Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer würde Lebensmittel verteuern, Luxusprodukte billiger machen. Deshalb Nein zum Einheitssatz!

Der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer war eine fixe Idee des früheren Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Er glaubte, mit einem Einheitssatz und der Abschaffung fast aller Steuerausnahmen sei zur grossen Vereinfachung durchzustossen. Aber diese fixe Idee funktioniert nur auf dem Reissbrett; im realen Leben funktioniert sie nicht. Wie das reale Leben funktioniert, hätte Herr Merz schon an der Vernehmlassung, die er durchgeführt hat, ablesen können. Im Zuge dieser Vernehmlassung war er in einem unglaublichen Gegenwind. Wenn man die Zeichen hätte lesen können, hätte man die Übung abgebrochen. Er hat es anders gemacht, und mit ihm der damalige Bundesrat, der ihn in diesem Kurs unterstützte.

Widerstand kam z. B. von den Kantonen, und wenn die Kantone eine Steuerreform bekämpfen, ist sie tot. Widerstand kam vom Detailhandel, Widerstand kam von den Kulturorganisationen, von den gemeinnützigen Organisationen, von den Konsumentenschutzorganisationen. Widerstand kam also von fast überall her. Das hat ganz klar gezeigt: Politisch ist ein Einheitssteuersatz nicht zu haben.

Hinter diesem Widerstand stehen sehr gute sachliche Gründe, ich nenne hier nur die vier wichtigsten:

  1. Die Lebensmittel wären massiv verteuert worden, nämlich um über 4 Prozent, die Luxusgüter wären verbilligt worden. Was notwendig wäre, ist das genaue Gegenteil.
  2. Es hätte 30 000 neue Steuerpflichtige gegeben, und das bei einer Reform, deren Befürworter sagen, sie führe zu einer Vereinfachung. Das Gegenteil wäre der Fall gewesen.
  3. Ein Einheitssatz würde ausgerechnet im Gesundheitswesen einen Teuerungsschub auslösen, dort also, wo alle ständig nach einer Kostenreduktion rufen. Die Wirkung wäre also auch hier die falsche gewesen.
  4. Ein Einheitssatz mit Abschaffung aller Ausnahmen würde dazu führen, dass der Staat den Staat besteuert, d. h., der Bund würde bei den Kantonen und den Gemeinden Steuern erheben, weil die Kantone z. B. für das Gesundheits- und das Bildungswesen verantwortlich sind und weil die Gemeinden im Bereich der Kultur sehr stark engagiert sind. Wir halten es für sinnlos, wenn der Staat den Staat besteuert"
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