Kein Einheitssatz, sondern ein Zwei-Satz-Modell ist die Lösung bei der Mehrwertsteuer.

Wir von der BDP-Fraktion sind mehrheitlich nach wie vor der Ansicht, dass bei der Mehrwertsteuer das Zwei-Satz-Modell für uns die richtige Lösung darstellt. Es ist klar, die heutige Situation mit drei oder gar vier Sätzen, wenn wir die Ausnahmen berücksichtigen, ist unbefriedigend. Wir haben Abgrenzungsprobleme, so z. B. im Gastronomiebereich. Es besteht klar Handlungsbedarf.

Um diese Mängel zu korrigieren und zu beheben, favorisiert der Bundesrat einen Einheitssteuersatz. Es ist zuzugeben, mit dem Einheitssteuersatz würden wir rein administrativ gesehen am meisten Vereinfachung erzielen. Aber wir sind der Meinung, dass ein Einheitssatz der Sache nicht gerecht wird. Es gibt einerseits Konsumgüter, die lebensnotwendig sind, die jedermann braucht und auf die man nicht verzichten kann. Andererseits gibt es Luxusgüter, die sich einige leisten können und andere wiederum nicht. Es ist aus unserer Sicht richtig, wenn auf Gütern wie z. B. teuren Autos, teuren Ausrüstungen im Kommunikationsbereich oder Wohnungseinrichtungen usw. ein höherer Steuersatz erhoben wird als auf lebensnotwendigen Gütern wir z. B. Lebensmitteln. Darum sind wir klar der Meinung, dass es zwei Steuersätze braucht.

Auch bei der Beherbergung sind wir der Auffassung, dass weiterhin ein reduzierter Satz zur Anwendung kommen muss. Die Konkurrenzsituation auf dem europäischen Tourismusmarkt lässt uns gar keine andere Wahl. Alle umliegenden Länder Europas ausser Dänemark kennen bei der Beherbergung einen Sondersatz bei der Mehrwertsteuer. Wenn wir schon als teures Tourismusland gelten, macht es doch keinen Sinn, die Gastronomie und die Beherbergung durch einen noch höheren Mehrwertsteuersatz zusätzlich zu verteuern.

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