„Zum Glück sind wir nicht in der EU!“ – wirklich?

Die überbordende Staatsverschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten hat die gemeinsame europäische Währung in eine Krise geführt und setzt die EU zurzeit einer grossen Belastungsprobe aus. Diese Krise prägt auch die Wahrnehmung in der Schweiz und man hört immer wieder, dass es ein grosses Glück sei, dass wir nicht zum Club gehören.

Auf den ersten Blick mag diese Behauptung logisch erscheinen, beim genaueren Hinsehen ist die Sache nicht mehr ganz so klar. Sicher, als EU-Mitglied müsste sich die Schweiz jetzt direkt an den verschiedenen Stabilisierungsmassnahmen beteiligen, wobei Garantien und Bürgschaften den Löwenanteil ausmachen würden. Es bestünde das Risiko, dass im schlimmsten Fall diese Garantien auch wirklich alle fällig würden, was sehr teuer sein könnte. Nun gehört die Schweiz aber (noch) nicht zum Club, diese Risiken tragen wir also nicht – mit Ausnahme freilich der bislang an den IWF gewährten Kredite.

Dafür haben wir ein ganz anderes Problem, nämlich den Wechselkurs. Während die beiden Leitwährungen Dollar und Euro gegeneinander recht stabil geblieben sind, ist der Franken in atemberaubende Höhen geschossen. So hoch, dass die Nationalbank sich zum Schutz der Wirtschaft gezwungen sah, eine Untergrenze zum Euro festzulegen. Wie aufwändig dies für die SNB auf Dauer wird, ist derzeit nicht abschätzbar. Hinzu kommt, dass bei der letzten grossen Wechselkursintervention der SNB im Jahre 1978 eine beträchtliche Inflation die Folge war, ein Risiko, dass auch heute besteht. Klar ist hingegen, dass sich die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone deutlich schmälern wird, mit all den Folgen die dies mit sich bringt. Und trotz dieser Intervention bleibt der Wechselkurs für die gesamte Wirtschaft der Schweiz unvorteilhaft und sie leidet unter einem entsprechenden Wettbewerbsnachteil. Die Exportindustrie auf ihren Märkten, der Tourismus in Konkurrenz mit ausländischen Destinationen, die Finanzdienstleister durch die höheren Kosten in der Schweiz, die Inlandindustrie unter dem Wettbewerb mit billigeren Importen. Da viele Unternehmen in dieser Situation kleinere oder gar keine Gewinne mehr machen können, werden die Steuereinnahmen zugunsten der öffentlichen Hand zurückgehen. Auch die Pensionskassen mussten bereits grosse Verluste verbuchen. Als Folge all dieser Schwierigkeiten werden jetzt schon Arbeitszeiten verlängert, Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert, Investitionen zurückgestellt oder im Ausland getätigt.

Sind wir ein Opfer des Schlendrians von Griechenland, Portugal oder anderen? Ja. Die Schuldzuweisung hilft uns aber nichts, besonders wenn der Schuldige seine Fehler aus eigener Kraft nicht wieder gut machen kann. In einer solchen Situation fährt der von den Fehlern Betroffene besser, wenn er mithilft, die Fehler und ihre Folgen zu beheben. Denn für die Schweiz ist es besser, wenn die Kaufkraft der überschuldeten Länder wiederhergestellt wird, als wenn es zu jahrelanger Rezession und Stagnation kommt. So wäre es auch zu unserem Vorteil, wenn die EU die Kontrolle der Staatshaushalte verstärkt, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden. Selbst wenn die Schweiz Mitglied wäre, wäre dieser Ausbau der EU-Kompetenzen vorteilhaft, denn mit der Schuldenbremse und dem vorbildlichen Finanzgebaren hätte sie keineEinschränkungen zu befürchten, könnte aber die Bestrebungen nach mehr Budgetdisziplin aktiv unterstützen.

Die aktuellen Schwierigkeiten zeigen uns aber auch, wie abhängig wir von unseren Exporten sind und dass wir gegen die Risiken, die diese Abhängigkeit mit sich bringt, nur ungenügend abgesichert sind. Schliesslich gehen beinahe 60% unserer Exporte in die EU, der allergrösste Teil davon in die Eurozone. Um dieses „Klumpenrisiko" abzubauen, gibt es verschiedene Wege. Entweder Diversifikation, oder die vollständige Integration in den so wichtigen Binnenmarkt. Die Diversifikationsstrategie ist aber angesichts unserer geografischen Lage und unserer Vernetzung keinesfalls ausreichend, um das Risiko entscheidend zu verkleinern. Wenn wir beispielsweise den Handel mit den Schwellenländern ausbauen, im Gegenzug statt 60% nur noch 58% oder irgendwann nur noch 50% unserer Exporte in die EU liefern, dann stellt dies keine grundlegende Veränderung der Situation dar.

Bleibt also die Integration. Aber da hapert’s ganz gewaltig im Moment. Der bilaterale Weg ist blockiert und wenn die Schweiz den für uns existenziellen Zugang zum Binnenmarkt erhalten und ausbauen will, wird sie um weitreichende Zugeständnisse bei den institutionellen Fragen nicht umhinkommen. Daher muss man sich jetzt von der Illusion verabschieden, der bilaterale Weg könne ohne weitere Souveränitätseinbussen fortgeführt werden. Angesichts solcher Notwendigkeiten scheint die Zeit eigentlich reif, wieder ernsthaft über die Vor- und Nachteile aller europapolitischen Optionen zu diskutieren.

Wer also heute behauptet, es sei ein Glück, nicht zum Club zu gehören, der macht sich die Sache etwas gar einfach.

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Europa»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production