Die Triebfeder der SVP, die EU, ist kein relevantes Thema mehr.

Die EU war das Thema, welches die SVP zu ihrem unglaublichen Siegeszug verhalf. Ähnlich zu Schwarzenbach Zeiten verfolgte die “Classe Politique” einen pragmatischen Weg der Öffnung, für den ein erheblicher Teil der Schweizer Wähler (noch) nicht bereit war.

James Schwarzenbach profitierte in den 70er von der Furcht, welche die Schweizer vor den Italienern und der Überfremdung hatten. Er war nicht jemand, der das Thema aus dem Boden stampfte, sondern er “surfte” die Welle und gab den Ängstlichen eine Stimme. Nachdem die Classe Politique nach zwei (verlorenen) Abstimmungen “härtere” Ausländergesetze einführte, wurde Schwarzenbach für einen grossen Teil der Schweizer Bevölkerung überflüssig. “Das Problem” der Italiener hatte sich erledigt.

Genauso geht es heute Christoph Blocher. Sein Aufschwung begann 1992 mit dem Nein zum EWR. Für viele Schweizer war die EU ein Monster und Blocher “surfte” diese Welle. Geschickt verknüpfte Blocher die Interessen des Teils der Wirtschaft, der bei einer Öffnung der Märkte Geld verlor, mit jenen, die dem Ausland grundsätzlich ängstlich und skeptisch gegenüberstanden. Er benutzte die schwächste Partei, die er formen konnte, und baute militärisch geschickt einen Stosstrupp namens AUNS auf.

Blocher gab all jenen eine Stimme, die keine Öffnung der Schweiz wollten. Er war der Katalysator. Heute glaube ich, dass er eine wichtige Funktion für die Schweiz hatte. Ob wir ohne ihn in der EU wären, kann nicht gesagt werden, aber er sorgte dafür, dass sich der rechte Teil eingebunden fühlte, während der Rest der Schweiz sich über die Bilateralen öffnete.

Die Niederlage der SVP bei den Wahlen 2011 liegt für mich nicht in einer schlechten Strategie. Die SVP machte, was sie immer machte. Ressentiment gegen die Ausländer schüren, vor der Überfremdung und der EU warnen. Dies war früher erfolgreich und hätten sie es nicht gemacht, man hätte ihnen genau dies vorgeworfen.

Das Problem der SVP ist ein anderes. Wir Schweizer haben heute keine Angst mehr vor der EU. Die Wirtschaft gewöhnte sich an die Öffnung und die Leute befürchten auch nicht, dass wir morgen beitreten werden. Damit verlor die SVP und mit ihr Christoph Blocher die grösste Triebfeder des Erfolgs.

Bei James Schwarzenbach fiel eine Bewegung in sich zusammen, als die Italiener kein Problem mehr waren. Bei Christoph Blocher ist es etwas schwieriger. Er hinterlässt eine Kampftruppe AUNS und die grösste Partei der Schweiz, die SVP. Der Einbruch wird unausweichlich sein. Das Parlament genoss es sichtlich, den früheren Siegern eine weitere Ohrfeige zu verteilen. Aber ob das klug war?

Die Schweiz ist ein Land des Konsens und all jene, die Anstand predigen, können der SVP gegenüber Anstand zeigen. Nicht, dass wir der SVP Geschenke machen müssen. Aber wir sollten ihr die Hand reichen und gemeinsam mit ihr Politik machen.

Ja, die SVP liegt am Boden. Das ist aber kein Grund nachzutreten.

@FDP
Auch wenn die SVP an den BR-Wahlen kopflos gehandelt hat. Nehmen wir es ihr nicht übel, besinnen wir uns auf uns selbst und holen wir bei den nächsten Wahlen %. Von der SVP, der GLP und all jenen, die nur darauf warten, dass die FDP endlich wieder zu ihrer alten Stärke zurückfindet.

11 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

Alle Kommentare von Daniel M:

» zur normalen Ansicht wechseln

Alle 11 Kommentare anzeigen

Mehr zum Thema «Europa»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production