Ja zur Volksinitiative "für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"

Mitte-links-Politiker im Bundesrat und im Parlament führen seit einiger Zeit einen kombinierten Grossangriff gegen unsere weltweit einzigartigen Volksrechte.

Man will Volksinitativen für ungültig erklären, Initiativ-Unterschriftenbogen mit Warnhinweisen versehen ("Achtung: diese Initiative könnte dem Völkerrecht widersprechen") -- und mit der sogenannten Verfassungsgerichtsbarkeit will man Gerichtsentscheide über Volksentscheide stellen. Das Schweizer Volk soll politisch amputiert und immer mehr in die EU eingebunden werden.

Zu diesem verhängisvollen Irrweg gibt die "Staatsvertrags-Initiative" Gegensteuer: Künftig sollen alle wichtigen Staatsverträge zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und nur gültig sein, wenn sie die doppelte Mehrheit des Volkes und der Kantone erhalten. Die Initiative, über die im Jahr 2012 abgestimmt wird, betrifft beispielsweise das Schengen-Abkommen, Doppelbesteuerungsabkommen, Ausweitungen der Personenfreizügigkeit, hohe Zahlungen ans Ausland , ein allfälliges Rahmen- oder Dienstleistungsabkommen mit der EU und ähnliche Verträge.

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