Beamte sind nicht sexy genug

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Scheit Holz und einem Beamten? Holz arbeitet! Angestellte der öffentlichen Verwaltung – den Beamtenstatus gibt es seit der Einführung des Bundespersonalgesetzes 2001 nicht mehr – haben noch immer mit solchen und ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Doch nicht nur in der Bevölkerung halten sich die ungerechtfertigten Vorurteile gegenüber den Staatsangestellten hartnäckig, auch im Parlament hat die Verwaltung des Öfteren einen schweren Stand. Dies zeigt sich vor allem während den jährlichen Budgetdebatten in aller Deutlichkeit. Während das Parlament ohne mit der Wimper zu zucken etwa die Zulagen für die Milchwirtschaft erhöht, wird beim Personalkredit regelmässig der Rotstift angesetzt. Der Mechanismus ist simpel: Während die Landwirtschaft traditionell über eine breite Lobby im und ums Parlament verfügt – aktuell sind beispielsweise 25 Parlamentarier in der Landwirtschaft tätig – fehlt der öffentlichen Verwaltung eine solche breite Lobby. Während die Schweizer Bauern über viel Rückhalt und Sympathie in der Wandelhalle und den Ratskammern zählen können, ist es für Parlamentarier äusserst unsexy, sich offen für die Verwaltung und ihre Anliegen einzusetzen.

Dies führt dazu, dass während die finanzielle Lage es offensichtlich zulässt, die Beiträge an die Milchwirtschaft um beinahe 30 Millionen Franken anzuheben, gleichzeitig beim Personal der Bundesverwaltung die Notwendigkeit von Einsparungen über 150 Millionen Franken ausgemacht wird. Einsparungen in solchem Ausmasse – der Betrag entspricht einer Kürzung um 3 Prozent des Personalkredits – sind happig und können nicht einfach ohne weiteres aufgefangen werden. Kürzungen in dieser Grössenordnung führen zwangsläufig zu schmerzhaften Massnahmen – Lohnkürzungen und/oder der Abbau von Stellen wären die Folge. Für von solchen Massnahmen betroffene Arbeitnehmende ist dies auch in begründbaren Situationen ein Schicksalsschlag. Wenn aber wie in diesem Fall schlichtweg kein objektiver Grund für eine solche Kürzung vorhanden ist, kommt er einer Ohrfeige für die rund 30'000 Mitarbeitenden der Bundesveraltung gleich. Tag für Tag leisten diese gute Arbeit, liefern hervorragende Dienstleistungen und Produkte ab und sollten nun als Dank vom Parlament mit einem solches Weihnachtsgeschenk beglückt werden.

Um zu erkennen, dass die Sparübung unnötig und unbegründet ist, reicht ein vertiefter Blick auf die vorliegenden Zahlen. Zum Ersten legte der Bundesrat ein ausgeglichenes Budget vor, finanzpolitischen Handlungsbedarf besteht also nicht. Wohl steigt im Budget der Personalaufwand um gut 160 Millionen an, die Zunahme bewegt sich allerdings im Rahmen der Zunahme des gesamten Budgets und lässt sich wiederum leicht erklären. 48 Millionen der Zunahme sind beispielsweise vom Parlament selbst verursacht, indem dieses laufend neue Aufgaben für die Verwaltung kreiert oder Anträge etwa zur Aufstockung des Grenzwachtkorps stellt. Interessanterweise haben gerade diese Anträge in aller Regel denselben Absender wie die Sparanträge Ende Jahr: Die rechtsbürgerlichen Parteien.

Es mutet leicht schizophren an, wenn das Parlament das ganze Jahr durch neuen Aufgaben und Stellen beschliesst, sich im Dezember beim Budget dann aber weigert, auch für die dafür entstehenden Kosten geradestehen zu wollen. 61 Millionen oder 1.2 Prozent sind für Lohnerhöhungen budgetiert. Ist dies ein exorbitant hoher Wert? Nein, mit dieser Erhöhung liegt die Bundesverwaltung ziemlich genau beim Durchschnitt der Lohnumfrage der UBS. Berücksichtigt man zudem, dass in den vergangenen 17 Jahren bei der Bundesverwaltung in der Regel – die Ausnahme bildet eine Reallohnerhöhung von 0.3 Prozent im letzten Jahr – einzig die Teuerung ausgeglichen wurde, relativiert sich dieses Bild nochmals deutlich. Die Bundesverwaltung hinkt in diesem Bereich der Privatwirtschaft hinterher und muss somit sicherlich nicht noch abgestraft werden. Je 22 Millionen entfallen auf die Arbeitgeberbeiträge aus den Lohnmassnahmen und der Stellenaufstockung sowie auf die Bewältigung des Grundlagenwechsels bei der Pensionskasse des Bundes. Wiederum also Werte, die nachweisbar nichts mit einem Ausufern der Verwaltung zu tun haben. Nicht berücksichtigt ist hier zudem der Aufwand, den das Parlament mit seiner Arbeit der Verwaltung aufbürdet. In der letzten Legislaturperiode waren dies über 8'000 Vorstösse auf die die Verwaltung eine Antwort zu geben hat.

Nachdem sich der Nationalrat in seiner ersten Debatte über diese Argumente hinweggesetzt hatte und sich für den angeprangerten massiven Einschnitt beim Personalkredit ausgesprochen hatte, sah sich transfair zu einer Reaktion gezwungen. In unzähligen Gesprächen und Briefen insbesondere mit Vertretern der Mitteparteien wurden nochmals detailliert die Zahlen erklärt sowie die Auswirkungen für die betroffenen Angestellten aufgezeigt. Der Effort hat Früchte getragen: Sowohl Stände- wie auch der Nationalrat haben die Kurve noch gekriegt und sich bei der Bereinigung der Differenzen gegen die Kürzung des Personalkredits ausgesprochen. Nachdem im ersten Durchgang ideologisch geprägte Argumente den Ausschlag gaben, konnte transfair mit sachlicher Argumentation, mit Zahlen und Fakten seinen Einfluss geltend machen und das Damoklesschwert von der Bundesverwaltung abwenden. Selbst verhältnismässig kleine Organisationen können – ausgerüstet mit Zahlenmaterial und guten Argumenten – viel bewegen und ihr Know-how in spezifischen Fragen nutzen, um einen wesentlichen Beitrag zu fundierten, ideologiefreien Entscheiden des Parlaments beitragen.
Übrigens: Die Erhöhung der Zuschüsse für die Milchwirtschaft hat die parlamentarische Debatte schadlos überstanden. Es sei den Bauern gegönnt.

Janine Wicki, Branchenleiterin öffentliche Verwaltung transfair

**Der Personalverband transfair vertritt mit rund 14'000 Mitglieder die Interessen von Arbeitnehmenden in den Branchen Post & Logistik, öffentlicher Verkehr, Kommunikation und öffentliche Verwaltung und ist in dieser Funktion anerkannte Sozialpartner der Bundesverwaltung, der Post, Swisscom, SBB sowie rund 40 weiteren Unternehmen. Weiter Informationen unter: www.transfair.ch **

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