"Via sicura": Mehr Härte gegen Raser, nur Eigenverantwortung beim Velofahren

Als Kommissionssprecherin von "Via sicura" setzte ich mich am Montag und am Dienstag für mehr Sicherheit auf unseren Strassen ein. Während rund sechs Stunden war es meine Aufgabe, über 20 Anträge zu kommentieren. Bei den Rasern zeigte der Nationalrat Härte, auf der andern Seite verzichtet er darauf, eine Helmtragpflicht und ein Mindestalter beim Velofahren für Kinder festzusetzen. Leider haben wir keine Mehrheit gefunden, die Fussgängerquerungen aus einem Teil der Bussengelder sicherer zu machen. Zu diskutieren gab, ob Raser nach einem schweren Unfall bis zum richterlichen Urteil weiterhin die Möglichkeit haben, wieder Auto fahren zu dürfen oder ganz aus dem Verkehr gezogen werden sollen. In der Bevölkerung stösst es auf Unverständnis, wenn der Verursacher eines schweren Unfalls nach einigen Monaten bereits wieder hinters Steuer darf. Wenn keine andere erzieherische Massnahme wirkt, kann das Gericht zukünftig die Verwertung des Autos anordnen und der Erlös wird zur Verwendung der Verfahrenskosten und für gute Zwecke z.B. für die Opferhilfe eingesetzt. Wer öffentlich vor Verkehrskontrollen warnt, soll mit einer Geldstrafe bestraft werden. Jetzt geht das Geschäft an den Ständerat zurück. Im Laufe des nächsten Jahres wird es wieder zu uns in die Verkehrskommission des Nationalrates kommen.

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