Konkordanz ein weiteres Mal gebrochen – SVP unglaubwürdig: Kann die SVP überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen?

Konkordanz ein weiteres Mal gebrochen – SVP unglaubwürdig

Am 14. Dezember 2011 fanden ein weiteres Mal Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat statt. Und ein weiteres Mal hat die Bundesversammlung mit der Verwehrung eines zweiten SVP Sitzes und der Wiederwahl der Vertreterin einer Kleinstpartei die Konkordanz gebrochen.

Aber was ist diese Konkordanz?

Konkordanz bedeutet, dass eine grosse Mehrheit des Parlaments, bzw. der Wählerinnen und Wähler, auch im Bundesrat abgebildet sind. Dies nicht aufgrund institutionelle Regelungen oder Goodwill aller Kräfte, sondern aufgrund der in der Schweiz geltenden Volksrechte. Ein Entscheid der Bundesversammlung kann jederzeit durch ein Referendum der Volksabstimmung unterstellt werden; mit dem ergreifen einer Volksinitiative kann das Volk selbst Themen auf die politische Agenda setzen.

Nur wenn im Bundesrat die grössten Parteien gemäss ihrer Wählerstärke vertreten sind, bleibt die Regierung handlungsfähig, weil sie sie sonst die Mehrheiten im Parlament und Volk nicht findet.

Der Angriff der SVP auf alle Sitze, vor allem auf die der FDP.Die Liberalen, zeigt, wie wenig ernst es der SVP mit der Konkordanz ist. Die SVP hat inkonsequent gehandelt und somit jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Vielleicht ist diese Partei auch mit Ihrer Wählerstärke doch noch nicht bereit, Regierungsverantwortung voll zu übernehmen?

Christoph Graf

Vize-Präsident Jungfreisinnige Kanton St.Gallen
Kantonsratskandidat FDP.Die Liberalen Rheintal

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