Nein zu weiterer Verstaatlichung des Gesundheitswesens

Nun steht sie also vor der Türe, die In­itia­tive be­tref­fend Einheitskrankenkasse.​ Jedenfalls frohlock­ten heute ei­nige der Ver­ant­wort­li­chen be­reits viel­ver­spre­chend. Verständlicherweise, denn die stei­gen­den Ge­sund­heits­kos­ten​ und Krankenkassenprämien heiz­ten nicht nur die Dis­kus­sion um eine Einheitskrankenkasse ​an, son­dern brach­ten auch die not­wen­di­gen Un­ter­schrif­ten zu­stan­de.

Selbstverständli​ch bin auch ich über die Kostenentwicklung besorgt - nur sehe ich die Lösung der Probleme nicht in der Einheitskrankenkasse.​ Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Monopolisierung der falsche Ansatz ist. Die Wahlfreiheit wird aufs Spiel gesetzt, der Wettbewerb ausgeschaltet. Wo das hinführt, erleben wir täglich in verschiedenen anderen Bereichen unseres Lebens: Der Konsument profitiert jedenfalls nicht davon. Und eines ist klar: Innovation - und diese ist auch hier nötig - ist nur dank Wettbewerb möglich. Dank Wettbewerb können wir alle - selbst vom Krankenbett aus - jedes Jahr die Grundversicherung ohne Konsequenzen wechseln und dabei sehr viel Geld sparen.

Weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens

​Der wichtigste Punkt scheint mir, dass eine Einheitskrankenkasse zu einer weiteren Verstaatlichung des Gesundheitswesens führt. Denn wenn man nur einen Zahler hat, wird dieser auch die Leistungen diktieren. Ob man das will, ist ein Grundsatzentscheid. Ich halte jedenfalls nichts davon.

Auch die Schweizer Bevölkerung weiss genau, dass das eigentliche Problem des Gesundheitssystems nicht in der Finanzierungsmethode liegt. Sie hat dies zwischen 1994 und 2007 dreimal an der Urne bekräftigt, mit Mehrheiten von jeweils über 70%. Die Schweizer Bevölkerung weiss auch, dass man sich den Ursachen des Prämienanstiegs zuwenden sollte, also den beanspruchten und erbrachten Leistungen.

Dass die Krankenversicherungsp​rämien ansteigen, hat vor allem mit den Leistungskosten, den Spitalleistungen, den Medikamenten, den Arztbesuchen, der Anspruchshaltung der Bevölkerung und den Reserven der Krankenversicherer zu tun.

Etwas will ich dabei speziell erwähnen:

Die reinen Verwaltungskosten machen bei den Krankenversicherungen​ insgesamt 5% aus. Man muss bei den anderen 95% ansetzen. Und da ist das Ganze sehr viel schwieriger, wie jeweils Bemühungen in den Kantonen zeigen, wenn es darum geht, Spitalinfrastrukturen​ zu schliessen. Da halten sich jene Kreise, die nun die Einheitskrankenkasse fordern, vornehm zurück, um es höflich auszudrücken. Ins gleiche Kapitel gehören auch die Diskussionen und Entscheide im eidgenössischen Parlament, wenn es um KVG-Änderungsvorschlä​ge und Einschränkungen des Grundleistungskatalog​s geht. Auch hier ist es speziell ärgerlich, wenn ausgerechnet einige der Befürworter der Einheitskrankenkasse an der Spitze jener Kräfte stehen, die nun die Managed Care-Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen. Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung diese Politik an der Urne nicht belohnen wird.

Verfeineru​ng des Risikoausgleichs ist zwingend

Persönli ch habe ich konkrete Vorschläge, was man auch ohne Einheitskrankenkasse tun kann, ja tun sollte: Das System der Billigkassen hat keine Zukunft. Der Gesetzgeber muss hier die notwendigen Riegel schieben. Davon bin ich überzeugt. Der Wettbewerb zwischen den Kassen soll sich nicht darauf konzentrieren, wer die besseren Risiken anzieht, sondern wer die besseren Versorgungskonzepte anbietet. Es braucht also eine Verfeinerung des Risikoausgleichs. Wer gesunde und junge Mitglieder hat, soll Geld in den Topf einzahlen, wer chronisch Kranke versichert, soll Geld aus dem Topf erhalten. Damit werden auch die Billigkassen gestoppt. Und schliesslich braucht es Einschränkungen bei den aggressiven Marketingmethoden einzelner Krankenkassen.

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