Der Fall Hildebrand zeichnet zwei Probleme in unserem Recht auf. Das eine betrifft das Whistleblowing, das andere die Beweislast.

Wir sollten unbedingt das Whistleblowing rechtlich regeln und zwar im Innenverhältnis, als auch zum Ausland. Für das Ausland bin ich nach wie vor für die Strafbarkeit und im Innenverhältnis für die Schaffung einer Stelle, wo sich Whistleblowers hinwenden können. Dies ist nicht nur für Amtsstellen notwendig, sondern auch für die Privatwirtschaft. Im letzteren Fall darf ich z.B. an die Absprachen erinnern, die gegen das Wettbewerbsrecht verstossen oder eben, wie vorliegend, der Verstoss gegen das Bankgeheimnis.
Der Fall Hildebrand zeichnet einmal mehr auf, welche Folgen unbewiesene Behauptungen und Gegenbehauptungen haben kann. Aber auch im Recht, wo nicht der Gegenbeweis ausdrücklich als lex specialis geregelt ist, stossen die Beweisregeln immer öfters an ihre Grenzen. Dies sowohl im Strafrecht mit der von Gericht zu Gericht unterschiedlichen Handhabung der "Beweiswürdigung" und noch viel mehr im Verwaltungsstrafrecht, wo immer mehr der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hat. Im Strafrecht kommt hinzu, dass durch die "neue" Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaft immer mehr Urteile fällen kann und dabei - die Stellung des Staatsanwaltes bringt es mit sich - eher geneigt ist, der Staatsgewalt als dem Beschuldigten Recht zu geben.

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