Wird die BDP zum neuen Partner der SVP?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Bei den Bundesratswahlen 2007 gab es eine Überraschung: Frau Eveline Wittmer-Schlumpf wurde anstelle von Christoph Blocher gewählt. Sie nahm entgegen dem Willen der Partei die Wahl an und wurde konsequenterweise mit der gesamten Glarner SVP aus der Partei ausgeschlossen. Auch im Kanton Bern gab es eine grosse Abspaltung.

Die Meinungen zu diesen Ereignissen gehen weit auseinander und wurden in den letzten Jahren zur Genüge diskutiert. Ich möchte in diesem Beitrag in die Zukunft blicken und mich mit der Frage beschäftigen, wie sich die BDP entwickeln wird. Denn diese Frage ist sehr entscheidend, es wird sich immer wie deutlicher ein Profil der Partei abzeichnen und demnach wird man sie bei den Wahlen 2015 auch viel besser einordnen können als bei den Wahlen 2011. Die BDP wird kein unbeschriebenes Blatt mehr sein, die BDP wird Fehler gemacht haben und sicher auch Erfolge errungen haben.

Betrachten wir nun einmal die heutige Situation auf nationaler Ebene. Es zeichnet sich ab, dass die CVP und die FDP weiterhin Verluste einfahren werden. Durch die neue Mitte-Links Partei GLP und die angeblich neue Mitte-Rechts Partei BDP wird die Sache auch nicht einfacher. Die bereits amtierenden BDP-Nationalräte und der einzige Ständerat wurden wiedergewählt und dazu kamen ein paar Neulinge.

Auf kantonaler Ebene fuhr die BDP in Bern und Graubünden, den Kantonen mit den "Abtrünnigen", riesige Wahlsiege ein (16 und 16.6% Wähleranteil). In den restlichen Kantonen war das Resultat eher bescheiden, die BDP erreichte zwischen 1.7% und 5.5%.

Dies zeigt deutlich, dass auf nationaler Ebene die Personen zählen, man war mit der Arbeit der Nationalräte zufrieden und wählte sie wieder. Auf kantonaler Ebene konnte die BDP teils massiv zulegen, aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der anderen Parteien.

Dies wirft die Frage auf: Was wird uns die Zukunft bringen? Was wenn Frau Wittmer-Schlumpf nicht mehr im Amt sein wird? Was wenn die mittlerweile auch eher älteren Nationalräte abtreten und neue Gesichter gewählt werden müssen?

Das Wahlkampfpferd Wittmer-Schlumpf wird nicht mehr ziehen und die FDP und CVP wird es wohl auch weiterhin geben. Die BDP wird zu einer ganz normalen Mitte-Partei werden. Oder eben doch zu einer Mitte-Rechts Partei?

Es gibt heute die klar rechts positionierte SVP, welche nach der Abspaltung und dem endgültigen Konkorrdanzbruch wohl noch pointierter auftreten wird. In der Mitte haben wir die politisch sehr ähnliche FDP und CVP, irgendwo links davon dümpelt noch die GLP herum und ganz Links haben wir SP und Grüne. Der BDP bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als sich irgendwo zwischen der Mitte und der SVP zu positionieren. Denn einerseits will die BDP sich frisch und mit neuen Ideen positionieren, laut eigenen Angaben klar rechtsbürgerlich politisieren, aber eben doch nicht so hart wie die SVP. Der Spielraum zwischen dem rechten FDP-Flügel und dem liberalen SVP Flügel ist nicht sehr gross. Trotzdem wird er immer wie grösser, einige Exponenten der FDP driften in einigen Sachfragen immer weiter links ab, wie zum Beispiel Christa Markwalder, welche einen EU-Beitritt klar befürwortet. Für eine angeblich klar bürgerliche Partei (einige behaupten sogar, die FDP sei rechtsbürgerlich) ist dies schon sehr fragwürdig.

Lassen wir aber solche Einzelfälle und Extrembeispiele weg - sowohl die FDP und die BDP betreiben eine (rechts)bürgerliche Politik. In Finanzfragen, Verschärfungen im Strafgesetz und Staatsabbau sind die drei Parteien SVP, FDP und BDP zwar nicht immer einer Meinung, doch der Grundtenor ist doch sehr ähnlich. Da sollte es doch nach einer gewissen Zeit möglich sein die Abspaltungszickereien hinter sich zu lassen und die BDP als neue Partei zu akzeptieren.

