Das neue Parlament gefährdet unsere Demokratie!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Ich beziehe mich auf den 20min-Artikel «Kommt das Aus für radikale Initiativen?». In diesem steht:

Für Volksbegehren, die an den Menschenrechten kratzen, soll es höhere Hürden geben. Der in die Mitte gerutschte Nationalrat könnte entsprechenden Vorstössen zustimmen – und der SVP eine empfindliche Niederlage zufügen.

Kaum im Amt, hatte das Parlament mit der Annahme der Verfassungsgerichtsbarkeit gleich den ersten Flop gelandet. Nun droht bereits der nächste Skandal, welcher weitaus schlimmere Folgen hätte. Die direkte Demokratie in der Schweiz ist gefährdet.

Das Initiativ -und Referendumsrecht in der Schweiz ist einzigartig. Mit diesem System hat das Volk immer und in jedem Fall das letzte Wort. Die Ratslinke versucht nun offensichtlich dieses Recht zu beschneiden.

Auf Grund des Erfolgs der SVP in den letzten Jahren wurde die Konkordanzformel immer gerade passend zu Recht gebogen, um der SVP den zweiten Sitz zu verwehren. Die heutige Situation ist durch den Ausschluss von Frau EWS jedoch teils auch selbst verschuldet.

Item, die SVP ist die mit Abstand stärkste Partei im Lande. In den letzten Jahren hatte sie sehr kontroverse Initiativen (Ausschaffungsinitiative, Minarettinitiative) überraschend und sehr deutlich gewonnen. Das Volk hat genug von den Missständen im Ausländer -und Asylbereich und es will härtere Gesetze. Ganz offensichtlich kommt nun langsam die Retourkutsche jahrelanger Wischiwaschi Politik zum Vorschein. Die Abstimmungsergebnisse waren sehr deutlich und deshalb unmissverständlich. Sie sollen deshalb auch analog umgesetzt werden. Offensichtlich gibt es aber gerade bei der Ausschaffungsinitiative Probleme bei der Umsetzung, da sie "nicht konform mit dem Völkerrecht" sei. Die Initiative wurde geprüft und als Rechtskonform eingestuft. Ein Gremium, in welchem die SVP untervertreten ist, soll nun eine "abgemilderte" Form ausarbeiten - ein Skandal. Eine zweite Ausschaffungsinitiative, mit einem zwingend endgültigen Beschluss, drängt sich auf.

Das Volk wird hintergegangen und beleidigt

Ganz offensichtlich missfällt den Linken der Erfolg der SVP. Dass damit der Volkswille missachtet wird, geht oftmals ganz vergessen. Denn es spielt absolut keine Rolle, wer eine Initiative lanciert oder gewinnt. Letztendlich ist das Volk die Partei. Das Volk wird gerade bei der Ausschaffungsinitiative aufs Höchste hintergangen und beleidigt. Anders als die Linken, akzeptieren bürgerliche Parteien ihre Siege bei Initiativen. Oder gab es jemals ein solches Theater bei linken Initiativen? Nein.

Auf Grund dieser Verhältnisse suchen die Linken nun ein Mittel, um besonders der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen (siehe Beitrag 20min). Dabei wäre es nicht die SVP, welche geschwächt würde, sondern primär das Volk. Das Volk würde Rechte verlieren, die SVP würde dadurch sogar gestärkt werden. Dieser Rachefeldzug auf persönlicher Ebene muss bekämpft werden.

Das Initiativ- und Referendumsrecht darf auf keinen Fall beschnitten werden. Das Volk muss in Sachfragen in jedem Fall das letzte Wort behalten. Denn Initiativen sind keine Abbildungen von Parteiprogrammen, Wählerstimmen oder des Parlaments. Um sie zu gewinnen müssen mindestens 50%+1 Stimme gewonnen werden - bekanntlich hat keine Partei diese Wählerstärke.

