Wie die JuSo die Demokratie zerstört

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Die Schweizer Politik und unsere direkte Demokratie befindet sich auf einem neuen Tiefststand. Nicht nur die Konkordanz wurde gebrochen, sondern der neuste Streich der Jungsozialisten erreicht neue, verachtungswürdige Dimensionen.

Lesen Sie dazu diese Pressemitteilung der JuSo (9.August 2011):

http://www.juso.ch/de/node/2902

*"Die JUSO Schweiz ruft dazu auf, die Unterschriften-Bögen der SVP zurückzuschicken. Bereits der Aufruf von mehreren JUSO-Mitgliedern über Facebook hat eine grosse Verbreitung gefunden. Wie bereits im Jahr 2007 ruft die JUSO Schweiz nun erneut offiziell zur Protestaktion auf.
Einmal mehr versucht die SVP den Wahlkampf mit Fremdenhass zu durchsetzen. Gesponsert werden die Hassbotschaften von den SVP-Milliardären, welche die Stimmungsmache für ihre Günstlingspolitik instrumentalisieren. Die JUSO ruft nun dazu auf die Bögen zurück zu schicken. Es anerbieten sich dazu mehrere Stufen des Aktivismus:

  1. Bogen ohne Unterschrift in den nächsten Briefkasten schmeissen.
  2. Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.
  3. Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und gleich noch 100 Bögen nachbestellen. Dadurch entstehen noch höhere Portokosten.
  4. Sind die zusätzlichen Bögen erst mal eingetroffen, beginnt das Spiel von vorn.

"Eine solche Aktion kostet zwar nur einen Bruchteil des Wahlkampfbudgets der bestgeschmierten Partei der Schweiz. Aber jeder Franken der nicht in Hassplakate inverstiert werden kann, ist ein guter Franken." so David Roth Präsident der JUSO Schweiz."*

Solche Aufrufe (des JUSO Präsidenten !!!!) sind strafbar und nicht akzeptierbar.

Die Junge SVP Kanton Bern hat nun seit einiger Zeit Unterschriften für die Einbürgerungsinitiative gesammelt und diese vergangene Woche eingereicht. Es hat sich nun bei einer ersten Überprüfung herausgestellt, dass nahezu die Hälfte der Wahlzettel ungültig sei:

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18518379

*"Die Junge SVP muss über die Festtage nochmals in die Hosen, um Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative zu sammeln. Von den bereits kontrollierten Unterschriften sind nämlich sehr viele ungültig. Nun ermittelt die Polizei.

Bei der Unterschriftensammlung für Initiativen ist es fast unvermeidlich, dass jeweils ein gewisser Prozentsatz der Unterschriften ungültig ist. In der Regel bewegt sich dieser Wert zwischen zehn und zwanzig Prozent.

Die Hälfte der Unterschriften sind ungültig

Als die Berner Stadtkanzlei jedoch mit der Überprüfung einer ersten Tranche von Unterschriften für die kantonale Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP begann, kam sie ins Stutzen: Fast die Hälfte der Unterschriften war ungültig, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Donnerstag eine Meldung der «Berner Zeitung» auf Anfrage bestätigte.

Die Polizei ermittelt nun, was es mit der Sache auf sich hat. Klare Hinweise auf eine mögliche Täterschaft gebe es nicht, betonte Wichtermann.

Wohl kaum nur ein Jux

Die mutmasslichen Unterschriftenfälscher könnten sowohl aus dem Lager der Gegner der Initiative wie aus dem Lager der Initianten stammen. Auch unbeteiligte Dritte könnten sich einen Jux erlaubt haben. Gegen Letzteres spricht laut Wichtermann aber eigentlich die grosse Anzahl an gefälschten Unterschriften.

Gemäss dem Berner Stadtschreiber kommt es bei Initiativen regelmässig vor, dass Gegner «Witzunterschriften» einreichen. Doch im vorliegenden Fall sei die Anzahl deutlich höher als sonst.

Auch Initianten sind nicht gefeit vor schwarzen Schafen. Laut Wichtermann kam es auch schon vor, dass Sammler Unterschriften fälschten und sich damit ersparten, bei Wind und Wetter auf der Strasse stehen zu müssen.

Ein Risiko besteht auch dann, wenn Unterschriftensammler für ihre Arbeit bezahlt werden. Dies könnte sie dazu verleiten, das Sammelergebnis mit gefälschten Unterschriften aufzubessern.

Frist läuft am 5. Januar ab

Die Stadt Bern mache die jeweiligen Gruppierungen und Parteien im Voraus auf solche Unwägbarkeiten aufmerksam, führte Wichtermann aus. Man rate den Initianten auch, möglichst früh mit der Beglaubigung der Unterschriften zu beginnen.

Er hoffe, dass die Schuldigen rasch gefunden werden, betonte Erich Hess, Präsident von der Jungen SVP Kanton Bern. Solchen Leuten müsse ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Bei der Frage nach möglichen Schuldigen hielt sich Hess bedeckt und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Die Sammelfrist für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP läuft bis am 5. Januar. Die Partei fordert, dass Ausländer, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, im Kanton Bern nicht eingebürgert werden. Dasselbe solle auch gelten, wenn die Betroffenen Sozialhilfe beziehen."*

Diese Zustände sind nicht weiter haltbar, die Täter (egal aus welcher Partei) müssen entlarvt und hart bestraft werden. Denn so wie es zum jetzigen Zeitpunkt aussieht, kommt die Initiative nicht mehr zu Stande, da die unnötigen Stimmen nicht mehr rechtzeitig bis am 5. Januar ersetzt werden können. Durch diese Aktion wurde unsere direkte Demokratie systematisch zerstört. Von einem Streich kann hier einfach nicht mehr gesprochen werden. Einzelne sogar amüsante Wahlzettel sind nicht möglich zu verhindern und auch nicht weiter schlimm. Doch das überschreitet die Grenze des Tolerablen.

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