weitere 4 Jahre Katzenjammer, leere Worte und taktische Spielchen

Rund 4 Jahre ist’s her, seit der Abwahl von Christoph Blocher. Die SVP machte danach ihre Drohung der Opposition wahr, nur um ein Jahr später wieder in die Regierung zurückzukehren. Von der Opposition blieb nur ein laues Lüftchen. Dass die SVP dadurch massiv an Glaubwürdigkeit eingebüsst hat, ist nicht weiter überraschend.

Was das Volk seither ertragen muss, hat mit Politik nicht mehr viel am Hut: Die SVP lässt ihrem Frust freien Lauf. Keine Politsendung mit einem SVP Vertreter endet ohne das Gejammer über die Abwahl. Auf der anderen Seite denken sich die mittelinks Parteien immer absurdere Ideen aus, wie sie eine weitere Nichtberücksichtigung eines zweiten SVP Sitzes im Bundesrat rechtfertigen können, ohne dabei die Konkordanz zu brechen. … Kurz gesagt: Das reinste Affentheater (Verzeiht mir bitte den Ausdruck.) von links bis rechts!

Nun, vier Jahre später, das Déjà-Vu. Die SVP möchte ihren zweiten Bundesratssitz und droht ansonsten in die Opposition zu gehen. Die Mittelinks-Parteien nehmen diese Drohung (zu Recht) nicht mehr ernst und zeigen der SVP die kalte Schulter. Welche Alternativen hätte die SVP nun?

  • Die erste und wahrscheinlichste Alternative, ist der Status Quo. Die SVP bleibt mit einem Sitz in der Regierung vertreten, übernimmt damit die Mitverantwortung und schiesst trotzdem bei jeder erdenklichen Möglichkeit gegen den Bundesrat.

  • Eine zweite Alternative besteht darin, einen Kuschelkurs mit den anderen Parteien zu fahren und darauf zu hoffen, dass die anderen Parteien der SVP mittelfristig wieder einen zweiten Sitz zugestehen.

  • Alternative drei: Die SVP macht ihre Drohung wahr. Sie verlässt die Regierung, geht für die kommende Legislatur in die Opposition und ergreift bei jeder Möglichkeit das Referendum resp. lanciert Volksinitiativen.

Aus meiner Sicht ist die dritte Alternative für die SVP die aussichtsreichste. Denn die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die Doppelrolle als Regierungs- und Oppositionspartei beim Volk nicht gut ankommt. Das schlimmste dabei: Bei jeder Gelegenheit muss man sich anhören, dass die arme SVP nur mit einem Bundesrat in der Regierung ist und dass die Konkordanz möglichst schnell wiederhergestellt werden muss. Davon habe ich die Nase nun wirklich voll! Weitere vier Jahre Katzenjammer auf der einen und Blocherhetze auf der anderen Seite schaden dem Ansehen der Classe Politique und damit auch unserer Demokratie viel mehr als der Bruch der Konkordanz selber!

Würde man hingegen die zweite Alternative in Betracht ziehen, müsste sich die SVP z.B. zur Personenfreizügigkeit bekennen. Dies ist ja immer die erste Bedingung der FDP, wenn es um eine allfällige Zusammenarbeit mit der SVP geht. Ausserdem müsste die SVP dadurch in Zukunft auf Initiativen, die bei den Mittelinks-Parteien schlecht ankommen (z.B. Minarettverbot, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, …) gänzlich verzichten. Es wäre wohl nicht nötig zu erwähnen, dass es in dem Fall keinen Grund mehr gebe, die SVP zu wählen!

Also bleibt noch die dritte Möglichkeit, die Opposition: Das Parlament hat sich am 14. Dezember klar gegen die Konkordanz entschieden. Daher besteht für die SVP kein Grund mehr in der Regierung, wo man aufgrund des Kollegialitätsprinzips sowieso nichts (mehr) zu sagen hat, zu bleiben. Damit wäre sie immerhin nicht mehr mitverantwortlich für Entscheide, die sie sowieso nicht beeinflussen kann. Dank der direkten Demokratie kann man zudem in unserem System in der Opposition viel mehr bewegen als in anderen Ländern. Die SVP Wähler könnten dadurch auch wieder Einfluss auf die Regierung nehmen. Dieser wird ihnen in der aktuellen pseudodemokratischen Konstellation verwehrt!

Anstatt weiterhin auf einen zweiten Sitz zu pochen, sollte die SVP die Chance wahrnehmen, die sich ihr nun bietet. Die USA und Deutschland sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass es viel einfacher ist Wähleranteile zu gewinnen, indem man in schlechten Zeiten gegen die Regierung schiesst, als durch konstruktive Kritik oder Mitarbeit. Warum sollte die SVP also diese Einladung von Mittelinks nicht annehmen?

Dazu fallen mir nur drei mögliche Gründe ein:

  1. Die SVP verhält sich nicht rational und lässt sich daher auch diese Chance entgehen. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass die derzeitige Strategie der SVP völlig undurchdacht ist. Beispiel: Man möchte das Stöckli mit Politikern "erobern", die bei einer Majorzwahl sowieso keine Chance haben. Selbst im zweiten Wahlgang für den Ständerat kommt man nicht zur Vernunft und setzt beispielsweise in Zürich weiterhin auf Blocher, anstatt auf Rickli, die mit dem besten Ergebnis in den Nationalrat gewählt wurde! Oder die Kapriolen während der Bundesratswahlen: Anstatt mit Hilfe der SP den Sitz von Johann Schneider-Ammann anzugreifen oder umgekehrt mit Hilfe der FDP die SP anzugreifen, verspielt man es sich mit beiden Parteien!

  2. Man kommt zum Schluss, dass ein Koalitionssystem für die Schweiz nicht gut wäre. Dem möchte ich aber folgende Frage in den Raum stellen: Ist die Pseudodemokratie, in der mehr als jeder vierte Schweizer weder in der Regierung noch in der Opposition vertreten ist, besser?

  3. Die SVP schätzt den Aufwand und die Kosten einer Opposition als zu hoch ein oder befürchtet eine weitere Spaltung und kapituliert deswegen. Dies fände ich schade, denn dadurch hätten die Mittelinks-Parteien auf voller Linie gesiegt.

Es bleibt natürlich abzuwarten, was an der Delegiertenversammlung der SVP beschlossen wird. Nach dem Ergebnis der der Chropfleerete ist aber leider zu befürchten, dass die SVP nach wie vor nichts dazugelernt hat!

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