Arbeitsplätze, Löhne und Renten schützen!

Die gewerkschaftlichen Prioritäten für das neue Jahr sind bei den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen und politischen Herausforderungen leider rasch benannt: Erneut steht der Schutz der Löhne, der Renten und der Arbeitsplätze im Vordergrund.

Kaum drei Jahre nach der grossen Finanzkrise steigen Arbeitslosigkeit und Krisengefahr auch in der Schweiz, der grundsätzlich hohen Produktivität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zum Trotz. Massgebend verantwortlich dafür ist die schwer verständliche Passivität der Nationalbank, die bisher nur ungenügende Schritte gegen die massive Überbewertung des Schweizer Frankens unternommen hat. Die Einführung einer Untergrenze von Franken 1.20 gegenüber dem Euro anfangs September 2011 war überfällig, bleibt jedoch hinter dem Notwendigen zurück.

Wenn wir in der Schweiz mit dem Franken eine eigene Währung haben, dann muss uns diese nützen, statt der Wirtschaft zu schaden. Wenn die Nationalbank nicht Zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen und die Deindustrialisierung der Schweiz riskieren möchte, muss sie jetzt ihrem Auftrag entsprechend handeln – nämlich eine Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führen. Dass die Nationalbank während der Finanzkrise tatkräftig mitgeholfen hat, das Schlimmste von der Schweizer Wirtschaft abzuwenden, kann die anhaltende Passivität gegenüber der massiven Überbewertung des Frankens nicht rechtfertigen. Dies umso weniger, als heute im Unterschied zur Situation bis zum Sommer 2011 – als die Gewerkschaften mit ihrer Kritik fast allein waren – praktisch alle ernstzunehmenden wirtschaftspolitischen Akteure die Meinung vertreten, dass sich die Schweizer Wirtschaft eine länger dauernde starke Überbewertung des Frankens nicht leisten kann, ohne grossen Schaden mit langfristig negativen Folgen zu nehmen. Denn das Produktionspotenzial, das aufgrund von Verlagerungen verlorengeht, kehrt regelmässig nicht wieder zurück.
Bedroht sind aber nicht nur die Arbeitsplätze, insbesondere in den exportorientierten Branchen. Auch die Löhne – vor allem in den grenznahen Regionen – kommen durch den künstlich überteuerten Franken zusätzlich unter Druck. Deshalb müssen die Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne verschärft werden, wobei über die bereits eingeleiteten Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit hinaus bei den Sanktionen Verbesserungen nötig sind. Ausserdem müssen die Löhne bei Neueinstellungen verstärkt unter die Lupe genommen werden.

Positiv ist, dass mit dem auf den 1. Januar 2012 neu in Kraft gesetzten allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für die Temporärbranche in der Mindestlohnpolitik ein grösserer Schritt nach vorne gemacht wird. Zusammen mit dem gesetzlichen Mindestlohn für die Hauswirtschaft sind die Versprechen aus der letzten Erweiterungsrunde der Bilateralen nun vollständig eingelöst. Noch immer aber ist die Absicherung durch Mindestlöhne in der Schweiz unter den Bedingungen offener Arbeitsmärkte ungenügend. Das – und die noch immer zu grosse Zahl zu tiefer Löhne – ist der Grund dafür, dass die seit Monaten zustande gekommene Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes noch im laufenden Monat eingereicht wird. Der Schwerpunkt der Initiative liegt im Übrigen nicht beim gesetzlichen Minimum, sondern bei der Förderung der Gesamtarbeitsverträge. Gute Gesamtarbeitsverträge sorgen nicht nur für geregelte Verhältnisse in der Branche, sondern auch für mehr Lohngerechtigkeit.

Sozialpolitisch drohen nach dem Wahljahr massive Einschnitte in die Renten. Bei der AHV ist der Begriff „Schuldenbremse“ das ideologische Kampfvehikel, mit dem die nach den Wahlen plötzlich wieder geschlossenen bürgerlichen Parteien den verfassungsmässig garantierten Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten („Mischindex“) in Frage stellen wollen. Zusammen mit der von den gleichen Parteien vorangetriebenen Heraufsetzung des Frauenrentenalters und der Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen würde das bei Ehepaaren mit mittleren Einkommen zu Rentensenkungen von rund 3‘200 Franken pro Jahr führen. Das wären massive und in der Geschichte des schweizerischen Sozialstaats bisher nicht dagewesene Verschlechterungen der sozialen Sicherheit.

Die Gewerkschaften werden diese Absichten mit allen Mitteln bekämpfen, notfalls wie in den Jahren 2004 und 2010 mit dem Referendum. Notwendig sind heute nicht Verschlechterungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen, sondern eine Realisierung des noch immer hoch aktuellen Verfassungsauftrags. Er besagt, dass die Menschen ihr gewohntes Leben nach Erreichen des Rentenalters ausgehend von den Renten der AHV und der Pensionskasse in angemessener Weise sollen fortsetzen können. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird dafür noch in der ersten Jahreshälfte Vorschläge vorlegen.

Darüber hinaus lehnen die Gewerkschaften alle Steuervorlagen ab, sei es bei den Unternehmenssteuern oder bei der direkten Bundessteuer, welche – wie dies in der unseligen Ära des früheren Finanzministers Merz der Fall war – die Einkommensungleichheit verschärfen statt sie zu verkleinern. Nötig sind stattdessen Erleichterungen bei der Prämienlast der Krankenkassen („Mehr Kaufkraft für alle“). Diese sind gleichzeitig die beste konjunkturelle Stimulierung, die rascher als jetzt allgemein angenommen nötig werden kann.

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