Zivilschutzanlagen für Asylanten nicht zumutbar?

Was viele Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer der­zeit empört, ist das un­glaub­li­che – ursprünglich von Bundesrätin Wid­mer-­Schlumpf an­ge­rich­tete – Chaos in der Asyl­po­li­tik. Me­dien be­rich­ten herz­er­wei­chend, „Flüchtlinge“ würden an Emp­fangs­stel­len ab­ge­wie­sen und müssten „bei bit­te­rer Kälte draus­sen übernachten“. Tatsächlich sind die Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ EVZ des Bun­des in Grenznähe überfüllt, weil die Zahl der neuen Asyl­ge­su­che (ins­be­son­dere von jun­gen Männern aus dem Ma­ghreb, die mit Schlep­pern ins ge­lobte Asyl­land Schweiz kom­men) in die­sem Jahr auf rund 22‘000 ex­plo­diert. Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men. Sie kündigt dau­ernd neue Asyl­struk­tu­ren an und will die Asyl­in­dus­trie noch wei­ter aus­bau­en. Das ist der falsche Weg. Zudem sind die Ge­mein­den nicht länger be­reit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen durch den Schlen­drian auf Bun­des­ebene ein­ge­brockt wird.

Was ist zu tun? Als Sofortmassnahme müssen die Asyl­be­wer­ber auch in Zi­vil­schutz­an­la­g​en (und al­len­falls in nicht mehr benötigten Militärunterkünften) un­ter­ge­bracht wer­den. Fast alle Schwei­zer Sol­da­ten haben das schon mehr­fach er­lebt, ohne dass Men­schen­rechts- und ähnliche Or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­schrit­ten wären.

Vor allem aber müssen die Ver­ant­wort­li­chen rasch dafür sor­gen, dass die Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kom­men und die Schlep­per­in­dus­tri​e aus­ge­trock­net wird: Die un­glaub­li­che Verfahrensdauer von durch­schnitt­lich 4 Jah­ren muss dras­tisch ge­senkt wer­den; die Rekursmöglichkeiten sind einzuschränken; mit afri­ka­ni­schen Staa­ten sind Rückübernahmeabkommen​ ab­zu­sch­lies­sen; weil „Schengen/Dublin“ nicht funk­tio­niert, müssen un­sere Grenz­kon­trol­len und die Zugs­kon­trol­len aus Süden mas­siv verstärkt wer­den; das Eri­tre­er-­Pro­blem (über 9000 Ge­su­che von Dienst­ver­wei­ge­rer​n seit 2008) ist mit Dring­lich­keits­rech​t zu lösen; zudem sind kri­mi­nelle Asy­lan­ten, deren Zahl ge­wal­tig zu­ge­nom­men hat, aufgrund einer Null-To­le­ranz-Re­ge​­lung mit einem Schnell­ver­fah­ren aus­zu­schaf­fen. Nur so kann die Schweiz ihre Asyl­tra­di­tion für echte Flüchtlinge be­wah­ren. Frau Som­ma­ru­ga, tun Sie Ihre Pflicht!

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