Von der Vision Zero zur Via Sicura light

Ein jeder Schweizer ein Verkehrsminister. Der Strassenverkehr bewegt und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Es geht um hohe Absatzzahlen, Mobilität, Raumplanung, Freiheit und Busse, viele Steuergelder, Nachhaltigkeit und zahlreiche Menschenleben. Dementsprechend breit sind die Interessen und deren Vertreter gestreut, zum Vernehmlassungsverfahren der Via Sicura waren 465 Organisationen eingeladen. Schwierige Voraussetzungen für grosse Visionen. Die Via Sicura ist denn auch ein Musterbeispiel dafür, was unser politisches System einerseits so stark und andererseits auch anfällig für Kritik macht, das Einigen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gestartet vor rund zehn Jahren als Vision Zero, einem Paket mit 77 Massnahmen mit dem Fernziel eines Strassenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte, bleibt eine Via Sicura light mit rund 20 Massnahmen deren Finanzierung teilweise unklar ist.

Mehr Schutz vor Rasern

Doch noch immer beinhaltet die Via Sicura sinnvolle und wichtige Massnahmen, die zahlreiche Menschenleben retten und so die Gesellschaft vor unermesslichem Leid und hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten bewahren. Insbesondere die unter dem Druck der RoadCross Volksinitiative „Schutz vor Rasern“ letzten Sommer in die Via Sicura aufgenommenen Massnahmen für ein härteres Vorgehen gegen Raser zeigen, dass auch auf politischer Ebene ein Umdenken im Umgang mit massiver Geschwindigkeitsübertretung stattgefunden hat.

Wichtige Massnahme fehlt

Eine wichtige und vielfach falsch verstandene Massnahme ging jedoch vergessen. Der vorsorgliche Führerausweisentzug beim dringenden Tatverdacht ein Raserdelikt begangen zu haben. Es geht nicht darum, Leuten den Ausweis zu entziehen, denen kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann und die ihre Tat bestreiten. Es geht darum, den Ausweis zu entziehen, wenn bereits am Tatort ein gut begründetes Verdachtsmoment für ein Raserdelikt ersichtlich ist. Ist dies heute der Fall, also der Sachverhalt z.B. nach einem Unfall weitgehend klar, kommt es trotzdem erst nach Jahren zu einem rechtskräftigen Urteil und einem Ausweisentzug. In der Zeit bis zum Urteil werden Raser oftmals rückfällig. Studien sprechen von einer 31 prozentigen Rückfallrate bei Raserei. Man kann solchen Rasern zwar bereits heute den Ausweis vorsorglich entziehen, jedoch nur für einige Monate. Ein Schlag ins Gesicht für jedes Opfer, das einen Täter nach einigen Wochen mit dem Unfallwagen und rauchenden Reifen im Dorf vorfahren sieht. Deshalb fordern wir den Führerausweisentzug bis zum rechtskräftigen Entscheid beim dringenden Tatverdacht auf Raserei.

Kein Sprung, aber ein Schritt in die richtige Richtung

Weiter zu begrüssen ist die (voraussichtliche) Annahme der von RoadCross gewünschten Alkohol‐ Wegfahrsperre, das Alkoholverbot für Neulenkende sowie für Lastwagen‐ und Busfahrer, das obligatorische Fahren mit Licht am Tag, die Optimierung der Strassenverkehrsunfallstatistik sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Präventionskampagnen.

Fussgänger wurden vergessen

Es darf nun jedoch nicht sein, dass nach einer Annahme der Via Sicura alle weiteren sinnvollen Verkehrssicherheitsanliegen einfach vom Tisch gefegt werden. Ein ungelöstes Problem besteht zum Beispiel in den unbefristeten Führerausweisen. Es genügt, einen Umzug nicht beim Strassenverkehrsamt zu melden und ein Aufgebot zum obligatorischen Augentest ab 70 wird verunmöglicht. Wer den Führerausweis einmal definitiv erlangt hat, geniesst in der Schweiz freie Fahrt bis ans Lebensende ohne Weiterbildung oder Wiederauffrischung, ohne gesicherte medizinische Untersuchung. In der EU mittlerweile undenkbar. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet ihre Ausweise zu beschränken. Der Lenker ist sodann selbst für eine Verlängerung besorgt. Ganz vergessen wurden in der Via Sicura die Fussgänger. Das Massnahmenpaket beinhaltet keine konkreten Massnahmen zur untragbaren Situation am Fussgängerstreifen.

Silvan Granig, RoadCross (www.roadcross.ch)

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