Wer in unserem Land die Regeln festlegt

Wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen in unserem Land die Regeln. Wenn das Volk beispielsweise die Todesstrafe einführen will, dann wird dieser Wunsch Realität. Will es einen EU-Betritt, dann gehen wir in die EU. Will es kriminelle Ausländer härter bestrafen, dann wird das Gesetz geändert. Egal was das Volk bestimmt, solange es rechtskonform ist, wird es umgesetzt. Mit einer Annahme der Vorlage würde jede Initiative vor dem Beginn der Unterschriftensammlung geprüft, ob sie womöglich in einen Konflikt mit dem Menschent kommen könnte. Aber gerade die Minarettinitiative, welche so wohl nicht zu Stande gekommen wäre, zeigt doch die Absurdität der Vorlage. Ein Minarett ist lediglich ein Symbol des Islams und wird nicht dazu benötigt, die Religion auszuleben. Deshalb ist das Recht auf Glaubensfreiheit hier in keiner Art und Weise gefährdet. Wenn die Schweiz keine neuen Minarette will, dann ist das so. Wenn es keine neuen Kirchen will, tja, dann würden wir keine neuen Kirchen mehr bauen.

Es ist ein eigentlich ganz einfaches System - das Volk spricht und es hat immer Recht. Wem dieses System nicht passt, dem ist es freigestellt das Land zu verlassen.

Was bei einer Annahme geschieht

Nehmen wir einmal an das Parlament käme mit der Vorlage trotzdem durch. Was würde dies bedeuten?

  • Erstens, die bürgerlichen Parteien CVP, BDP und GLP hätten wohl grösstenteils für die Vorlage gestimmt. Das heisst, ihre Wahlversprechen sich für Volksrechte einzusetzen und klar bürgerlich und trotzdem liberal zu sein, wären eine glatte Lüge. Tatsächlich haben sich bisher nur SVP und FDP gegen die Vorlage in Stellung gebracht - bekanntlich reicht dies nicht aus um eine Mehrheit im neuen Parlament zu stellen.

  • Zweitens, käme die Vorlage durch würde seitens der SVP und FDP wohl das Referendum ergriffen werden. Es käme zu einer Volksabstimmung, welche über das Recht der Volksabstimmung entscheiden würde - Ironie des Schicksals .Wie eine solche Abstimmung ausgehen würde, ist wohl bereits heute klar. Das Volk würde keinesfalls das eigene Recht und die Demokratie weiter verkleinern - diese Meinung ist meiner Ansicht nach auch bis ins Linke Lager vorhanden, es ist keine "rechts" oder "links" Meinung - es geht um die Demokratie und das Volksrecht.

Solche und andere Vorlagen (wie der Verfassungsgerichtsbarkeit) werden in der kommenden Legislatur weiterhin einen schweren Stand im neuen Parlament haben. Durch den Sitzverlust von SVP und FDP bekommt die "neue Mitte" eine grosse Macht. Das Parlament ist bei den Wahlen 2011 eindeutig nach links gerutscht und dies macht sich nun bemerkbar. In volksnahen Themen (Europapolitik, Ausländerpolitik, Gesetze, Demokratie, Neutralität, starke Wirtschaft) wird das Parlament viele Minuspunkte sammeln. Nur gerade in der Energiepolitik befindet sich das Parlament wohl auf dem richtigen und volksnahen Weg.

So oder so - die Quittung kommt bei den Wahlen 2015 und bei den Initiativen. Bis dahin gilt es fleissig Initiativen und Referenden zu lancieren, um die Fehlentscheide des Parlaments zu korrigieren. Gerade weil der SVP der 2. BR-Sitz verwehrt wurde, wird sie so oder so regierungskritischer agieren und demnach so oder so mehr Initiativen lancieren. Dabei spielt es keine Rolle ob sie diese dann gewinnt oder nicht - das Volk hat immer Recht.

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