Budget 2012: Export- und Tourismusförderung, keine Kampfjetbeschaffung auf dem Buckel des Personals!

Der bundesrätliche Voranschlag 2012 setzt die Aufträge aus dem Parlament konsequent um und lässt auch Spielraum für Nachtragskredite von über 400 Millionen CHF.

Wichtig sind für mich die Budgetposten für die Stärkung des Preisüberwachers (Bekämpfung überhöhter Preise) sowie für die Exportförderung (osec) und den Schweizer Tourismus. Hier muss der Bund wegen des überhöhten Frankenkurses dringend eingreifen und die betroffenen Branchen unterstützen.

Auf keinen Fall dürfen willkürliche Kürzungen auf dem Buckel des Personals passieren, um für die bestrittene Kampfjetbeschaffung anzusparen, wie es die SVP beantragte. Kürzungen wären zudem konjunkturpolitisch falsch. Sie würden den Abschwung begünstigen (prozyklisch), denn jeder eingesetzter Bundesfranken ist entweder ein Lohn- oder ein Investitionsfranken.

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