Bankgeheimnis: Hilfsmittel für Korruptionsgelder aus Entwicklungsländern!

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Entwicklungspolitik ist die „Qualität“ der öffentlichen und privaten Institutionen, die wiederum damit zusammenhängt, wie und in wessen Interesse Entscheidungen getroffen werden – all das, was man allgemein als „Regierungsführung“ (governance) bezeichnet.

Die westlichen Staaten können zwei Dinge tun, um demokratisches Regierungshandeln zu fördern. Das erste ist einfach: Sie sollten nichts unternehmen, was die Demokratie schwächt. So untergräbt die Konditionalität des IWF die Demokratie, ebenso wie Forderungen, die demokratisch legitimierten politischen Instanzen sollten die Zuständigkeit für die Geldpolitik an „Experten“ abgeben. Viele internationale Handelsabkommen, insbesondere bilaterale Handelsabkommen tun dies ebenfalls, indem sie die legitimen Aktivitäten demokratisch gewählter Regierungen einschränken.

Der zweite Punkt ist genauso wichtig. Heute konzentriert man sich überall in der Dritten Welt auf einen zentralen Aspekt des Regierungshandelns: die Korruption. Diese neue Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption zahlt sich aus. Die Industrienationen sollten mehr tun, um den Spielraum für Korruption zu begrenzen, indem sie das Bankgeheimnis einschränken, die Transparenz erhöhen und Massnahmen gegen Bestechung durchsetzen. Jede Bestechung erfordert einen Bestechenden und einen Bestochenen – und allzu oft kommt der Bestechende aus einem Industrieland. Korruption würde es zwar auch noch geben, wenn man keine sicheren Zufluchtsorte hätte, wohin Geld transferiert werden kann und wo die Korrupten ihren Lebensstil fortsetzen können, nachdem ihr Fehlverhalten aufgedeckt wurde; aber geheime Bankkonten erleichtern dies. (Aus Joseph Stiglitz: Die Chancen der Globalisierung, 2008, Seite 82-84)

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