Zum Beispiel bei uns im Kanton Bern (Kantonsebene) hat die BDP 16% Wähleranteil, die SVP 26.6% und die FDP 10.3%, die CVP ist faktisch inexistent. 16%+10%+26% ergibt 52% - oha, eine rechtsbürgerliche Mehrheit. Da muss doch eine geeinte Politik möglich sein. Im Falle Kanton Bern hat die neue BDP sogar dazu beigetragen diesen Zustand zu schaffen - vor der Abspaltung hatte die FDP 16% und die SVP rund 27% Wähleranteil, das sind zusammen rund 43%.

In fast allen anderen Kantonen hat die SVP auf kantonaler Ebene teils sogar massiv zugelegt, dafür hat aber die FDP verloren. Dies bestätigt meine Theorie, dass die BDP vor allem Neuwähler anlockt (durch das neue, frische Image) aber auch in der Mitte Verschiebungen zur Folge hat - die SVP verliert wenn überhaupt nur leicht an Stimmen. Meine taktische Schlussfolgerung: Die SVP ist nach der Abspaltung noch klarer Rechts positioniert und Mitte-Rechts wird langfristig gestärkt. Eigentlich ist das aus unserer Sicht ja positiv. Anscheinend haben sich die Linken und die CVP selbst ins eigene Fleisch geschnitten und die Tragweite der Abwahl von Christoph Blocher entweder nicht gesehen oder falsch beurteilt.

Ich persönlich würde es sehr begrüssen wenn sämtliche Politiker aus allen Parteien das Geschehene nun ruhen liessen und sich auf die Zukunft konzentrieren würden. Ich bin überzeugt davon, dass die BDP tatsächlich eine etwas "liebere" SVP ist, denn die namhaften Exponenten der BDP haben nicht über Nacht ihre Ansichten (welche sie teils über Jahrzehnte in der SVP mitgetragen haben) einfach so über den Haufen geworfen. Ich denke, dass die BDP in naher Zukunft zu einem sehr interessanten politischen Partner werden könnte und zwar nicht als Ablösung der FDP, sondern als Ergänzung. Die SVP alleine wird wohl nie im Stande sein eine alleinige Mehrheit in irgend einem Parlament zu erreichen, der Zustand von 2003, als die FDP und SVP eine Mehrheit stellten, war äusserst instabil und wurde kurz darauf auch gleich wieder begraben.

Eventuell wird die BDP hier noch eine grosse Rolle spielen, wenn die Partei keinen eigenen Bundesrat mehr haben wird. Auch auf nationaler Ebene kratzen SVP, BDP und FDP mit zusammen 95 Sitzen an einer rechtsbürgerlichen Mehrheit. Und die CVP komplett auszublenden wäre sicher auch falsch, ja sogar die GLP stimmt womöglich in einigen Fällen in zum Beispiel Finanzfragen sogar bürgerlich.

Trotzdem, aus Sicht der SVP muss ich auch Folgendes festhalten: Die SVP wird wohl kaum nach Links rutschen. Sie wird weiterhin eine klare Linie fahren, sie wird im Parlament weiterhin viele Male unterlegen sein und dadurch wieder einmal vors Volk müssen. Doch würden sich die SVP und die angeblich so rechtsbürgerlich politisierenden FDP und BDP wieder annähern und vielleicht schon nach den nächsten Wahlen eine Mehrheit stellen, würden die Chancen auf rechtsbürgerliche Beschlüsse in vielen Sachfragen markant steigen.

Bei den Wahlen 2011 hat das Zusammenspiel noch nicht sehr gut funktioniert, weder mit der FDP, noch mit der BDP. FDP Wähler haben zum Beispiel in St. Gallen nicht etwa Toni Brunner unterstützt, sondern den SP-Mann Rechtsteiner. Im Kanton Bern hat die SVP Werner Luginbühl unterstützt, die BDP verzichtete jedoch auf eine Unterstützung von Adrian Amstutz. Dadurch wurde in 2 Kantonen eine rechtsbürgerliche Dominanz im Ständerat verspielt (FDP/SVP und BDP/SVP). Auch gab es kaum Listenverbindungen für den Nationalrat. Solche Entscheidungen sind strategisch äusserst bedeutsam und womöglich ausschlaggebend, wer in der nächsten Legislatur eine Mehrheit bilden kann, nicht nur auf nationaler Ebene. Dies kann man am Beispiel der SP und der GLP sehr gut illustrieren, diese Parteien haben optimal zusammengearbeitet und die SP hat trotz Stimmenverlusten massiv an Sitzen dazu gewonnen. Auch hat die Linke die "Marktlücke" Youngstars erkannt und fördert die Jungpolitiker. Dies vermisse ich in der SVP. Offensichtlich sollten wir uns da mal ein kleines Bisschen gewisse Strategien abschauen ;)

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