Politik bremst Konsum und verschärft damit die Konjunkturprobleme in der Schweiz.

Die BIP-Zahlen für das 3. Quartal 2011 sind besorgniserregend. Exporte und Ausrüstungsinvestitionen sinken. Die Wirtschaft hängt am Konsum und am Bau. Wobei der Konsum nur schwach wächst (+0.7 Prozent geg. Vorjahr). Eine etwas genauere Betrachtung stimmt nachdenklich. Der Privatkonsum nimmt nur noch zu, weil die Bevölkerung wächst. Pro Kopf sinkt der Privatkonsum 2011 sogar leicht. Das, obwohl die Lohnsumme um mehr als 3 Prozent wächst und die Teuerung tief ist. Folgende Faktoren dürften eine Rolle spielen:

  • 4. AVIG-Revision: Die Leistungsverschlechterungen führen zusammen mit den Beitragserhöhungen zu einer Verringerung der Kaufkraft um etwas über 1 Mrd. Fr.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die Satzerhöhung von 7.6 auf 8 Prozent (bzw. die entsprechenden Erhöhungen für die reduzierten Sätze) führen zu einer Kaufkraftabschöpfung von etwas über 1 Mrd. Fr.
  • Höhere Krankenkassenprämien: Die Prämien der Grundversicherung stiegen 2011 um 6.2 Prozent. Die effektiven Gesundheitskosten im Obligatorium stiegen gemäss KOF ETH um 2.7 Prozent (2010) bzw. 2.2 Prozent (2011). Das ergibt eine Kaufkrafteinbusse von rund 800 Mio. Fr.
  • Überbewerteter Franken: Wegen der extremen Frankenbewertung sind Einkäufe im Ausland viel attraktiver geworden. Dieser „Einkaufstourismus“ wird aber statistisch nur teilweise erfasst.
  • Kein Impuls aus Rückerstattung der CO2-Abgabe mehr: 2010 schüttete der Bund auf Druck des SGB die Einnahmen aus der CO2-Abgabe der Jahre 2008 bis 2010 in einem Jahr aus (Rückerstattung pro Kopf: 81.60 Fr.). 2011 werden dementsprechend nur noch die Einnahmen aus dem laufenden Jahr ausgeschüttet (48.60 Fr.). Das führt zu gegen 250 Mio. Fr. weniger Kaufkraft.

Dass der Konsum pro Kopf nicht wächst, ist politisch durch schlechtere Sozialversicherungsleistungen und höhere Abschöpfung bedingt. Fürs kommende Jahr stehen zwar weniger Massnahmen an, die Kaufkraft kosten werden. Das Problem ist aber, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Die Betroffenen haben weniger Geld zur Verfügung – zumal die Leistungen der Versicherung schlechter geworden sind. Die ALV wirkt weniger stabilisierend. Wenn sich die Beschäftigungssituation verschlechtert, wird auch die Einwanderung zurückgehen. Die Gefahr ist gross, dass der Konsum nicht nur pro Kopf, sondern auch absolut schlechter läuft.

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