Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen

Während die meisten Schweizerinnen und Schweizer von einem Eigenheim nur träumen können, fressen sich Jahr für Jahr Tausende von neuen Luxushäusern in unsere Berglandschaften. Tourismusdörfer versinken im Chaletmeer. Kalte Betten, soweit das Auge reicht.

Zweitwohnungen sind in Ferienregionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Ein übermässiger Anteil davon bringt aber Probleme: Überhöhte Immobilienpreise verdrängen die Einheimischen, die Landschaft wird verbaut, Infrastrukturen müssen für Höchstbelegung ausgebaut werden. Die gleichen Orte werden zum Rummelplatz oder zum Geisterdorf je nach Saison.

Deshalb hat die Franz Weber Stiftung Die Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen! lanciert. Die Volksinitiative will die Zahl der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf einen Maximalanteil von 20% begrenzen. Diese generelle Limite von 20% pro Gemeinde ist streng. Sie bedeutet in vielen Gemeinden einen Stopp für neue Ferienwohnungen.

Die SP Fraktion hat der Initiative im Nationalrat trotzdem geschlossen zugestimmt. Und die Geschäftsleitung empfiehlt euch heute die Ja-Parole. Denn der Gegenvorschlag, den das Parlament zu dieser Initiative ausgearbeitet hat ist zahnlos. Viele Fachleute bezweifeln, dass er überhaupt eine Wirkung erzielen wird. Seine einzige Funktion liegt darin, dass die Initiativ-Gegner im Abstimmungskampf sagen können, man hätte was gemacht.

Der indirekte Gegenvorschlag (RPG-Teilrevision) will die Kantone zwar verpflichten, den Zweitwohnungsanteil zu regeln. Er fordert aber nur ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Erst- und Zweitwohnungen. Eine Konkretisierung, wie das zu verstehen sei, wurde in der Einigungskonferenz NR/SR gestrichen. Auch andere Forderungen der SP wurden abgelehnt, so die Forderung nach Kontingenten, nach Bauetappierungen und nach definitiven Begrenzungen.

Machen wir uns nichts vor: Die Initiative wird es schwer haben im Abstimmungskampf. Die SP will mit Ihrer Ja-Parole aber ein klares Zeichen für einen nachhaltigen Tourismus und den sorgfältigen Umgang mit unserer Landschaft, die letztlich unser Kapitals darstellt und für bezahlbare Wohnungen auch für Menschen die in Tourismusgebieten nicht nur residieren sondern dort leben.

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