch die Familie Hildebrand könnten berechtigterweise gegen das SVP-Propagandablatt klagen.

Im Interesse des Schweizer Rechtsstaats und des Schweizer Journalismus, dessen Glaubwürdigkeit durch​ die Weltwoche massiv Schaden genommen hat, muss dieser Fall SVP/Weltwoche gründlich untersucht werden und die Schuldigen sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen!

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